Auf viele Fragen der Grünen zum Anwaltspostfach hat die Bundesregierung keine Antwort - anwaltliche Selbstverwaltung, heißt es. Auch beim I. Senat des AGH Berlin sieht man das beA locker: Es werde schon niemand einfach so benutzen.
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Nun stellen auch noch die Grünen unangenehme Fragen. Dabei ist das Anwaltspostfach bisher nicht einmal vollständig fertig. Und das Verfahren vor dem AGH in Berlin, das den Start derzeit verhindert, verzögert sich weiter.
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Ein Anwalts-Roboter wird so bald nicht existieren, beruhigt Stephan Breidenbach. Weniger Anwälte aber werde es dennoch geben. Ein Gespräch darüber, wie auch kleinere Kanzleien von Legal Tech profitieren. Und über Schuhe.
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Eine Verordnung wurde extra nachgeschoben. Die Technik soll stehen. Vor dem AGH Berlin konnte die BRAK gar einen Erfolg gegen Anwälte verbuchen. Dennoch kann sie auch den zweiten Starttermin für das beA am 29. September nicht halten.
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Fußballvereine können Geldstrafen wegen Ausschreitungen an die randalierenden Fans weiterreichen. Das entschied der BGH am Donnerstag. Es geht um Summen, die für Privatpersonen den Ruin bedeuten können.
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Das beA ist fertig, heißt es. Damit Anwälte es pünktlich testen können, müsste aber: der Gesetzgeber fix sein, ein Gericht zwei Anordnungen aufheben, zwei Anwälte ihre Überzeugung aufgeben und die BRAK ihre Hotline richtig briefen.
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Mehr Kameras soll es nach dem Willen der strafrechtlichen Abteilung an keinem Instanzgericht geben. Stattdessen fordern die Juristen Änderungen im Ermittlungsverfahren - aber nicht etwa für mehr Medieninformation.
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Die Richterschaft kritisiert die Pläne für mehr Öffentlichkeit in der Justiz weiter massiv. Die Vorschläge des strafrechtlichen Gutachters beim DJT zeigen, dass man ganz andere Dinge ändern könnte als Kameras bei den Bundesgerichten.
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