Die Staatsanwaltschaft München II darf die Unterlagen, die sie bei der von VW mit internen Ermittlungen beauftragten Kanzlei Jones Day beschlagnahmt hat, vorerst nicht auswerten. Das Material wird für maximal sechs Monate hinterlegt.
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Nach Auffassung des Insolvenzverwalters Arndt Geiwitz wäre die Drogeriemarktkette Schlecker mit einem anderem Konzept und weniger Filialen möglicherweise sanierbar gewesen. Dies sagte er am Montag vor dem LG Stuttgart aus.
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Zwei Freiburger Polizisten, die einem Kollegen nach dessen Trunkenheitsfahrt mit einem Todesopfer bei der Flucht halfen, müssen wieder mit einer Verurteilung rechnen. Der Freispruch war rechtsfehlerhaft, so das Karlsruher OLG.
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Rechtsanwendern beschert das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens" eine wahre Wundertüte - und zwar über Quellen-TKÜ und Staatstrojaner hinaus, zeigt Marco Mansdörfer.
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Im NSU-Prozess drängt der Vorsitzende Richter erfolglos auf ein Ende der Beweisaufnahme. Selbst ein starker Richter ist in einigen Phasen des Prozesses oft mehr Getriebener denn Entscheider. Die Gründe erklärt Lorenz Leitmeier.
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Das AG Hamburg wird während des G20-Gipfels eine Nebenstelle an der Gefangenensammelstelle Neuland errichten. So sollen effektiver Rechtsschutz und ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet werden.
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Der BGH hat im Göttinger Organspende-Skandal entschieden: Der angeklagte Arzt habe Patienten zwar durch falsche Angaben auf der Warteliste nach vorn gebracht – dabei aber keinen Tötungsvorsatz gehabt, so Karlsruhe. Von Arnd Pannenbecker.
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Weil er einen Angeklagten in eine Zelle stecken ließ, um ein Geständnis zu erzwingen, ist ein ehemaliger Proberichter nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Einen früheren Freispruch hatte der BGH aufgehoben.