Ausgerechnet bei dem Versuch, sich gegen Vorwürfe in der Affäre Netzpolitik.org zu verteidigen, hat das BMJV ein gesperrtes Protokoll weitergeben. Eine weitere Panne in Zeiten ohnehin massiver Kritik an Heiko Maas.
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Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben. Mit ihr geht eine der wohl bekanntesten Juristinnen Deutschlands. Doch nur Juristin war die Sozialdemokratin nie.
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Die Ermahnung eines Richters, seine unterdurchschnittliche Erledigungsquote zu erhöhen, ist keine versuchte Nötigung. Die Entscheidung der StA Freiburg ist eine weitere Niederlage im Kampf für eine absolute richterliche Unabhängigkeit. Artikel lesen
Darf ein Mann, der mit seiner Freundin eine künstliche Befruchtung begonnen hat, es sich zwischendrin anders überlegen? Ab wann entscheidet nur noch die Frau? Ein Verfahren am LG Bonn hat das Zeug zum Präzedenzfall. Vielleicht.
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Wichtige Urteilsverkündungen der Bundesgerichte sollen künftig auch live im Fernsehen und im Internet zu sehen sein. Aber nur, wenn das Gericht selbst das auch so will. Das Kabinett billigte am Mittwoch sehr gemäßigtes Court-TV.
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Weil er ein Konzert gegen Rassismus auf Twitter lobte, gerät der Juistzminister unter virtuellen Beschuss. Denn mit Feine Sahne Fischfilet ist unter den Bands eine, die 2012 im Verfassungsschutzbericht auftauchte.
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Auch nach 10 Jahren AGG ist die freie Wirtschaft von Gleichstellung noch weit entfernt. Warum es Frauen in Behörden und Gerichten viel besser geht und wieviel davon Gleichstellungsbeauftragten zu verdanken ist, erklärt Dieter Kugele.
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Der Sex zwischen Gina-Lisa Lohfink und zwei Männern im Jahr 2012 war einvernehmlich, ihre Behauptung einer Vergewaltigung eine falsche Verdächtigung, entschied das AG Tiergarten. Kein-Blümchen-Sex sei noch keine Vergewaltigung.
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