Nuztungsbedingungen LTO Karriere
Nutzungsbedingungen für die LTO Karriere Plattform der Wolters Kluwer Deutschland GmbH
1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
(1) Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachstehend: WOLTERS KLUWER) stellt unter www.lto.de/karriere eine technische Plattform zur Vermittlung von Kontakten zwischen Arbeitgebern und Bewerbern (nachfolgend zusammen auch: Nutzer) zur Verfügung (nachfolgend: Plattform). Für die Nutzung der Plattform durch die Nutzer und für die Leistungen, die WOLTERS KLUWER auf bzw. über die Plattform erbringt (nachfolgend: Leistungen), einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten die nachstehenden Nutzungsbedingungen.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen der Arbeitgeber gelten nicht, auch nicht ergänzend, es sei denn, WOLTERS KLUWER stimmt ihrer Geltung in der Auftragsbestätigung oder sonst in Text- oder Schriftform zu.
2. Vertragsschluss / Profil
2.1 Vertragsschluss
2.1.1 Vertragsschluss mit Verbrauchern (Bewerber)
Der Vertrag mit einem Bewerber unter Geltung der Nutzungsbedingungen kommt zustande, indem sich ein Nutzer über das Online-Antragsformular für die Plattform registriert und WOLTERS KLUWER den Zugang frei schaltet. Die Registrierung stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines kostenfreien Vertrages über die Nutzung der Plattform dar. Die Zulassung zur Plattform wird dem Nutzer in einer gesonderten E-Mail von WOLTERS KLUWER mitgeteilt. WOLTERS KLUWER gibt dem Nutzer bei Vertragsschluss die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Nutzungsbedingungen abzurufen und in wiedergabefähiger Form abzuspeichern.
2.1.2 Vertragsschluss mit Kanzleien, Unternehmen und Behörden (Arbeitgebern)
Der Vertrag mit einem Arbeitgeber über kostenpflichtige Leistung setzt einen gesonderten Vertrag unter Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Werbung bei Legal Tribune Online (LTO)“ der Wolters Kluwer Deutschland GmbH voraus.
2.2 Einrichtung von Bewerber- und Arbeitgeberprofilen
(1) Mit der Registrierung wird für den Bewerber ein Bewerberprofil unter Geltung der Nutzungsbedingungen eingerichtet. Bewerber haben die im Rahmen der Registrierung geforderten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bewerber haben innerhalb ihres Profils die Möglichkeit, neben ihren Kontaktinformationen auch detaillierte Angaben zu ihrem Lebenslauf sowie Dokumente (z.B. Zeugnisse) zu speichern und an teilnehmende Arbeitgeber zu versenden.
(2) Die Registrierung ist für Bewerber kostenlos, sodass kein Widerrufsrecht besteht. Bewerber können jedoch jederzeit ihr Bewerberprofil löschen und den Vertrag damit beenden.
(3) Für Arbeitgeber richtet WOLTERS KLUWER nach Vertragsschluss ein Arbeitgeberprofil ein und stellt einen Login unter Geltung der Nutzungsbedingungen für die Verwaltung des Arbeitgeberprofils und der Stellenanzeigen zur Verfügung. Arbeitgeber können innerhalb ihres Logins unterschiedliche Leistungen (Arbeitgeberprofil, Stellenanzeigen, Job-Flatrates und Recruiting-Pakete) wählen. Die einzelnen Leistungen sind abrufbar unter: www.lto.de/mediadaten.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. WOLTERS KLUWER stellt die Vertragsunterlagen nach der Registrierung per E-Mail zur Verfügung.
2.3 Zugangsdaten
Die Zugangsdaten zu den Profilen sind geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich WOLTERS KLUWER vor, den Zugang zu sperren. Arbeitgeber sind auch für die Geheimhaltung durch etwaige Mitarbeiter verantwortlich und werden ihre Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Missbrauchsverdacht durch einen Dritten wird der Nutzer WOLTERS KLUWER hierüber unverzüglich informieren. Sobald WOLTERS KLUWER von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird WOLTERS KLUWER den Zugang (vorrübergehend) sperren.
3. Leistungen / Verfügbarkeit / Leistungsvorbehalt
(1) Die Plattform ist eine technische Plattform zur Vermittlung von Kontakten, die Funktionalitäten zum automatisierten Abgleich von Stellenanzeigen des Arbeitgebers mit Profilen von Bewerbern sowie ein integriertes Kommunikationssystem zur Kontaktaufnahme bereitstellt. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich stellenausschreibende Arbeitgeber. WOLTERS KLUWER behält sich vor, den Zugang zum Jobvermittlungsportal der Plattform für andere Dienstleister auf dem Arbeitsmarkt (z.B. Arbeits- oder Vermittlungsagenturen) zu sperren und deren Zugang zum Jobvermittlungsportal der Plattform zu löschen.
(2) Die Leistungen von WOLTERS KLUWER für den Bewerber bestehen in
a) der Zurverfügungstellung der Funktion zur Erstellung von Bewerberprofilen;
b) der anonymisierten Anzeige von passenden Bewerberprofilen für den Arbeitgeber;
c) der Zugänglichmachung des Bewerberprofils nach Freischaltung des Profils durch den Bewerber und die Erstellung eines Bewerberschreibens und Lebenslaufs für den Bewerber sowie
d) der Versendung der Bewerbungsunterlagen an Auftraggeber im Auftrag des Bewerbers zum Zwecke der Bewerbung.
(3) Die Leistungen von WOLTERS KLUWER für den Arbeitgeber ergeben sich aus dem gesondert mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Vertrag.
(4) Die Vermittlung von Beschäftigungsverhältnissen oder eine Verpflichtung hierzu ist nicht Gegenstand der Leistung von WOLTERS KLUWER. Ein Erfolg ist von WOLTERS KLUWER nicht geschuldet. WOLTERS KLUWER übernimmt keine Prüfung der eingestellten Angaben/Inhalte von Nutzern und macht sich diese nicht zu eigen.
(5) WOLTERS KLUWER behält sich vor, Leistungen und Funktionen der Plattform ganz oder teilweise jederzeit zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des Vertrags nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. WOLTERS KLUWER wird den Nutzern über wesentliche Änderungen rechtzeitig vorab informieren.
(6) WOLTERS KLUWER ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Leistungen Subunternehmer einzusetzen.
4. Nutzungsumfang, Verbotene Inhalte, Missbräuchliche Nutzung, Löschung von Profilen
(1) Die Nutzer sind verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören können. Die im Rahmen der Nutzung der Plattform erlangten Daten dürfen ausschließlich zu eigenen Zwecken genutzt und insbesondere nicht weiterveräußert werden. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Inhalte und Daten der Bewerber systematisch zu sammeln und für andere Zwecke als die Bewerbung für einen Arbeitsplatz/die Suche nach einem geeigneten Bewerber zu nutzen.
(2) Die Stellenanzeigen des Arbeitgebers müssen sich auf konkret freie Positionen beziehen, Dienstleister des Arbeitgebers dürfen freie Positionen ausschließlich im Namen und Auftrag des namentlich benannten Arbeitgebers veröffentlichen. Der Inhalt der Stellenanzeigen darf
a) nicht gegen gesetzliche Vorgaben (z. B. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) oder behördliche Verbote verstoßen;
b) keine Links zu Internet-Seiten enthalten, die im Wettbewerb zu der Plattform stehen;
c) keine Art von Schneeballsystem, „Club-Mitgliedschaft“, Direktvertriebs- oder Handelsvertretertätigkeit oder sonstige Geschäftsmöglichkeiten beinhalten, für die eine finanzielle Vorleistung oder regelmäßige Zahlungen verlangt oder die nur mit Provisionen vergütet werden (es sei denn, aus der Stellenanzeige geht hervor, dass es sich um eine reine Provisionsvergütung handelt und die zu verkaufenden Produkte/Dienstleistungen genau beschrieben sind) oder das Anwerben anderer Mitglieder, Untervertriebshändler oder Unteragenten verlangen;
d) nicht gegen Rechte Dritter verstoßen, insbesondere keine fremden Marken oder Logos enthalten, deren Nutzung dem Arbeitgeber nicht gestattet ist.
(3) Nutzer haben die Möglichkeit, mutmaßliche rechtswidrige Inhalte, die von Dritten auf der Plattform eingestellt wurden, über das Kontaktformular zu melden und von WOLTERS KLUWER überprüfen zu lassen. Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Nutzer die Plattform missbräuchlich nutzt (z.B falsche „Fake“-Profile anlegt) oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, hat WOLTERS KLUWER das Recht, den Zugang des Nutzers zu sperren und/oder das Profil/die Stellenanzeige zu löschen. Der Nutzer wird hierüber per E-Mail informiert.
5. Laufzeit / Kündigung / Folgen der Beendigung
(1) Verträge zur Nutzung der Plattform laufen auf unbestimmte Zeit, sofern sie nicht durch Betätigung des Löschbuttons im Profil, durch jede Partei in Textform oder nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 5.3 gekündigt werden.
(2) Die Vereinbarungen über die kostenpflichtigen Leistungen haben die darin vereinbarte Laufzeit.
(3) Die Kündigung der Leistungen ist ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund ist für WOLTERS KLUWER insbesondere:
a) die Nichtleistung einer fälligen Vergütung nach erfolgloser Mahnung;
b) der wiederholte Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Mahnung nicht beseitigt wird;
c) die deliktische Handlung des Nutzers im Zusammenhang mit der Plattform oder der Versuch einer solchen, zB Betrug;
d) die wiederholte, erhebliche Verletzung der Rechte von Bewerbern auf der Plattform, insbesondere Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes;
e) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers oder dessen Zurückweisung mangels Masse;
f) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von WOLTERS KLUWER liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen;
g) gesetzliche oder behördliche Verpflichtung von WOLTERS KLUWER, die Vereinbarung zu kündigen;
(4) Die Kündigung muss in Textform erfolgen.
(5) Mit der Beendigung endet die Zugangsberechtigung zu dem Profil. In dem Profil gespeicherte Inhalte und sonstige über die Plattform für den Nutzer zugängliche Informationen sind auch bei einer erneuten Registrierung nicht mehr verfügbar und werden dauerhaft gelöscht.
6. Datenschutz
(1) WOLTERS KLUWER verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der geltenden Datenschutzhinweise (abrufbar unter: www.lto.de/rechtliches/datenschutz). WOLTERS KLUWER bittet die Bewerber darum, im Rahmen der Bewerbung keine sensiblen personenbezogene Daten (z.B. politische Meinungen, Gesundheitsdaten, sexuelle Orientierung) bereitzustellen.
(2) Mit der Registrierung übernimmt der Arbeitgeber die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Arbeitgeber eingehalten werden.
7. Nutzungsrechte
(1) Alle Urheberrechte und Marken, einschließlich Quellcode, Datenbanken, Logos und visuelle Designs in Bezug auf die Plattform und der weiteren Leistungen verbleiben bei WOLTERS KLUWER.
(2) WOLTERS KLUWER räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Plattform in Deutschland und für die Dauer des Vertrages nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ein.
(3) Dem Nutzer ist es untersagt, (i) die Plattform und sonstige Software von WOLTERS KLUWER ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten, zu bearbeiten bzw. anderweitig umzugestalten oder diesbezüglich eine Unterlizenz zu erteilen; (ii) den Quellcode der Plattform oder anderer Software von WOLTERS KLUWER zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“) oder anderweitig zu versuchen, diesen jeweils zu erhalten; (iii) sich oder Dritten unberechtigt Zugang zur Plattform und/oder weiterer Leistungen von WOLTERS KLUWER zu verschaffen. Zwingende gesetzliche Regelungen nach dem UrhG bleiben unberührt.
(4) Soweit der Nutzer WOLTERS KLUWER über die Plattform geschützte Inhalte überlässt (z.B. Grafiken, Marken und sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumt er WOLTERS KLUWER sämtliche für die vertraglich vereinbarten Leistungen von WOLTERS KLUWER erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere das Recht, die entsprechenden Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
8. Gewährleistung
WOLTERS KLUWER stellt die Plattform kostenlos für die Bewerber zur Verfügung und nimmt daher keine Gewährleistung für die Funktionen oder Verfügbarkeit der Plattform gegenüber den Bewerbern.
9. Haftung
9.1 Haftung
WOLTERS KLUWER haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Regelungen. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
9.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet WOLTERS KLUWER nicht.
9.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit
Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet WOLTERS KLUWER nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.
9.4 Beschränkungen des Haftungsausschlusses
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Teilnehmers ist hiermit nicht verbunden.
9.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen
Soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.6 Verjährung
(1) Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(2) Der Nutzer stellt WOLTERS KLUWER von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich Behörden) frei, die ganz oder teilweise auf eine schuldhafte (d.h. vorsätzliche oder fahrlässige) Verletzung des Nutzers gegen die Vorgaben in dieser Ziffer 4 zurückzuführen sind.
10. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir weisen darauf hin, dass WOLTERS KLUWER nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Anwendbares Recht
Sofern der Teilnehmer Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Plattform Leistungen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist - sofern der Teilnehmer Kaufmann ist - am Sitz von WOLTERS KLUWER.
11.3 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von WOLTERS KLUWER, wenn der Teilnehmer Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. WOLTERS KLUWER ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.
11.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
11.5 Änderungen der Nutzungsbedingungen
WOLTERS KLUWER kann die Nutzungsbedingungen während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden den Teilnehmern mindestens zwei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn ein Teilnehmer den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziffer 5 (3) kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.
(Stand: November 2025)