Fachanwälte können ihre jährliche Fortbildungspflicht auch durch ein Seminar erfüllen, das nicht speziell ihr Fachgebiet betrifft, so der BGH. Anwälte und Seminaranbieter sollten sich aber nicht zu früh freuen.
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Nach einem Streit stufte ein Arzt eine Patientin, die eine Niere brauchte, als "nicht transplantabel" ein. Wehren kann sie sich dagegen nicht, entschied das BVerfG. Denn sie erhielt später anderweitig eine Niere.
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Der 1. FC Köln darf die Domain www.fc.de nutzen. Für das LG Köln steht fest, dass nur der Kölner Verein für die relevanten Verkehrskreise "der FC" ist. Das wüssten schließlich nicht nur sämtliche Medien, sondern auch die Kölner Richter selbst.
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Deutschland muss nicht hunderte Millionen von der Deutschen Post zurückfordern. Einen Beschluss der EU-Kommission hat das EuG aufgehoben: Diese sei rechtswidrig davon ausgegangen, die Zahlungen für Renten von Beamten seien staatliche Behilfen.
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Eine Übergangsphase mit Echtzeitbetrieb bis 2018 für das Anwaltspostfach würde dessen Akzeptanz erhöhen, meint der DAV. Er fürchtet aber, dass mit dem Start von beA auch jeder Bürger die Anwälte anschreiben kann.
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Das Urteil des BGH im Fall Pechstein enthält eine falsche Annahme. Die betrifft ausgerechnet Strukturen des CAS, über dessen Neutralität der BGH zu entscheiden hatten. Das hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Mehr aber wohl auch nicht.
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Das Fach, das er in London lehrt, wird vermutlich bald kein Pflichtfach mehr sein. Von Volksabstimmungen hält er nicht viel, glaubte aber bis zuletzt an die Vernunft der Briten. Ein Gespräch mit dem deutschen Europarechtler Alexander Türk.
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Die Gerüchte über ein Einschreiten des Gesetzgebers haben sich bestätigt. Das BMJV will die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs zum 29. September per Verordnung doch noch möglich machen.
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