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Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden: Staats­an­wälte klagen über hohe Arbeits­be­las­tung

27.03.2017

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland klagen über zu wenig Personal - möglicherweise werden deshalb mehr Ermittlungsverfahren eingestellt. Wer die Verantwortung für den Mangel trägt, bleibt offen.

Die Staatsanwaltschaften beklagen sich: Anhaltende Überbelastung und zu wenig Personal seien das Problem. Viele Behörden pfiffen "personell aus dem letzten Loch", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der Welt am Sonntag. Der Verband vertritt auch Interessen von Staatsanwälten. "In den letzten drei bis vier Jahren hat sich die Lage der Staatsanwaltschaften überall im Land erheblich zugespitzt", sagte er. In einigen Ländern steige die Arbeitsbelastung zudem, weil Staatsanwälte zwar in der Statistik zählten, faktisch jedoch an andere Stellen abgeordnet seien, etwa ins Justizministerium.

Eine Umfrage der Zeitung in den Justizministerien der Länder ergab, dass Länder im Schnitt nur neun von zehn Staatsanwälten beschäftigen, die sie nach eigenen Berechnungen bräuchten, um den Arbeitsanfall zu bewältigen. Möglicherweise würden daher mehr Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Aus Zahlen des Statistischen Bundesamts gehe hervor, dass die Zahl der mit oder ohne Auflagen eingestellten Verfahren von 2005 bis 2015 um fast ein Viertel gestiegen sei - und das, obwohl die Zahl der anfallenden Verfahren insgesamt etwa gleich blieb.

Die rechtspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sieht nicht nur die Länder in der Pflicht, sondern auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): "Es wäre schon Sache des Bundesministers der Justiz, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, zum Beispiel in der gemeinsamen Justizministerkonferenz mit den Landesjustizministern."

Auch die Bundesanwaltschaft hatte zu Jahresbeginn über Personalmangel geklagt. Ende Februar monierte Unionsfraktionschef Volker Kauder, Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten wegen fehlenden Personals viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden: Staatsanwälte klagen über hohe Arbeitsbelastung . In: Legal Tribune Online, 27.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22482/ (abgerufen am: 08.07.2020 )

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Kommentare
  • 27.03.2017 13:10, Vorschlag

    Einzelfallprüfung statt pauschaler Prädikatsexamen- Vorbehalt. Jeder Jurist weiß, dass ein Prädikat viel über Fleiß und Disziplin aussagt. Jedoch sagt ein befriedigend oder ein ausreichend im Umkehrschluss nicht aus, dass man kein vorbildlicher Staatsanwalt sein kann. Menschlich gesehen wäre mir ein engagierter ,,Durchschnitts- Jurist" jedenfalls als Vertreter des Staates lieber, als ein Schnösel, der einer Juristenfamilie entspringt und irgendwo im Elfenbeinturm wohnt.

    • 27.03.2017 13:30, Jemand_NRW

      Mit Verlaub, der Personalmangel hat doch nichts damit zu tun, dass es keine Bewerber angesichts vermeintlich überhöhter Zugangsvoraussetzungen gäbe!?

      Ihr Beitrag wirkt eher so, als wollten Sie bei der Gelegenheit einfach mal Ihre Vorurteile gegenüber Prädikatsjuristen bekannt geben...

    • 27.03.2017 13:36, Celine

      Es mag schon so sein, dass zwei identisch begabte Studenten sehr unterschiedliche Abschlüsse erhalten, wenn der eine "Schnösel" von Papa eben sorgenfreies Studium und bestes Rep gesponsert bekommt und das "Arbeiterkind" sich zwischen Nebenjob und Studium aufreibt und sich das Rep nicht leisten kann - und schon deswegen evident falsch ist, dass das Staatsexamen tatsächlich eine "objektive Auslese" ist (das wäre es nur bei halbwegs identischen Rahmenbedingungen für die Studierenden).

      Das bringt uns aber nichts. Denn derzeit ist die Examensnote nun einmal das einzige, am Arbeitsmarkt anerkannte, Benchmark für die Qualifikation von Juristen. Es ist nicht nur möglich sondern Tatsache, dass es reichlich gute Juristen auch ohne Prädikat gibt. Umgekehrt ist es aber so, dass es vergleichsweise wenig schlechte Juristen mit Prädikat gibt.

      Solange sich ein Arbeitgeber aus einem großen Bewerberpool die Rosinen herauspicken kann sind ihm diese ganzen Vorerwägungen also egal. Er geht auf Nummer sicher und nimmt den Prädikatsbewerber, damit ist zumindest die Wahrscheinlich höher, damit keine "schlechte Rosine" gepickt zu haben.

      Ein Ausweg wäre natürlich, wenn sich die Justiz mehr Mühe mit der Rekrutierung gibt. Arbeitsproben, auch das unpopuläre AC und andere Maßnahmen wären durchaus (besser) geeignet qualifizierte Bewerber herauszufiltern. Aber moderne Rekrutierungsmethoden für Juristen? Gar von den Justizbehörden? Eher friert die Hölle zu.

      Man hat es sich immer bequem gemacht, sich einfach nur auf die Examensnote zu kaprizieren. Also muss man jetzt auch damit leben, wenn diese "Rosinen" weniger werden. Ein von der Justiz selbst verursachtes Problem.

    • 27.03.2017 13:39, Celine

      @Jemand NRW

      Doch, es gibt sukzessive Bewerbermangel. Google hilft (ein Beispiel: http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/nachwuchssorgen-justiz-richter-13432364.html)

      Und es ist auch Realität, dass deswegen tatsächlich Beschuldigte "laufen gelassen" werden müssen, ein Beispiel aus der Lokalpresse:

      http://www.morgenpost.de/berlin/article140539996/Richtermangel-Justiz-muss-mutmassliche-Dealer-laufen-lassen.html (da nochmal gut gegangen, muss aber nicht so laufen)

    • 27.03.2017 13:58, Hans

      Das Experiment, auch Juristen mit einem 'ausreichend' einzustellen, weil sie vielleicht ob ihrer Bodenständigkeit und weil sie eine coole Socke sind, kann eben sehr schnell nach hinten losgehen. Staatsanwälte, die zu häufig fehlerhafte Anklagen ans Gericht schicken, die zig Mal hin und hergeschickt werden, weil auf dieser Basis nicht verhandelt werden kann, oder die sich schlicht nicht entscheiden kann bzw. zu langsam arbeiten, produzieren im Zweifel einen weitaus höheren Aufwand und erhöhen die ohnehin schon bestehende Belastung (ganz zu Schweigen davon, zu welchen Lasten das fachlich (!) qualitativ geringwertigere Arbeitsergebnis geht) als das Warten auf fachlich geeignetere Kandidaten, die auch auf längere Zeit betrachtet die effizientere Wahl sind. Bereits derzeit sind in der Justiz nicht wenige Juristen beschäftigt, die eigentlich kaum tragbar sind; das wird durch das Einstellen von Juristen, die tatsächlich fachlich überforder sind, sicher nicht besser - Das Akte wegschaffen nur um des Wegschaffens willen ist - auch wenn es einige nicht wahrhaben möchten - in den entscheidenden, weil komplexen Verfahren nicht förderlich; so hemdsärmelig man sich das auch malen mag.

    • 27.03.2017 14:34, Celine

      @Hans

      Auch wenn Sie sich en passant etwas spöttisch über Juristen ohne Prädikat auslassen ist es nun einmal Tatsache, dass Prädikatsjuristen unter den altgedienten Richtern und Staatsanwälten nicht übermäßig vertreten sind. Das fing erst in den 1980ern so richtig an, als es die erste "Juristenschwemme" gab und man anfing, Rosinen zu picken und Bewerber schon alleine wegen der Examensnote auszusortieren. Schlechte Angewohnheiten wird man eben nur schwer wieder los.

      Die Juristengeneration, die gerade an den Spitzen der Gerichte steht und in den nächsten Jahren in Pension geht, das ist vermutlich die Generation der derzeit aktiven Richter mit dem geringsten "Prädikatsanteil". Ohne, dass irgendwelche Kompetenzprobleme oder Überforderungen darin begründet vorliegen würden.

      "Früher" hat es beispielsweise wenigstens mehr interessiert, ob ein Bewerber für das Verwaltungsgericht eben auch im ÖR brillierte. Wenn er in anderen Rechtsbereichen nicht so stark auf der Brust war, so what, materielles Wissen verschwindet in der Praxis ohnehin, sofern es nicht genutzt wird und das "Systemverständnis" hat bei den hohen Anforderungen an Prüflinge auch derjenige, der im Zivilrecht nur 4 Punkte im Examen bekommen hat. Das materielle Wissen, was im Examen abgeprüft wird, vergessen wir alle sowieso sukzessive.

      Das merkt man z. B. ganz anschaulich daran, wie reihenweise berufsfahrene Volljuristen durch Prüfungen rasseln, wenn sie wieder an die Uni gehen um z. B. Wirtschaftsrecht studieren und sich dann ungenügend für die rechtlichen Modulklausuren vorbereiten, nach dem Motto "kenne ich doch alles, ich bin Volljurist" und dann schon am grundlegenden Gutachtenstil scheitern, den sie ja im Berufsleben nie wieder brauchen (was die Frage aufwirft, wozu der dann den Studenten überhaupt eingehämmert werden muss, aber das nur am Rande, der deutsche Jurist stellt schließlich nichts in Frage, er nimmt zur Kenntnis und führt aus).

      Und jeder Jurastudent im 4. Semester ist mehr auf Zack bzgl. Verfassungsrecht, als beruflich erfolgreiche Juristen, die aber nie wieder was mit Verfassungsrecht zu tun hatten. Das materielle Wissen geht einfach verdammt schnell verloren - wer das bestreitet, den möchte ich frage, ob er wirklich Jura studiert hat.

      Daher ist es einfach stellenweise lächerlich was dem abgeprüften, materiellen Wissen, das in den Examensklausuren zu Papier gebracht wird, für eine Bedeutung beigemessen wird. Ein guter Prüfling ist noch lange kein guter Jurist.

    • 27.03.2017 16:47, Cato

      Ein Probelm bei den Stellen auf dem Papier ist auch, dass es bei den Neueinstellungen der letzten Jahre mehr Frauen als Männer eingestellt wurden, Quote. Nun dreht sich das ins Gegenteil, siehe vor ca. 4 -6 Woche eine Ausschreibung der Hamburger Justiz, dass Männer bevorzugt eingestellt werden.

      Da Frauen nun mal Kinder gebären und gesellschaftlich immer noch für die Kindererziehng kürzer treten, arbeiten sie dann oft nur 50%. Auch daher rührt der Arbeitsüberhang.

    • 28.03.2017 13:52, Sunny

      Amen!!
      Dein Wort in Gottes Ohr! Wie oft habe ich mich über diesen Blödsinn schon geärgert.... Ich weiss, dass ich eine hervorragende Staatsanwältin abgeben würde...allein meine Noten hindern mich daran. Wirklich schade, dass eine solche Momentaufnahme letztlich zählt.

    • 03.04.2018 10:34, V

      Absolut richtig!

  • 27.03.2017 13:29, Celine

    Mit Wahlkampfforderungen nach "mehr Polizei" gewinnt man Wahlen. Mit Wahlkampfforderungen nach "mehr Staatsanwälte" und "mehr Richter" hingegen nicht. Was auch immer sich die Öffentlichkeit dann vorstellt, was mit den "bösen Buben" geschehen soll, sobald die Polizei derer habhaft wurde.

    Da spielen sich auch die üblichen Ressentiments ggü. Beamten mit rein und die Vorstellung, dass diese Richter und Staatsanwälte ja total chefig und hochbezahlt seien und "das von meinen Steuern? Nie im Leben, die sollen anständig arbeiten gehen!".

    Dass inzwischen einzelne Länder schon solche Nachwuchssorgen haben, dass sie die Anforderungen senken mussten - obwohl ja eigentlich zu wenige Stellen ausgeschrieben werden - interessiert die Öffentlichkeit auch nicht mehr. Und so geht langsam die Qualität des Rechtsstaats vor die Hunde und im Einzelfall ist dann die Empörung wieder groß, a lá Mollath, aber das bestärkt letztlich nur das Ressentiment ggü. den Justizjuristen.

    Ich würde mir eher die Hand abhacken, als mich bei der Justiz zu bewerben.

    • 27.03.2017 14:04, Georg

      Das Referendariat ist doch gerade das Auswahlverfahren der Justizbehörden. Daher kommt es richtigerweise bei der Auswahl der Bewerber auf die Note in der 2. Juristischen Staatsprüfung an. An der von Ihnen bemühten Chamcengleichheit haben sich schon andere versucht. Erreichbar ist sie mE auch durch noch so differenzierte Auswahlverfahren nicht.
      Außerdem ist ein Prädikat - wohl nicht zuletzt aufgrund der schlechten Bezahlung - schon längst nicht mehr Voraussetzung für den Staatsdienst.

    • 27.03.2017 14:45, Celine

      Nein, um Chancengleichheit ging es mir nicht. Ich habe das ganz aus der Perspektive der Justiz als Arbeitgeber betrachtet. Sie möchte gute Bewerber. Geeignete Bewerber haben häufig ein Prädikatsexamen. Ein Prädikatsexamen indiziert aber nicht "Perfektion", sondern lediglich eine geringere Wahrscheinlichkeit, es mit einem schlechten Bewerber zu tun zu haben. Aber nicht alle guten Bewerber haben auch Prädikatsexamen.

      Der Arbeitgeber will aber nicht prinzipiell Bewerber mit Prädikatsexamen, sondern gute Bewerber. Das Prädikatsexamen dient höchstens als Mittel zum Zweck.

      Was macht man nun aber, wenn die Bewerber weniger werden und man nicht mehr alle von vorneherein abweisen kann, die kein Prädikatsexamen haben? Man muss sich mehr Mühe dabei geben, gute Bewerber herauszufiltern und kann nicht mehr nur auf die Examensnote abstellen.

      Mit der Perspektive des Bewerbers oder gar Jurastudenten hat das erstmal gar nichts zu tun, somit auch nicht mit "Chancengleichheit".

      Wobei bei den Auswahlverfahren der Justiz, also des Staates, durchaus zu berücksichtigen ist, dass der Staat durch Art. 33 II GG zu einer Bestenauslese verpflichtet ist. Die Frage ist also nochmal, wie bekommt man die Besten? Wenn man bequem ist stellt man auf das Prädikt ab. Gibt es dafür aber nicht mehr genug Bewerber, dann muss man kreativer werden.

      Das ist es nun, was die Arbeitgeber - nicht nur bei der Justiz - machen müssen. Denn die meisten von uns haben Jura studiert, als die sog. Anwaltsschwemme virulent war, das hat unser Weltbild geprägt. Und nach wie vor gibt es keinen Mangel an Juristen. Aber es ist bereits absehbar, dass sich das ändert. Einerseits sinkt seit ein paar Jahren die Zahl der Absolventen der beiden Staatsprüfungen, andererseits baut sich vor uns ein "Pensionierungsberg" der ganzen Baby Boomer auf, der besonders geburtenstarken Jahrgänge. Nicht nur, aber auch, im Staatsdienst.

      Mittel- und langfristig gibt es, wenn es weiter läuft wie bisher, schlicht zu wenig juristischen Nachwuchs und die Arbeitgeber, nicht nur bei der Justiz, müssen sich etwas mehr einfallen lassen, als einfach nur auf die Examensnote zu schielen.

    • 27.03.2017 15:38, GrafLukas

      Mittel- bis langfristig muss besser bezahlt werden, um gegenüber Privatwirtschaft und spezialisierten Kanzleien im Wettbewerb um die besten Bewerber (nach welchen Kriterien auch immer die festgestellt werden) bestehen zu können. Einstiegsgehälter oberhalb von 90.000 scheinen ja in den Top 10% inzwischen eher Regel als Ausnahme zu sein, steht ja auch hier auf LTO.

      Zum Vergleich:
      Ein 30-jähriger unverheirateter Berufungsanfänger verdient
      -- als R1-Richter/Staatsanwalt ~38.000 € brutto im Jahr, das bedeutet
      ungefähr 29.000 € netto (keine Rentenversicherung,
      keine Krankenversicherung, keine Arbeitslosenversicherung).
      -- als Anwalt ~ 90.000 € brutto im Jahr, das bedeutet
      ungefähr 48.000 € netto (gesetzlich krankenversichert,
      Rente=Versorgungswerk, Arbeitslosenversicherung)

      Das sind bereits fast 20.000 € Unterschied, und da ist noch nicht berücksichtigt, dass der R1-Berufsanfänger noch seine private KV finanzieren muss (auch bei Beihilfe 50% sind das schnell nochmal >2.000 €) und dass der Anwalt durch Wechsel in die PKV nochmal Geld sparen kann.

      Das ist eine massive Ungleichheit, die auch nicht damit erklärt werden kann, dass der Anwalt eine 60-Stunden-Woche hat und der Richter nicht - das stimmt nämlich schlicht nicht, vor allem nicht in den ersten Berufsjahren.

    • 27.03.2017 15:44, GrafLukas

      Korrektur:
      Peinlich - mit veralteter Besoldungstabelle gerechnet. Mea culpa. Der 30-jährige Richter verdient heute eher 48.000 brutto und 34.500 netto - immerhin. Trotzdem verdient der Anwalt unverhältnismäßig viel mehr.

  • 27.03.2017 13:34, Jemand_NRW

    Das Problem ist ein ganz Grundsätzliches:

    Der Staat (Bund sowie Länder) muss sparen, Geld fehlt an allen Enden.

    Größter Kostenfaktor ist der Personalsektor, also wird hier eingespart.
    Zwangsläufig führt das früher oder später dazu, dass Aufgaben nur noch mehr schlecht als recht erledigt werden, wenn überhaupt.

    Stellt man hingegen mehr Leute ein, lebt man auf Pump, auf Kosten zukünftiger Generationen.

    • 27.03.2017 13:42, Celine

      Sorry, aber das ist Quatsch. Angesichts der Bedeutung der Justiz für unsere Gesellschaft kostet sie den Steuerzahler nur Peanuts. Selbst bei einer Verdopplung der Justizbudgets wären diese noch eine der kleinsten Haushaltsposten überhaupt. Wenn wir irgendwo auf Pump leben, dann bei "sozialen Wohltaten", dafür sparen wir unsere Infrastruktur kaputt und haben stellenweise nicht einmal mehr einen "Nachtwächterstaat", vgl. die Reaktionszeiten der Polizei in den Nachtstunden heutzutage, aber hauptsache jeden Montsanfang landet die Kohle pünktlich auf dem Girokonto von fast jedem Deutschen (jeder ist ja auf irgend eine Art und Weise Empfänger von Sozialleistungen). Ich will nicht dem Sozialabbau das Wort reden, aber den Prioritäten. Wenn für die Essentialia des Gemeinwesens gesorgt sind und was zum Verteilen übrig ist, dann darf man gerne verteilen. Aber wir machen das umgekehrt.

    • 27.03.2017 15:46, Jemand_NRW

      @ Celine:

      Selber Quatsch.... Ihr Gegenargument lautet sinngemäß: "man muss Prioritäten setzen." Das wird wohl stimmen, aber es ändert nichts daran, dass der Staat kein/zu wenig Geld hat, um die Aufgaben so wahr zu nehmen, wie es wünschenswert wäre.

      Sie sagen "Justiz ist aber besonders wichtig und sollte deshalb priorisiert werden." Darin stimme ich Ihnen sogar zu.
      Aber es hilft doch nichts: für nahezu alle anderen Ausgaben gibt es auch gewichtige Gründe, die für eine Priorisierung sprechen (und seien die Ausgaben noch so unsinnig... notfalls kommt das Totschlagargument: "das ist Kultur, da darf man nicht dran; das wäre der Untergang des Abendlandes!")
      Letztlich wird es IMMER eine politische Frage bleiben, wo man mit dem Sparen anzusetzen habe.

    • 27.03.2017 15:46, GrafLukas

      Zumal die Justiz an allen Ecken und Enden ächzt und die Zivilgerichtsbarkeit sogar Gewinn macht. Auch dort könnte man gelegentlich jemanden einstellen, dann müsste ein Berufungsverfahren beim OLG Hamburg auch keine 4 Jahre dauern und dann müsste man Mandanten auch aus diesem Grund von berstimmten Gerichtständen abraten.

  • 27.03.2017 13:39, JFK

    Mehr Personal ist sicherlich notwendig, aber nicht die einzige Antwort. Wer einmal erlebt hat, mit welcher technischen Ausstattung die StA sich rumschlagen muss, der wundert sich, dass überhaupt etwas bearbeitet werden kann. Ich bin weit davon entfernt zu behaupten, dass andere Behörden kein Ausbaubedarf in dieser Richtung haben, immerhin sind aber in anderen Behörden Effizienzschulungen und Organisationsmanagement keine grundlegenden Fremdwörter mehr. Bei den StAen muss stärker versucht werden die Pflicht mit der gegebenen personellen Ausstattung durch Organisation und effektivere Verfahrensführung zu erfüllen. Dabei soll Effektivität aber nicht missverstanden werden mit "Einstellen, was zusätzlich kommt". Das wäre – auch wenn der Artikel hier über die Andeutung eines möglichen Zusammenhangs nicht hinausgeht – keine effektive Pflichterfüllung, sondern effektive Pflichtverweigerung.

    • 27.03.2017 14:12, JFK

      Mein eigenes technisches Geschick gleich einmal durch Absenden eines Kommentarentwurfs unter Beweis gestellt. Auch eher peinlich. Verzeihung. Mein gewollter Kommentar findet sich ein paar Etagen tiefer. Wenn die Redaktion möchte, darf sie den Kommentar sehr gerne löschen.

  • 27.03.2017 14:01, Durchschnittsjurist_Hamburg

    Anstatt sich ausschließlich auf die Examensnote zu fokussieren, sollten auch Bewerber für den Staatsdienst in Erwägung gezogen werden, deren Examina mit ausreichend und befriedigend bewertet wurden. Denn das Einzige was das Examen aussagt ist, dass jemand stumpfsinnig auswendig lernen kann. Aber ob jemand den notwendigen gesunden Menschenverstand besitzt, dass lässt sich an der Note nicht erkennen.
    Und leider ist es häufig so: umso höher die Examensnote, umso weniger gesunder Menschenverstand.
    Wesentlich förderlicher wäre es Kandidaten auszuwählen, die diese Berufe (Richter, Staatsanwalt) mit Herzblut ausüben, und nicht nur in den Schutz der Verbeamtung fliehen.
    Würde so vorgegangen werden, gäbe es wohl kein Personalproblem, weil die Zahl der Teilzeitrichter und -Staatsanwälte sinken würde.
    Zu der Frage ob mehr Stellen geschaffen werden müssen, lässt sich hier nicht viel sagen. Aber vermutlich wird dieser Punkt hinzukommen.

    Klarstellen möchte ich, das es mit Sicherheit auch viele Prädikatsjuristen gibt, die diese Berufe mit Herzblut ausfüllen.

    • 27.03.2017 14:54, Celine

      Das Problem unter uns Juristen ist doch ganz simpel. Wir haben einfach keine anderen Benchmarks entwickelt, um Kompetenz zu erfassen.

      Bei einem Arzt ist es irrelevant, was der auf der Uni für Zensuren hatte. Hauptsache bestanden. Seine Kompetenz erweist sich dann sehr schnell, durch statistisch fassbare Therapie-Erfolge beispielsweise. Die Kompetenz eines Arztes lässt sich sowohl durch Fachkollegen wie auch von Patienten (Umgang mit dem Patient, Aufklärung, etc.) sehr gut ermessen und heute ist es auch längst Realität, dass z. B. der zum Chefarzt befördert wird, der die besten Statistiken im therapeutischen und finanziellen Bereich aufzuweisen hat. Egal, was man davon hält die Gesundheit zu ökonomisieren, es ist jedenfalls ein belastbareres Benchmark als irgendwelche Abschlussprüfungsnoten wie eine Monstranz vor sich her zu tragen.

      Analog eigentlich in jedem anderen Beruf. Spätestens nach dem Berufseinstieg interessiert keinen Arbeitgeber mehr die Abschlussnote, sondern das Arbeitszeugnis und Referenzen vorheriger Arbeitgeber. Wichtig ist dann nur noch "hat Abitur, hat Abschluss X" und ab dann eben der berufliche Werdegang und die Beurteilungen früherer Arbeitgeber nach dem Berufseinstieg.

      Wir Juristen sind inzwischen schon so fixiert auf die Examensnote, dass verschiedentliche Fälle bekannt wurden, dass jemand doch nicht zum Partner einer Kanzlei gemacht wurde, weil man bei der Durchsicht sein altes Examen gefunden hat und das zu schlecht gewesen sei. Absolut lächerlich. Offenkundig wirtschaftlich und fachlich kompetent und erfolgreich, sonst wäre derjenige gar nicht als Partner in Erwägung gezogen worden. Und dann kommt ein alter Wisch mit einer Zahl zum Vorschein und entwertet all das.

      Ich halte das, mit Verlaub, für eine pathologische Zwangsneurose, was sich da unter Juristen bzgl. der Examensnote entwickelt hat. Objektiv zu erklären ist das nicht mehr.

    • 27.03.2017 15:25, GrafLukas

      Ich habe zwei Prädikatsexamen und nie etwas stumpfsinning auswendig gelernt, außer Definitionen für Strafrecht im ersten Examen. Mit Stumpfsinn wird man kein herausragender Jurist.

      Was wir brauchen, ist mehr Geld im System. Der Staat muss sich gute Justiz schlicht mehr kosten lassen. Bessere technische und vor allem personelle Ausstattung bei Gerichten und StAen, und zwar auf allen Ebenen, und eine deutliche Anhebung der Richtervergütungen, vor allem der Einstiegsgehälter. Spätestens wenn nach und nach Teilzeitarbeit in Kanzleien mehr und mehr etabliert wird, müsste man ja bescheurt sein, wenn man statt Teilzeit in der Kanzlei für weniger Geld Vollzeit beim Staat arbeitet.

    • 27.03.2017 15:53, Jemand_NRW

      "Denn das Einzige was das Examen aussagt ist, dass jemand stumpfsinnig auswendig lernen kann."

      Wenn das Ihr Fazit nach Ihrer Juristenausbildung sein sollte, wäre es allerdings eine gute Erklärung für den Grund Ihrer Namenswahl...

  • 27.03.2017 14:08, JFK

    Mehr Personal ist sicherlich richtig. Die Kosten hierfür wären, vergleicht man die Haushaltsposten der Länder, auch relativ geringfügig. Was mir allerdings aufstößt ist, dass die StAen ziemlich reflexhaft auf eine ungenügende Personalausstattung verweisen. Wer einmal eine StA von innen gesehen hat, der wird bemerkt haben, dass gerade die technische Ausstattung und Schulung (beides!) der Sachbearbeiterinnen mehr als dürftig ist. Der Stress bei der Bearbeitung der Massefälle wird vor auch durch ZweiFingerSuchsystem und Computerprogramme erzeugt, die es erstens erfordern, dass die statistische Erfassung der Fälle händisch betrieben (manipuliert im wahrsten Sinne) werden muss und – zweitens – so notorisch unzuverlässig sind, dass selbst Word 2007 dagegen wie ein Stabilitätsanker wirkt. Das soll keine Argumentation gegen mehr Personal sein, aber aufzeigen, dass auch ändere Ausstattungsvarianten Entlastung bringen könnten. Varianten, die für den Haushalt möglicherweise auch geringere Fixkosten bedeuten würden. Andere Behörden sind hier schon weiter (nein, nicht perfekt, auch nicht vorbildlich...aber weiter).

    Ein zweiter großer Punkt wären die Verteilungsschlüssel der StA. Ein Punktesystem, dass sich nach der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer aller Fälle richtet ist gerade aufgrund der gleichen Behandlung vollkommen unterschiedlicher Fallvarianten völlig untauglich eine gleichmäßige Arbeitsauslastung herzustellen. Es ist auch nicht recht ersichtlich, warum mit dem Eingang eines Falles schon entschieden sein muss, wie lange sich ein Sachbearbeiter mit einem Fall beschäftigen darf. Würde man das Pensum wenigstens nach der tatsächlichen Aktendicke und nicht nach der durchschnittlichen verteilen, wäre schon der Druck niedriger, jeden umfangreichen Fall zu einem durchschnittlichen "runterzuermitteln".

    Personal ist gut, Qualifikation des Personals endet aber nicht mit der Einstellung und Ausstattung nicht mit der einmaligen Anschaffung. Zusammen mit einer effektiveren und auch gerechteren Organisation ließe sich hier viel gewinnen.

  • 27.03.2017 14:48, BT

    Der Fehler liegt doch wieder im System. Begnadete Strafrechtler bekommen mäßige oder schlechte Examensnoten, weil der Fokus auf dem Zivilrecht liegt. Z.B. besteht das 2. Examen in Niedersachsen zu 50% aus Zivilrecht. Der Examenskandidat mit Grips wird sich demnach auf das ihm nicht liegende Zivilrecht konzentrieren, um überhaupt eine arbeitsmarkteröffnende Examensnote zu ergattern. Dass dadurch veranlagte Strafrechtler zu schlechten Zivilrechtlern verkommen liegt auf der Hand. Schon in der Ausbildung wird dem Nachwuchs eine Vertiefung der Talente verleidet, weil mit Strafrecht allein kein gutes Examen zu erzielen ist.
    Wer nach Examensnote geht, bekommt zwangsläufig Zivilrechtler geliefert. Wer Strafrechtler sucht und nach Note geht, darf sich nicht wundern, wenn er strafrechtliche Katastrophen bekommt.

    • 27.03.2017 16:40, N1

      Ein guter Jurist kann in allen Bereichen liefern, der "begnadete Strafrechtler" wird auch mit 5 Punkten weniger im ZivilR immer noch im Schnitt ein Prädikat haben. 8-9 Punkte im Zivilrecht und im ÖffR sind auch bei einem Strafrechtsfokus keine Zauberei.

    • 27.03.2017 23:31, BT

      Ein Jurist, der in allen Bereichen liefert hat kein Profil. Wie diese ganze Einheitsware, die da auf den Arbeitsmarkt losgelassen wird. Wer keine Zivilrechtsleuchte ist, der kann nur dann ein Prädikat erlangen, wenn er ÖR und SR beherrscht. Von versierter Spezialisierung ist nichts zu sehen. Aber genau das bräuchte die Justiz: Juristen, die richtig gut auf "ihrem" Gebiet sind. Alles "ein bisschen aber nichts richtig" führt nicht dazu, dass man auf Untalente zurück greift, die aber immerhin am Tag der Klausur eine Sternstunde hatten und Punkte nach Hause geholt haben. Man könnte ja auch einfach auf die fachspezifischen Klausuren abstellen.

      Von Unterversorgung und Bewerbermangel wird immer dann gesprochen, wenn man nicht mindestens 2/3 der Bewerber ablehnen kann. Insoweit würde ich nun nicht in Panik verfallen und von Personalmangel sprechen. Jammern auf hohem Niveau ist ja auch sehr verbreitet.

    • 28.03.2017 09:28, @N1

      "27.03.2017 16:40, N1
      Ein guter Jurist kann in allen Bereichen liefern, der "begnadete Strafrechtler" wird auch mit 5 Punkten weniger im ZivilR immer noch im Schnitt ein Prädikat haben. 8-9 Punkte im Zivilrecht und im ÖffR sind auch bei einem Strafrechtsfokus keine Zauberei."

      Das Problem ist dabei, dass gerade das, was für "begnadete" Strafrechtler entscheidend ist, die strafprozessuale Seite, in einer Klausur als Prüfungsform unzureichend abgebildet werden kann. Materielles Strafrecht ist nicht der Problemschwerpunkt in der Praxis, aber in der Klausur.

      Ein gutes Examen ist, wenn man so will, kein Beleg juristischer Kompetenz, sondern ein Anscheinsbeweis. Und wir bilden uns fachliche Urteile über Kollegen auf Basis dieses Anscheinsbeweises.

      Wenn wir die selben Maßstäbe an die gegenseitige Beurteilung anlegen würden, wie wir sie in der Rechtspflege anlegen um sachgerechte Beurteilungen durchzuführen, dann würden wir das als unzureichend ablehnen.

  • 27.03.2017 15:09, Ein Referendar

    Also ganz ehrlich. Ich finde die Staatsanwaltschaft auch echt spannend und würde gerne nach meinem Referendariat dort anfangen. Aber dieses Meckern sind doch ganz hausgemachte Probleme. Wenn man Mindestnoten von 8 Punkten wie in Bayern erwartet (die dann auch noch nach bayerischen Anforderungen umgerechnet werden) oder rigide Assessment-Center durchführt, wie z.B. in NRW: https://justizio.de/richter/nordrhein-westfalen#auswahlverfahren dann braucht man sich über die geringe Anzahl, die danach noch übrig bleibt, kaum zu wundern.

    • 27.03.2017 16:28, Lulu

      In NRW reicht aktuell 7,75 im 2. Examen.

  • 27.03.2017 16:34, N1

    Nicht runter mit den Noten - hoch mit dem Gehalt. Es würden sich eine Vielzahl von Bewerbern finden, wenn die Entlohnung nicht weiter auf dem Level von Lehrern (Halbtags arbeiten und 3 Mo Urlaub im Jahr) wäre, dafür aber 50 WoStu, Versetzbarkeit, politische Druckresistenz etc. gefordert werden würden. Man merkt im Umgang mit Kollegen schnell, in welcher Notenstufe man sie juristisch einsortieren kann - die Qualität des Arbeitsergebnisses leidet, wenn die juristische Qualifikation nicht vorhanden ist. Und diese, immerhin die Kernanforderung, lässt sich in zwei Examen recht gut näherungsweise bestimmen. Spätestens im 2. Ex lässt sich mit "stumpfsinnigem Auswendiglernen" kein Blumentopf mehr gewinnen. Es muss kein Prädikat sein, aber 7 Punkte sollten drin sein - wenn man liest, was manche RAe mit schlechten Examnina schreiben ist man froh, dass diese kein Strafverfahren führen.

    • 27.03.2017 19:02, Durchschnittsjurist_Hamburg

      Ich glaube schlechte Schriftsätze kommen dadurch zustande, dass das praktische Lernen während des Referendariats viel zu kurz kommt. Und für die vernünftige Vermittlung von systemverständnis fehlt Zeit, und qualifiziertes Personal. So manch ein AG Leiter, und Stationsausbilder sollte nicht auf Referendare losgelassen werden. Und selbst die Rechtsanwaltskammer ist wenig bemüht jemand qualifiziertes zu schicken.
      Und als Berufsanfänger fehlt oft die Zeit, und das Geld, zum "üben". Oftmals liegt dann leider der Fokus auf schnelles Schreiben, um möglichst zügig eine Rechnung stellen zu können. Der Inhalt wird dann bedauerlicherweise zweitrangig.
      (Ich beziehe mich hierbei auf das Zivilrecht, wie das im Strafrecht gehandhabt wird weiss ich nicht.)

      Erschwerend kommt die Examens Panickmacherei hinzu. Von allen Seiten wird diese Prüfung als fast unbezwingbares Ungetüm dargestellt. Das da so manch gutem Juristen die Nerven durchgehen, und darunter die Punktzahl leidet verwundert nicht.
      Was sich aber sehr genau an Examensnoten ablesen lässt, ist, ob jemand "entspannt und sorglos" studieren kann oder nicht. Gleiches gilt für das Referendariat. Denn es steht ausser Frage, nur so ist die notwendige Fokussierung möglich.

      Aber meinetwegen auch gern hoch mit dem Gehalt, dies würde im Umkehrschluss ein Ausdünnen der Berwerber im Anwaltsberuf bedeuten, und so, zumindest hier positiv auf die Bewerberauswahl wirken (hoffentlich).

  • 27.03.2017 18:11, Staatsdiener

    Gott sei Dank haben nur die Staatsanwaltschaften dieses Problem. Bei anderen staatlichen Stellen gibt es zum Glück keine Kürzungen des Personal-Ist-Bestandes zum Personal-Soll. Alle Bediensteten, die krankheitsbedingt für längere Zeit ausfallen, werden sofort dort eine geeignete und eingearbeitete Kraft ersetzt. Bedienstete, die abgeordnet sind, werden beim Personal-Ist nicht mitberücksichtigt. Schwangerschaftsbedingte Abwesenheiten bzw. Erternzeitabwesenheiten werden ebenfalls durch geegnete Bedienstete ausgeglichen. Stellen, die nach Ruhestand frei werden, werden rechtzeitig und nahtlos besetzt. Nur bei der Staatsanwaltschaft hat man halt Pech.

    • 27.03.2017 23:39, BT

      Das ist leider sehr inhomogen. Einige Staatsanwaltschaften haben Fallzahlen jenseits von Gut und Böse. Da wird ordentlich was weggearbeitet. Dort ist es schwerlich aufzufangen, wenn Ausfälle auftreten. Ich kenne aber leider auch Staatsanwaltschaften, die wirklich ALLES verfolgen, damit der eigene Arbeitsplatz gerechtfertigt ist.
      In einigen Stadtverwaltungen wird (in der Sozialverwaltung) ernsthaft über 140 Fälle pro Pöter und Jahr gejammert. Da wird schon keiner vor Arbeit tot umfallen, wenn eine Stelle nicht sofort wiederbesetzt wird.

    • 30.03.2017 14:42, Staatsdiener

      Willkommen im öffentlichen Dienst. Ist auch eine Art Statistikpflege!

  • 28.03.2017 10:29, Haha

    Mich würde ja mal interessieren, warum sich die Lage in den "letzten drei bis vier Jahren [...] überall im Land erheblich zugespitzt" hat.

  • 28.03.2017 14:41, The Great Wonderer

    .."ein guter Jurist, kann in allen Disziplinen liefern"....es gibt auch Fälle, in denen Juristen im Studium mit weit überdurchschnittlichen Ergebnissen auffielen, dann aber im ersten Examen überraschend schlecht abschnitten- trotz von aller Seiten bestätigter guter Kompetenz. Im Notenverbesserungsversuch wurden dann ohne Vorbereitung und im anderen Zweitstudium befindlich plötzlich hohe zweistellige Klausurenergebnisse erzielt. Insoweit, ich bin einer der beschriebenen, war ich ersten Versuch eigentlich objektiv deutlich besser qualifiziert, was sich aber in den Ergebnissen genau andersherum spiegelte. Insoweit kann ich mit gut vorstellen, dass viele gute Köpfe später auf dieser Examensbasis fortdauern bewertet werden, obgleich dies ein Augenblicksereignis war, womöglich bei zehn Versuchen mit vielen unterschiedlichen Ergebnissen. Let`s keep in mind: Boris Becker wurde bei der lokalen Talentsichtung als untalentiert aussortiert, Einstein war Schulversager....wir wissen es gibt viele Beispiele. Es passt nicht ganz zu dem von den Juristen inanspruchgenommenen Selbstbild einer geistigen Elite, wenn sie sich an jahrzehntelang zurückliegenden Ereignissen orientieren. Intelligenzforscher wissen längst, Intelligenz ist dynamisch.