3/7: EGMR stoppt Abschiebeflug nach Ruanda
Einen Abschiebeflug von England nach Ruanda hat der EGMR indes gestoppt. Mit diesem für Mitte Juni geplanten Flug wollte London seinen umstrittenen Ruanda-Pakt einläuten. Demnach sollten Schutzsuchende, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, in den ostafrikanischen Staat gebracht werden – und dort gegen Zahlungen der britischen Regierung Asyl beantragen können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Die Zahl der eingeplanten Passagiere hatte sich durch viele Einzelklagen bereits verringert, der EGMR untersagte den Flug schließlich ganz.
Die britische Regierung reagierte empört – und will sich nunmehr mit einem neuen Gesetz namens "Bill of Rights" über EGMR-Urteile hinwegsetzen können. Einen Austritt aus der EMRK strebt Großbritannien aber nicht an.
Menschenrechtsorganisationen zeigten sich alarmiert. Amnesty International UK beschrieb den Plan als "riesigen Rückschritt für die Rechte der einfachen Menschen."
Auch nach dem Abgang von Premierminister Boris Johnson will Großbritannien am Ruanda-Plan festhalten – und der britische High Court hat im Grundsatz grünes Licht für den umstrittenen Asylpakt gegeben. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden. Die klagenden Flüchtlingsorganisationen werden das Urteil aber wahrscheinlich anfechten.
Sollte man kennen: Sieben wichtige EGMR-Entscheidungen 2022 . In: Legal Tribune Online, 31.12.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50559/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
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