Warum kam es zur Loveparade-Tragödie mit 21 Toten und Hunderten Verletzten? Die Staatsanwaltschaft Duisburg will weiterhin eine öffentliche Hauptverhandlung. Und holt nun ein weiteres Gutachten ein. Damit könnte sie sogar erneut Anklage erheben.
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Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein weiteres Ermittlungsverfahren im Zuge des VW-Abgasskandals eingeleitet. Es besteht ein Anfangsverdacht auf Marktmanipulation, u.a. gegen Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn.
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Nachdem die BRAK das Anwaltspostfach erneut verschoben hat, wartet sie nun. Und prüft derweil, ob sie das System umrüsten könnte. Die Anwälte sollen trotzdem zahlen, gute Nachrichten gibt es nur für die Kanzleisoftware-Anbieter.
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Nachdem der AGH Berlin ihr untersagt hat, die Postfächer für zwei Anwälte ohne deren Zustimmung empfangsbereit zu schalten, hat die BRAK den Start des beA erneut verschoben. Einen neuen Starttermin gibt es nicht.
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In zwei Eilverfahren von Anwälten, die gegen das beA klagen, ist der BRAK untersagt worden, das Postfach ohne Zustimmung der Antragsteller empfangsbereit einzurichten. Das kann den Start von beA weiter verzögern – und zwar für alle Anwälte.
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Über fünf Millionen Euro Anwaltskosten nennt auch er einen "substanziellen Betrag". Aber der DFB wusste, wofür er den bezahlt, erklärt Christian Duve. Und erzählt, wie er mit 42 Anwälten das deutsche Sommermärchen aufarbeitete.
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Es wird nicht mehr Verurteilungen geben, wenn das Sexualstrafrecht verschärft wird. Es geht, das zeigte eine Diskussion zwischen Politik und Justiz, vielmehr darum, was für eine Gesellschaft wir sind. Und sein wollen.
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Zu viel Angst und Kulturpessimismus bestimmten die Gemütsverfassung in Deutschland und Europa, sagte Heiko Maas bei der Eröffnung des DAT 2016. Er warnte davor, mit dem Strafrecht nach der einfachsten Lösung zu suchen.
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