Gerichtspräsident scheitert vorm BVerfG
Oberlandesgericht muss unerwünschten Referendar trotzdem ausbilden
Das OVG Sachsen hatte den Freistaat verpflichtet, einen Referendar mit rechtsextremer Vergangenheit ins Referendariat aufzunehmen. Der für die Ausbildung verantwortliche OLG-Präsident erhob Verfassungsbeschwerde, blieb aber erfolglos.
von Shayan Mirmoayedi