5/7: Entschädigung für Überlebende des Bootsunglücks vor Farmakonisi
330.000 Euro muss Griechenland den Überlebenden sowie Angehörigen der beim Bootsunglück von Farmakonisi getöteten Geflüchteten zahlen. Der EGMR befand, die griechischen Behörden hätten das Recht auf Leben sowie das Verbot unmenschlicher Behandlung verletzt.
Im Januar 2014 war ein Fischerboot vor der Küste der griechischen Insel gesunken, elf Menschen starben. Ein Schiff der griechischen Küstenwache soll den Antragstellern zufolge mit hoher Geschwindigkeit gefahren sein, um die Geflüchteten zurück in türkische Gewässer zu drängen. Deshalb sei das Fischerboot gesunken. Die griechischen Behörden argumentierten dagegen – die Küstenwache hätte das Boot an Land ziehen wollen, dann sei es aber zu Panik gekommen.
Der EGMR gab den überlebenden Geflüchteten und Angehörigen Recht. Er sei zwar nicht in der Lage gewesen, zu beurteilen, ob tatsächlich Push-Backs stattgefunden hätten oder nicht – die griechischen Behörden hätten aber nicht gründlich genug ermittelt. Viele Fragen bleiben offen, etwa, wieso ein Notruf an alle umliegenden Schiffe erst zwölf Minuten nach dem Kentern des Fischerbootes gesendet wurde. Jedenfalls habe Griechenland nicht alles getan, was erwartet werden konnte, so der EGMR.
Sollte man kennen: Sieben wichtige EGMR-Entscheidungen 2022 . In: Legal Tribune Online, 31.12.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50559/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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