Anwalts­post­fach soll doch am 29. Sep­tember kommen

Offenbar will der Gesetzgeber das Chaos beenden, das im Laufe des letzten Jahres rund um das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entstanden ist. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will mittels einer der LTO vorliegenden Ergänzung der "Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV)" sicher stellen, dass beA doch noch zum 29. September kommen kann.  Die verantwortliche Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte nach zwei Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs (AGH) in Berlin zuletzt erklärt, auch diesen zweiten Starttermin für das beA, der seinerseits erst infolge einer früheren Verschiebung des ursprünglichen Termins festgesetzt worden war, nicht halten zu können. Denn der AGH hatte ihr im Eilverfahren untersagt, die Postfächer zweier Anwälte empfangsbereit zu schalten, die sich damit nicht einverstanden erklärt hatten. Weil aber laut der BRAK aus technischen Gründen keine Unterscheidung zwischen empfangsbereit und nicht empfangsbereit möglich ist und nur alle oder gar keine Postfächer live geschaltet werden können, verschob sie den Termin erneut. Mit einer Ergänzung des schon seit Längerem geplanten Entwurfs zur RAVPV in zwei Vorschriften will das BMJV diesem Dilemma nun abhelfen: In § 21 des Entwurfs, der die Einrichtung der Postfächer durch die BRAK regelt, stellt das BMJV klar, dass die BRAK unverzüglich nach der Eintragung einer Person in das Gesamtverzeichnis der Anwälte für diese ein beA "empfangsbereit" einrichtet. Damit bestätigt das BMJV die Argumentation der BRAK, die sich bislang darauf berufen hatte, dass ihr vom Gesetzgeber nicht die Einrichtung toter Briefkästen übertragen worden sei, sondern empfangsbereiter Postfächer - deshalb habe man auch technisch keine Möglichkeit zu einer entsprechenden Differenzierung vorgesehen. 

BMJV-Entwurf: beA empfangsbereit, aber bis 2018 ohne Nutzungspflicht 

Bis zum 31. Dezember 2017 besteht keine Verpflichtung des Postfachinhabers, die für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten. Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das Postfach muss der Postfachinhaber bis zu diesem Zeitpunkt nur dann gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt hatte.