Der Bundesrat befasst sich nächste Woche mit dem Verbandssanktionengesetz. Nun machen die Länder, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist, kräftig Druck dagegen. Das könnte Folgen haben: Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz.
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Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Unternehmen für illegales Verhalten effektiver bestrafen zu können. Sechs Bundesländer wehren sich nun dagegen, sie sehen die unternehmerische Freiheit in Gefahr.
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Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegten Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz beschlossen. Wirtschaftsverbände und Anwälte kritisierten diesen scharf, doch das Kabinett bleibt bei den Plänen.
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Für die Sanktionspläne gegen kriminelle Unternehmen schlägt dem BMJV heftige Kritik aus der Wirtschaft entgegen. Verbände fordern das Aus für das Gesetzesvorhaben.
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Strafen heißt jetzt "Integrität stärken" – in dem nun finalen Entwurf hat sich vor allem der Name geändert. Aber bei den Milderungsmöglichkeiten haben die Unternehmen sich durchgesetzt. Und eine Regelung verschwindet vollständig.
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2019 ist die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland im Vergleich zu 2018 wieder leicht gesunken – trotz Bevölkerungswachstums. Deutlich zugenommen haben aber die Straftaten im Bereich der Kinderpornographie und des Kindesmissbrauchs.
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Im August 2019 hat das BMJV einen ersten Entwurf vorgelegt – dann blieb es so lange ruhig, dass man schon glauben konnte, das wird nichts mehr. Offenbar haben Union und SPD sich in wesentlichen Streitpunkten geeinigt*.
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Der Medienkonzern Kirch ging 2002 pleite, aber die juristische Aufarbeitung dieses Niedergangs läuft bis heute. Nun befasst sich der BGH mit der Frage, welche Rolle die Führungsriege der Deutschen Bank bei der Insolvenz der Gruppe spielte.
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