Erfolg für Jones Day und VW vor dem BVerfG: StA darf beschlag­nahmte Unter­lagen zur Abgas­af­färe nicht aus­werten

von Pia Lorenz

26.07.2017

Die Staatsanwaltschaft München II darf die Unterlagen, die sie bei der von VW mit internen Ermittlungen beauftragten Kanzlei Jones Day beschlagnahmt hat, vorerst nicht auswerten. Das Material wird für maximal sechs Monate hinterlegt.

 

Anlässlich eines in den USA geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen beauftragte die Volkswagen AG die Rechtsanwaltskanzlei Jones Day im September 2015 mit internen Ermittlungen, rechtlicher Beratung und der Vertretung gegenüber den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden.

Die Anwälte der internationalen Kanzlei, unter ihnen auch solche aus dem Münchner Büro, sichteten innerhalb des VW-Konzerns eine Vielzahl von Dokumenten und führten konzernintern über 700 Befragungen von Mitarbeitern durch. Am 15. März 2017 wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft (StA) München, die wegen Betrugs und strafbarer Werbung im Kontext der 3-Liter-Motoren der VW-Tochter Audi AG bislang gegen Unbekannt ermittelt, die Räume der Kanzlei untersucht und zahlreiche Unterlagen sowie Daten beschlagnahmt.

Diese dürfen vorläufig nicht ausgewertet werden, entschied nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Eilverfahren auf die Anträge der Volkswagen AG, der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sowie der sachbearbeitenden Rechtsanwälte aus dem Münchener Büro der Law Firm (Beschl. v. 25.07.2017, Az. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1583/17). Dürfte die Staatsanwaltschaft die Unterlagen und Daten erst einmal auswerten, entstünde ein irreparabler Schaden, so die Karlsruher Richter.

Vertrauensverlust bei rechtswidriger Datenauswertung wäre zu groß

Die Folgenabwägung, die die Karlsruher Richter im Eilverfahren bei nicht offensichtlich unzulässigen oder unbegründeten Verfassungsbeschwerden vornehmen, geht zu Lasten der Strafverfolgungsbehörden aus. VW hat damit eine hohe Hürde genommen.

Erginge die einstweilige Anordnung, entstünde bloß eine Verzögerung in deren Ermittlungen, argumentiert die 3. Kammer des Zweiten Senats. Erginge sie hingegen nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, könnte die StA in der Zwischenzeit eine Auswertung des sichergestellten Materials vornehmen.

Die aber könnte nicht nur das geschützte Vertrauen im Mandatsverhältnis zwischen VW und Jones Day, sondern auch das anderer Mandanten der Kanzlei so sehr erschüttern, dass diese Aufträge zurückziehen könnten. Das wiederum würde sich unmittelbar auch auf die berufliche Tätigkeit der sachbearbeitenden Anwälte auswirken würde, so das BVerfG.

Darüber hinaus könnte die StA durch die Auswertung Kenntnis von Informationen erlangen, die allesamt aufgrund des von der Volkswagen AG erteilten Mandats in die Sphäre der Kanzlei gelangt sein könnten und über deren Preisgabe sie als Auftraggeberin bisher selbst entscheiden konnte. Schließlich könnten diese durch eine Auswertung, die sich später als rechtswidrig erweisen würde, auch an persönliche Daten unbeteiligter Dritter, insbesondere von Mitarbeitern der Volkswagen AG oder ihrer Tochtergesellschaften wie etwa der Audi AG, kommen.

Die Materialien müssen nun beim Amtsgericht hinterlegt und bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden versiegelt werden - längstens für sechs Monate. Ende Mai war VW mit einem ähnlichen Eilantrag in Karlsruhe gescheitert, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Rechtsschutzmöglichkeiten vor den Fachgerichten ausgeschöpft waren.

Mit Material von dpa

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Erfolg für Jones Day und VW vor dem BVerfG: StA darf beschlagnahmte Unterlagen zur Abgasaffäre nicht auswerten. In: Legal Tribune Online, 26.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23649/ (abgerufen am: 20.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.07.2017 21:32, Sklavenlos

    Na, da wird der Sklavenhalter an den fernen Ufer des nordischen Meeres aber ungehalten sein.
    Wagen seine Lakaien doch tatsächlich Widerspruch zu seinen Befehlen...

    Aber die Lakaien stehen ja auf Peitschenspiele und Stiefellecken und die Herren gebrauchen gerne die peitsche also nichts passiert außer zusätzlichen Lustgewinn...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.07.2017 02:37, Schwervombegriff

      Bitte was?

    • 27.07.2017 12:39, ich

      Schlimm, was Drogen so alles anrichten können.

  • 27.07.2017 06:55, ääääh wie ?!

    Bin kein Jurist - daher folgende Frage:
    Soll da jetzt geklärt werden ob die Beschlagnahmung der Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft unrechtmäßig war/ist oder nur die Auswertung ?
    Vielen Dank :-)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.07.2017 12:15, YEA

      Die Auswertung wird meines Verständnisses nach 'hinaus gezögert', weil möglicherweise die Beschlagnahme rechtswidrig war.

      Wenn die Beschlagnahme tatsächlich rechtswidrig wäre, und die StA trotzdem bereits auswerten dürfte, hätte diese Informationen, die sie nicht hätten haben dürfen. Aus einem rechtswidrigen Vorgehen sollen der sta keine Vorteile erwachsen. Und da die Gerichte 'auf die schnelle' nicht prüfen können, wird das 'Verbot' erteilt, wenn schon nicht ausgeschlossen werden kann, dass die spätere Beschwerde vor Gericht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Sozusagen zunächst im Zweifel zu gunsten des Antragstellers.

      Ob die Beschlagnahme tatsächlich rechtswidrig war, wird später erst entschieden.

    • 27.07.2017 12:17, bergischer Löwe

      Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zunächst entschieden, dass die gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben werden.
      Also insgesamt soll geklärt werden, ob die Durchsuchung und Sicherstellung rechtmässig war.
      Um aber zu vermeiden, dass bereits Fakten geschaffen werden, bevor die Beschwerde entschieden ist, hat das Gericht in einer Abwägung bestimmt, dass die Unterlagen - vorläufig - nicht ausgewertet werden dürfen.

  • 28.07.2017 11:11, Dieter Rudolf+Becker

    Möglicherweise hat die Staatsanwaltschaft München die Zeit zwischen polizeilicher Durchsuchung, Akten- u. Unterlagen-Beschlagnahme im März 2017 u. der 3 Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2017 doch intensiver ausnutzen wollen, um eine vorläufige Quellen-Auswertung vorzunehmen? Mit einem Verfahren gemäß § 32 BVerfGG war zu rechnen:

    Hier nun zur Vervollständigung in LTO die originale Wiedergabe der Mitteilung der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes, lt. Pressemitteilung Nr. 62/2017 vom 26. Juli 2017;Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 2 BvR 1287/17,
    2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17:

    "Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten"

    Die Staatsanwaltschaft München II führt im Zuge des sogenannten „VW-Dieselskandals“ ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt und durchsuchte im März 2017 die Münchener Büroräume der von der Volkswagen AG mandatierten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung die Staatsanwaltschaft München II angewiesen, die im Rahmen der Durchsuchung sichergestellten Unterlagen und Daten beim Amtsgericht München zu hinterlegen und einstweilen nicht auszuwerten. Die Entscheidungen der Kammer beruhen auf einer Folgenabwägung.
    Sachverhalt:

    Anlässlich eines in den USA geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen beauftragte die Volkswagen AG die Rechtsanwaltskanzlei Jones Day im September 2015 mit internen Ermittlungen, rechtlicher Beratung und der Vertretung gegenüber den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden. Zum Zwecke der Sachaufklärung sichteten die Rechtsanwälte von Jones Day innerhalb des Volkswagen-Konzerns eine Vielzahl von Dokumenten und führten konzernintern über 700 Befragungen von Mitarbeitern durch. Mit dem Mandat waren auch Rechtsanwälte aus dem Münchener Büro der Kanzlei Jones Day befasst.

    Die Staatsanwaltschaft München II führt wegen der Vorgänge im Zusammenhang mit den 3,0 Liter-Dieselmotoren der Audi AG ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges und strafbarer Werbung, das sich bislang gegen Unbekannt richtet. Auf ihren Antrag ordnete das Amtsgericht München die Durchsuchung der Münchener Geschäftsräume der Kanzlei Jones Day an. Im Rahmen der Durchsuchung am 15. März 2017 wurden zahlreiche Aktenordner sowie ein umfangreicher Bestand an elektronischen Daten mit den Ergebnissen der internen Ermittlungen sichergestellt. Die Beschwerden der Volkswagen AG, der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sowie der sachbearbeitenden Rechtsanwälte aus dem Münchener Büro gegen die Durchsuchungsanordnung und die Bestätigung der Sicherstellung waren erfolglos. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer vornehmlich die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 13 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und begehren mit den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Auswertung der sichergestellten Unterlagen und Daten bis zu einer Entscheidung über die eingelegten Verfassungsbeschwerden einstweilen auszusetzen.

    Wesentliche Erwägungen der Kammer:

    1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache haben außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht eine Folgenabwägung vornehmen.

    2. Die Verfassungsbeschwerden sind weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Im Rahmen der somit erforderlichen Folgenabwägung überwiegen die Gründe für den Erlass der einstweiligen Anordnungen.

    a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, könnte die Staatsanwaltschaft in der Zwischenzeit eine Auswertung des sichergestellten Materials vornehmen. Dieser Zugriff der Strafverfolgungsbehörden könnte nicht nur zu einer - möglicherweise irreparablen - Beeinträchtigung des rechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses zwischen der Volkswagen AG einerseits und der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und damit auch den sachbearbeitenden Rechtsanwälten führen. Auch andere Mandanten, die mit dem Ermittlungsverfahren in keinem Zusammenhang stehen, könnten im Falle einer Auswertung - zumal angesichts der medialen Aufmerksamkeit, die dem Fall zukommt - ihre Geschäftsgeheimnisse und persönlichen Daten bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in Unsicherheit wähnen und deshalb ihre Aufträge zurückziehen. Dies hätte unmittelbare Folgen auch für die berufliche Tätigkeit der sachbearbeitenden Rechtsanwälte. Darüber hinaus könnte die Staatsanwaltschaft durch die Auswertung Kenntnis von Informationen erlangen, die allesamt aufgrund des von der Volkswagen AG erteilten Mandats in die Sphäre der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day gelangt sind und über deren Preisgabe sie als Auftraggeberin bisher selbst entscheiden konnte. Zudem könnten durch die Auswertung auch persönliche Daten unbeteiligter Dritter, insbesondere von Mitarbeitern der Volkswagen AG oder ihrer Tochtergesellschaften wie etwa der Audi AG, zur Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden gelangen.

    b) Erginge dagegen die einstweilige Anordnung, erwiesen sich die Verfassungsbeschwerden später jedoch als unbegründet, würde damit lediglich eine Verzögerung der staatsanwaltlichen Ermittlungen für eine begrenzte Zeitspanne einhergehen. Ein Beweisverlust hinsichtlich der Informationen aus dem sichergestellten Material wäre nicht zu befürchten.

    c) Bei Abwägung der jeweiligen Folgen wiegen die möglichen Nachteile für die Beschwerdeführer schwerer als die durch den Erlass der einstweiligen Anordnung eintretende vorübergehende Beschränkung der staatlichen Strafverfolgung.

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