Im Prozess gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter hat das LG Neubrandenburg die drei zuständigen Berufsrichter für befangen erklärt. Sie hätten sich gegen eine Entscheidung des OLG gestellt und ein Urteil des BGH falsch ausgelegt.
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Der Staatsanwalt, der betrunken einen Polizisten schlug, seine Autorität missbrauchte und sich mit Türstehern in einer örtlichen Diskothek anlegte, ist zu Recht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, so das LG Frankfurt.
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Der Staatssekretär im Justizministerium von Sachsen-Anhalt, Hubert Böning, soll mit einem Anruf bei Gericht versucht haben, auf die Terminierung eines Verfahrens Einfluss zu nehmen. Nun fordert die Opposition den Rücktritt des Unionspolitikers.
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Erst Streit in der Partei, nun Ärger mit der Justiz: Der Vorwurf des Meineides seitens der AfD-Chefin Frauke Petry steht seit längerem im Raum. Um sie anklagen zu können, hat die StA nun die Aufhebung von Petrys Immunität beantragt.
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Die junge Frau, die der AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine Torte ins Gesicht warf, sorgte bei ihrem Strafprozess für viel Aufsehen - nicht zuletzt mit ihrer Forderung, die Geldstrafe im Gefängnis absitzen zu dürfen.
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Den Auftakt hatte sich der vorsitzende Richter anders vorgestellt: Er musste den Prozess um eine tödliche Prügelattacke in Dörverden kurz nach der Eröffnung aussetzen. Die StA war mit den Anklageschriften durcheinander gekommen.
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Zwei Autofahrer liefern sich spontan ein Rennen in Köln - am Ende ist eine Radlerin tot. Dennoch kommen die Männer mit Bewährungsstrafen wegen fahrlässiger Tötung davon. Aber der BGH hat nur einen begrenzten Spielraum für Korrekturen.
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Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu Missbrauchsfällen in der Bundeswehrkaserne Pfullendorf wurden mangels Tatverdachts eingestellt. Ministerin von der Leyen gerät wegen ihres Umgangs mit den Vorwürfen politisch in die Kritik.
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