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Schlussanträge des Generalanwalts: Hartz IV-Sperrfrist für zuziehende EU-Ausländer

von Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe

06.06.2015

Die deutsche Praxis, zuziehenden EU-Bürgern für drei Monate kein Alg 2 zu gewähren, hält der Generalanwalt für rechtmäßig – andernfalls drohe eine Massenzuwanderung. Doch das muss man differenzierter sehen, meint Reimund Schmidt-De Caluwe.

Bereits vergangenes Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem vielbeachteten Verfahren entschieden, dass EU-Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können, wenn sie im Rahmen ihres Freizügigkeitsrechts in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, ohne sich dort ernsthaft um Arbeit zu bemühen (Urt. v. 11.11.2014, Az. C-333/13 – "Dano"). Für die deutsche Praxis relevanter ist jedoch ein zweites Verfahren, in welchem der Generalanwalt am Freitag seine Schlussanträge stellte (Az. C-299/14).

Ein spanischer Staatsangehöriger und sein minderjähriger Sohn (Kläger) zogen Ende Juni 2012 nach Deutschland, wo sich die Lebenspartnerin bereits seit einigen Monaten mit der gemeinsamen Tochter aufhielt und inzwischen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachging. Das Jobcenter verweigerte den Klägern für die Monate August und September 2012 unter Hinweis auf § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) II Leistungen, weil sich diese noch keine drei Monate in Deutschland aufhielten. In seinem gestrigen Schlussantrag beurteilte Generalanwalt Wathelet dieses Vorgehen als mit dem Europarecht vereinbar.

Ausnahme vom Grundsatz der Freizügigkeit & Gleichbehandlung

Im Kern steht dabei die Frage, ob eine Einschränkung des Gleichbehandlungsgebotes durch die Drei-Monats-Frist im deutschen Sozialrecht zulässig ist. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II korrespondiert mit Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 EG (Freizügigkeits-Richtlinie), welcher klarstellt, dass der Aufnahmestaat nicht verpflichtet ist, Nichterwerbstätigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. Generalanwalt Wathelet geht davon aus, dass es sich bei dem nach dem SGB II zu leistenden Arbeitslosengeld II um Sozialhilfe in diesem Sinne handelt und sieht daher den Anwendungsbereich der Ausnahme eröffnet.

Dies ist allerdings keineswegs unstreitig. Der EuGH hat dazu im Verfahren Dano entgegen der Interpretation des Generalanwalts gerade keine Aussage getroffen, sondern sich dort nur mit Art. 24 Abs. 1 Freizügigkeits-Richtlinie befasst. Jedenfalls sind staatliche finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, nicht als Sozialhilfe im Sinne von Art. 24 Abs. 2 Freizügigkeits-Richtlinie anzusehen, sodass für diese das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 45 Abs. 2 des Vertrags über die Zusammenarbeit der Europäischen Union (AEUV) uneingeschränkt gilt.

Hartz IV soll Existenz sichern und Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Schon nach der Zwecksetzung des SGB II erscheint recht eindeutig, dass auch das ALG II ("Hartz IV") einen zweifachen Zweck verfolgt und neben der Gewährleistung der Existenzsicherung jedenfalls auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern will. Ob für diesen Fall, wie der Generalanwalt meint, entscheidend auf die überwiegende Funktion der Leistungen abzustellen ist, wird der EuGH zu entscheiden haben.

Folgt man der Ansicht des Generalanwalts, so stellt sich die grundlegende Frage nach der Vereinbarkeit des Art. 24 Abs. 2 der Freizügigkeits-Richtlinie mit dem Primärrecht, also insbesondere mit Art. 18, 20, 21 und 45 Abs. 2 AEUV. Auch dies ist umstritten, wird vom Generalanwalt allerdings nicht aufgegriffen. Immerhin wird unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des EuGH konstatiert, dass die Ausnahmevorschrift vor dem Hintergrund der Bedeutung der umfassenden Gleichbehandlungsgebote eng auszulegen sei. Aber auch dann entspreche der generelle Ausschluss von Sozialhilfeleistungen in den ersten drei Monaten dem System und dem Zweck der Freizügigkeits-Richtlinie.

Nicht jede Zuwanderung ist Sozialtourismus

Diese verfolge das Ziel der Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten. Da die Mitgliedstaaten von Unionsbürgern nicht verlangen dürften, dass sie für einen Aufenthalt von drei Monaten über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügen, sei es legitim, dass den Mitgliedstaaten auch nicht auferlegt werde, während dieses Zeitraums die Kosten für sie zu übernehmen. "Nähme man nämlich das Gegenteil an und räumte Unionsbürgern […] das Recht auf Sozialhilfeleistungen ein, bestünde die Gefahr, dass dadurch eine Massenzuwanderung ausgelöst wird, die eine unangemessene Inanspruchnahme der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit nach sich ziehen könnte", heißt es in den Schlussanträgen.

Die Schlussfolgerung wirkt bestechend und bedient gemeinhin bekannte Argumentationsmuster. Diesem Autor scheint sie jedoch zur Legitimation einer umfassenden Aushebelungen der primär- und sekundärrechtlichen Gleichbehandlungsgebote zu pauschal. Ist das Ziel der Ausnahmebestimmung, die Sozialsysteme der Nationalstaaten zu schützen, wären jedenfalls typisierend Einzelfallkonstellationen aus der Perspektive der Erforderlichkeit zu betrachten. Gerade der vorliegende Fall weist in dieser Hinsicht Besonderheiten auf, die in der Sichtweise des Generalanwalts nicht in den Blick kommen können, wie insbesondere die Situation der Familienzusammenführungen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Partnerin oder die Integration der Kinder im Schulumfeld. Insoweit lässt sich die Frage stellen, ob dies das typische Bild der durch erhoffte Sozialleistungen getriebenen Massenzuwanderung ist.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe, Schlussanträge des Generalanwalts: Hartz IV-Sperrfrist für zuziehende EU-Ausländer . In: Legal Tribune Online, 06.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15767/ (abgerufen am: 23.10.2019 )

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Kommentare
  • 06.06.2015 19:57, Hannah Czerny

    Hat nicht jeder in jedem Land in Europa Recht auf Sozialhilfe? Dann wäre es innerhalb Europas doch weitestgehend egal, in welchem Land die - zugereistermaßen oder nicht - beantragt wird.

    Ich glaube auch, ich habe mal irgendwas gelesen, daß die EU einen Fonds/Topf extra dafür hat, aus dem die Länder ihre Sozialhilfekosten decken können. D.h. Extrakosten für einen Staat würden dann ja auch nicht entstehen.

    Falls ich das falsch gelesen habe: Dann sollte man so einen Topf vielleicht mal einrichten. Wenn Sozialhilfe aus einem EU-zentralen Budget käme, könnte jeder herumreisen und beantragen wie er möchte, ohne daß es Probleme für Staat oder Menschen gibt.

    • 06.06.2015 21:38, Bubi

      Für Sozialhilfe gibt es sowas nicht. Es gibt einen Sozialfonds (ESF), der aber eine andere Funktionsweise hat.

      Und auf welcher Grundlage soll sich dann die Höhe bemessen? Die des Heimatstaates oder die des Gaststaates? - D.h. ein Rumäne in Deutschland bekommt dann den Satz, wie er in Rumänien gezahlt wird oder den Satz in Deutschland? Wie soll dann die Ausgleichsregelung erfolgen, wenn die Sätze unterschiedlich sind?

      Solange die EU keine Sozialunion mit weitestgehend einheitlichen Lebens- und Sozialstandards ist, solange ist Ihr Vorschlag nicht umsetzbar.

    • 07.06.2015 12:32, Hannah Czerny

      Ja, nu, dann wirds halt mal Zeit, daß man einheitliche Sozial- und Lebensstandarts schafft (wobei liebgewonnene kulturelle Unterschiede jedes Landes ja ruhig erhalten bleiben sollen). Das ganze am besten nicht nur europa, sondern weltweit.

      One world, one love, yeah! :D

      Ne, aber ich finde sowieso, weil der Autor ja auch die zunehmende Migration erwähnt: Die Tatsache, daß in anderen Ländern andere, teilweise sehr krasse Gesetze/Gepflogenheiten (ich sag nur bspw. Frauenrechte) und soziale Standarts herrschen, ist zumindest für mich ein KO-Kriterium bei möglichen Überlegungen, auch mal z.B. ins Ausland zu ziehen.

    • 07.06.2015 13:14, Hannah Czerny

      Eine andere Möglichkeit:
      Da ja oft auch in Staaten mit vielen Armen eigentlich Geld genug verhanden ist (manchmal versäumt man es scheinbar lediglich, die entsprechenden Quellen anzuzapfen. Oder die Armen gehen dem Land schlichtweg am ... vorbei), könnte man auch einfach am Ende jedes Jahres die ausgewanderten Flüchtlinge eines Landes zählen, sowie die Kosten, die für deren Sozialhilfe angefallen sind und dieser Betrag muß dann durch das Land, aus dem die Flüchtlinge gekommen sind, in den EU-Topf gezahlt werden.

      So wie bei Kinder-Urlaubscamps, wo die Eltern halt auch dafür zahlen, daß die Kinder irgendwo anders sind.

      Ach ja, die Sozialhilfesätze sind natürlich nach dem Gastland zu bemessen. Anders macht es ja nicht viel Sinn (mit rumänischer Sozialhilfe käme der Rumäne hier vermutlich nicht sehr weit - denke ich mal).

  • 06.06.2015 23:05, peter-deutsch

    Da liegt eber der "Hase im Pfeffer" @Bubi ... dieses Europa hätte es erst dann geben dürfen wenn in allen Ländern annähernd gleiche Bedingungen herrschen . Dies betrifft meiner Ansicht nach nicht nur die Sozialhilfe sondern auch die Löhne/Gehälter dann bräuchte man sich keine Gedanken wegen "Wirtschaftsflüchtlingen" machen . Würde jemand denken das in den Vvereinigten Staaten von Amerika krasse Unterschiede in den einzelnen Staaten existieren ? Warum dann in den Vereinigten Staaten ( später mal ) von Europa ?

    • 07.06.2015 13:31, Hannah Czerny

      Genau, gleiche Löhne z.B.. Sehe ich auch so. Aber, siehe aktuell: Schon bei kleinsten Schritten in die Richtung ist das Geschrei groß. Da fangen dann z.B. irgendwelche ausländischen Spediteure an, rumzumaulen, daß sie in Deutschland mindestens 8,50 für ihre LKW-Fahrer zahlen müssen... :((
      Daß der Fahrer den Satz auch braucht, solange er hier ist, sehen sie nicht.

      Aber bloß nichts abgeben vom eigenen Geld...

  • 07.06.2015 13:39, tunichtgut

    Die Kriegsfolgelasten des Grundgesetzes für die BRD haben bereits im Lande über 60 Jahre benötigt um eine aktive Leistungspflicht des Staates für die Überlebenssicherung in die Köpfe der Verantwortlichen zu bringen. Das Europa die Folgen eines aus einer Besatzung entstandenden Mitgliedsstaates mit zu tragen hat, wie auch die Folgen eben einer ausbeutenden Außenpolitik, die Flüchtlingsströme produziert wird sich langsam rumsprechen. Wanderungen in Europa erfolgen, wenn Staaten ihre Pflichten nicht an einem so hohen Staatsstandard wie dem der BRD orientieren wollen. Jeder Europäer hat das Recht Deutscher zu werden, nur warum muss er - gerade in einem offenen Europa - seine Heimat und Herkunft verleugnen, nur um existentielle Sicherheit (in ganz Europa) beanspruchen zu dürfen.

    Ausländer können aber problemlos Leistungen nach dem SGB XII beziehen, wenn sie von SGB II Leistungen ausgeschlossen sind. Deutschen ist dieses "Wahlrecht" nach § 23 SGB XII versperrt, auch wenn § 9 SGB XII parallel zu SGB II Leistungen rechtlich zulässig und möglich wäre.

  • 08.06.2015 23:27, RDA

    Deutschland schafft sich ab!

    Sämtliche Leistungen bei Arbeitssuche sollten auf Versicherungsleistungen umgestellt werden. Wenn der Bund dann für Leistungen, die länger als 1 Jahr gezahlt werden, die Kosten übernimmt bleibt es ein Versicherungssystem - nur eben mit Defizitdeckung durch den Bund.

    Sozialhilfe wiederum sollte erst nach 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gezahlt werden - sowohl an Deutsche als auch an Ausländer.

  • 09.06.2015 03:24, general-STAATENBUNDES-anwalt@dynip.name

    ... gemeinsame Kandidatin von SPD, Linken, Grünen und Piraten antrat, ...

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article142100823/Pegida-Kandidatin-holt-fast-zehn-Prozent-in-Dresden.html

    Die Piraten machen mit der STASI-Partei sed /PDS/"Die Linke"/ gemeinsame Sache!!!

  • 09.06.2015 03:30, suedosteuropa-lohnniveau@zentral-bank.eu

    Entfernungspauschale: von je weiter jemand herkommt um so höher ist der aufschlag auf miete und grunderwebssteuer (mit den Jahren eines irgendo seien Wohnistz habens immer weiter abnehmend)! von Karlsruhe nach Strasbourg kostet nichts aber von Bukarest nach Dublin.

    Soli: Wenn ein Ausländer hier arbeiten will muß er mindestens das verdienen was ein Deutscher verdient und dazu noch einen Aufsclhag der ins eienm herkunftsland zielegrichtet gegen Völkerwanderungs-Lohdumping eingesetzt wird!

    • 09.06.2015 20:43, Klein

      Grosse Schrei und nichts wissen.Fahren Sie bitte zB. nach Polen ,da sehen Sie nur deutsche Firmen,massenweise,die zahlen nur geringe Steuern ,der Rest landet in BRD.Die Leute werden nur ausgeraubt zum Wohl Deutschlands.Kein Wunder dass die auswandern,den Rest brauch ich Ihnen nicht erzählen wenn Sie genug inteligent sind..........müssen Sie selber nachkommen was ich meine.EU ist dafür um Reichtum und Armut zu nutzen!!!!!!!!!!Das Wohl der Politiker und Wirtschaft!!!!!!!