Die Staatsanwaltschaften in Deutschland klagen über zu wenig Personal - möglicherweise werden deshalb mehr Ermittlungsverfahren eingestellt. Wer die Verantwortung für den Mangel trägt, bleibt offen.
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Seit dem Jahr 2000 wird um eine Europäische Staatsanwaltschaft gerungen, die Straftaten gegen den EU-Haushalt besser bekämpfen soll. Nun haben sich 17 EU-Staaten verständigt. Aber Franz-Josef Schillo bezweifelt den Erfolg des Projekts.
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Nach einer am Mittwoch verabschiedeten Reform sollen Ermittlungsanordnungen europäischer Justizbehörden künftig auch in anderen Mitgliedstaaten gelten. Warum das nur ein scheinbarer Fortschritt ist, weiß Marco Mansdörfer.
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Im Zuge des Bestechungsskandals um die WM 2006 wurde auch gegen Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger ermittelt. Weil dabei immer wieder Interna an die Öffentlichkeit durchsickerten, wollte er sich nun gerichtlich zu Wehr setzen - ohne Erfolg.
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Weil sie das Strafverfahren gegen einen Hauptmann einstellte, der einer Soldatin ans Gesäß gefasst hatte, fing sich die Staatsanwaltschaft Oldenburg einen Rüffel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein.
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Die Zustellung von Strafbefehlen an Beschuldigte, die in Deutschland keinen Wohnsitz haben, genügt dem europäischen Recht auf Belehrung und Unterrichtung im Strafverfahren. Das entschied am Mittwoch der EuGH.
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Die Strafen der Verurteilten im "Luxleaks"-Prozess sind in der Berufungsinstanz deutlich reduziert worden. Die beiden Whistleblower hatten Steuerdeals von Unternehmen und Luxemburger Finanzbehörden ans Licht gebracht.
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Vor dem Kölner Landgericht sitzen im März mutmaßliche Mitglieder eines Rockerclubs auf der Anklagebank. Ihre Kutten dürfen sie während des Prozesses nicht tragen, wie das Gericht entschied.
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