Rechtsbeugung und Aussageerpressung: Bewäh­rungs­strafe für ehe­ma­ligen Probe­richter

28.06.2017

Weil er einen Angeklagten in eine Zelle stecken ließ, um ein Geständnis zu erzwingen, ist ein ehemaliger Proberichter nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Einen früheren Freispruch hatte der BGH aufgehoben.

Es waren höchstens 60 Sekunden "Probehaft" in einer Zelle - doch sie haben das Leben zweier Menschen verändert. Für den Zelleninsassen, einen wegen Exhibitionismus Angeklagten, war es eine zweite Chance. Für den anderen, einen Proberichter, bedeutete es das Ende seiner Karriere.

Nun, acht Jahre später, ist der Jurist in einem Prozess wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung vom  Landgericht (LG) Kassel zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden (Urt. v. 27.06.2017, Az. 11 KLs 3600 KLs 37702/09). Es ist bereits das zweite Urteil, nachdem der BGH die Sache zurückverwiesen hatte.

Wegen seiner ungewöhnlichen Methode stand der 40-jährige Thüringer am Dienstag vor der Strafkammer. Dort wurde der Vorfall aus dem Jahr 2009 minuziös rekonstruiert. Damals war der Jurist Richter auf Probe in Eschwege im Werra-Meißner-Kreis gewesen - und hatte in einer Verhandlung einen Angeklagten in eine Zelle stecken lassen.

Die Idee: Der Mann sollte sehen, was ihm blühen könnte. Er hatte sich zuvor auf dem Spielplatz eines Schnellimbisses mit offener Hose und heraushängendem Geschlechtsteil gezeigt. Ein Gutachten bescheinigte hohe Wiederholungsgefahr.

Für eine Minute in Zelle gesteckt

Der Mann sollte eine Therapie machen, doch in den Augen des Proberichters hätte die ohne Einsicht nichts gebracht. Und die fehlte dem Angeklagten: Er habe sich nur nachlässig angezogen, daher habe sein Geschlechtsteil herausgehangen, so die Erklärung.

Der Richter verließ daraufhin den Gerichtssaal mit dem Angeklagten. Protokollantin und Staatsanwalt blieben ratlos zurück - einen Anwalt gab es nicht. Mit einem Wachtmeister ging es in den Keller. Dort waren Zellen. Für maximal eine Minute soll der Mann in einen solchen Raum gebracht worden sein. Die Tür wurde geschlossen. Das machte Eindruck. Der Mann gestand die Tat und willigte in die Therapie ein.

Den Aufenthalt in der Zelle sehe der damals Angeklagte heute als großes Unrecht, aber auch als zweite Chance, erklärte die Staatsanwältin nun vor dem Kasseler Landgericht. Der Mann hatte keine Anzeige erstattet, erst eine anonyme Anzeige brachte die Sache ins Rollen. Der damalige Proberichter wurde entlassen, bekam auch keine Zulassung als Anwalt. Er verdiene sein Geld heute mit Projekten, gab der Jurist vor Gericht an.

"Fürchterlich schlechte Idee"

Dabei glaubte auch das Landgericht Kassel, dass er als Proberichter damals das Beste für den Angeklagten wollte. "Und dann kam Ihnen diese fürchterlich schlechte Idee", sagte der Vorsitzende Richter. Auch Eigennutz habe eine Rolle gespielt: "Sie wollten das Verfahren rechtskräftig abschließen, weil einiges nicht so rund gelaufen ist". Für das Gericht war klar: Der 40-Jährige habe damals genau gewusst, was er tat. Er sei schließlich ein guter Jurist.

Das Urteil lautet ein Jahr auf Bewährung. Rechtsmittel dagegen sind möglich. Fünf Monate gelten aufgrund der langen Prozessdauer als verbüßt. Man könne nur die Mindeststrafe verhängen, erklärte das LG - auch weil der Vorfall die Karriere des Juristen beendet und seiner Familie geschadet habe.

Es ist bereits das zweite Urteil des LG Kassel in dem Fall. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2012 einen Freispruch aufgehoben. Dem folgte nun das Landgericht: Auch wenn das Ergebnis seinerzeit das richtige gewesen sei, habe der Druck des Proberichters den Angeklagten damals doch benachteiligt.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Rechtsbeugung und Aussageerpressung: Bewährungsstrafe für ehemaligen Proberichter . In: Legal Tribune Online, 28.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23302/ (abgerufen am: 15.12.2018 )

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Kommentare
  • 28.06.2017 10:23, Klaus

    Nach einer aktuellen Umfrage sagen 98 % der Deutschen:
    Gib korrupten CSU Richtern keine Chance
    Wir haben nicht zu wenig, sondern zu viel korrupte CSU Richter
    Korrupte CSU Richter sind eine abstrakte und konkrete Gefahr für uns

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.06.2017 10:47, Foo

      Eine Quelle zu dieser Umfrage wäre interessant. Oder haben Sie einfach Ihre alternativen Ichs gefragt? Der Fall spielte übrigens in Hessen, hat mit der CSU also nichts zu tun.

    • 28.06.2017 10:56, Seelig sind die geistig armen

      Für Klaus ist jeder Richter eine abstrakte und konkrete Gefahr.

    • 30.06.2017 09:41, @Klaus

      Was auch immer Du schluckst ... nimm weniger.

    • 09.04.2018 17:36, RA Würdinger

      Zuletzt unternahm ich in meiner Angelegenheit folgendes:

      Ich habe mit Schriftsatz vom 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelt hat. Dabei habe ich mich an den 140 Seiten langen Text des Urteils des Landgerichts München I vom 30.11.2016 in meiner Sache gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde.

      Ich verfasste am 2. März 2018 folgendes Schreiben:

      "Sehr geehrter Herr OStAHAL Heidenreich,

      bei Ihrer Verfügung vom 22.2.2018 handelt es sich um eine strafbare versuchte Strafvereitelung im Amt in Tateinheit mit Rechtsbeugung (§§ 258a II, 339 StGB). Ich werde deshalb unmittelbar das Ermittlungserzwingungsverfahren zum OLG München betreiben und gegen Sie Strafanzeige erstatten.

      Mit freundlichen Grüßen"

      Ich habe sodann am 5. März 2018 wie angekündigt folgende Strafanzeige erstattet:

      „Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen OStAHAL Ken Heidenreich wegen Rechtsbeugung und versuchter Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a II StGB) in den beiden Fällen 120 Js 219164/17 (Verfügung vom 4.12.2017) und 120 Js 228111/17 (Verfügung vom 22.2.2018). Beide Verfügungen sind beigefügt.

      Der Beschuldigte lehnte in beiden Fällen die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens ohne jede inhaltliche Begründung ab. Zwischen November 2017 und Februar 2018 forderte ich den Beschuldigten mit folgendem Schreiben zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens in den beiden Fällen auf:
      „Ich habe bekanntlich nach der Rechtsprechung des BVerfG einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normierten einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit. Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;
      vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;
      vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby und
      vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus.

      Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht. Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die „seit Menschengedenken“ bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht. Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg – eine richtiggehende „Zeitenwende“ eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte – gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen – für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.

      In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist eben z.B. auch in der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung, also bei richterlicher Spruchtätigkeit, der Fall. In Absatz 11 der grundlegenden Tennessee-Eisenberg-Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht folgendes Postulat auf:

      „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“

      Denselben Absatz – weitestgehend wortgleich! – enthalten auch die nachfolgenden drei Entscheidungen des BVerfG. Es handelt sich also um eine durchgängige Rechtsprechung, nicht nur um die Entscheidung eines Einzelfalls. Aus alldem ergibt sich: Ich habe einen Anspruch darauf, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung förmlich eingeleitet und ernsthafte Ermittlungen angestellt werden. Bestätigen Sie mir also bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens.“

      Nach diesem Schreiben habe ich also meinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter überzeugend dargetan. Es bestand und besteht auch unzweifelhaft in beiden Fällen der Anfangsverdacht. Da der Anfangsverdacht bei beiden Fällen ganz offensichtlich vorlag und vorliegt, der Beschuldigte aber die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens abgelehnt hat, hat sich der Beschuldigte strafbar gemacht.

      Bestätigen Sie mir also bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen OStAHAL Ken Heidenreich wegen Rechtsbeugung und versuchter Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a II StGB) in den beiden Fällen 120 Js 219164/17 (Verfügung vom 4.12.2017) und 120 Js 228111/17 (Verfügung vom 22.2.2018).“

      Am 12. März 2018 verfasste ich sodann folgendes Schreiben:

      "Sehr geehrter Herr StAGrL Mayer,

      zur Aufgabe der Rechtsprechung über die sog. Sperrwirkung gestatten Sie mir bitte folgende Ausführungen:

      Nach der bisherigen Rechtsprechung (BGHSt 10, 294; 32, 364) kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sog. Sperrwirkung zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist.
      Der Bundesgerichtshof gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015, Az. 3 StR 498/14, Rnrn. 14–17, ausdrücklich auf. Nach Auffassung des Gerichts besteht für eine derartige Sperrwirkung kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den Rechtsbeugungsparagraphen mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können – zum Beispiel eben auch, wie hier, versuchte Strafvereitelung im Amt gem. § 258a II StGB - nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück.
      Damit hat sich der Beschuldigte jedenfalls einer versuchten Strafvereitelung im Amt gem. § 258a II StGB strafbar gemacht. Das Ermittlungsverfahren ist deshalb förmlich einzuleiten.

      Mit freundlichen Grüßen"

      Am 13. März 2018 schob ich folgende Strafanzeige nach:

      "Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14. Der Beschuldigte hat durch diesen Bescheid die Bestrafung des Richters Reich wegen Rechtsbeugung endgültig vereitelt. Damit hat sich der Beschuldigte seinerseits strafbar gemacht. Der betreffende Bescheid des Beschuldigten vom 15.10.2014 ist beigefügt.

      Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Richter Reich sind zum 16.8.2015 verjährt. Erst zum 16.8.2015 hat sich also der Taterfolg des Beschuldigten eingestellt. Die Strafbarkeit des Beschuldigten richtet sich also nach der Rechtslage zum Zeitpunkt 16.8.2015. Zu diesem Zeitpunkt bestand nicht nur eine Verpflichtung des Beschuldigten zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens, sondern ich hatte - ausgehend von der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 – einen damit korrelierenden Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Der Beschuldigte hat also mit dem Bescheid nicht nur gegen Recht und Gesetz verstoßen, sondern darüber hinaus auch noch mich in meinem subjektiv-öffentlichen Recht auf Strafverfolgung Dritter verletzt.

      Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte "Sperrwirkung" nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt: Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbe-stand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.

      Bestätigen Sie mir bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14."

      Auf beck-blog spielte sich ein schöner Dialog zwischen einem anonymen Gast und mir ab, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Die Fundstelle des Dialogs auf beck-blog:

      https://community.beck.de/2014/02/09/wie-objektiv-unabh-ngig-und-neutral-sind-medizinische-psychologische-und-psychiatrische-gerichtsgutachter

      Dieser Beitrag aus dem Jahr 2014 auf beck-blog hieß:
      „Wie objektiv, unabhängig und neutral sind medizinische, psychologische und psychiatrische Gerichtsgutachter?“
      verfasst von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg,
      veröffentlicht am 9. Februar 2014

      „Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-04-02 17:12

      Bei dem Stichwort „objektiv, unabhängig und neutral“ bin ich auf diese Diskussion gestoßen. Ja, die Frage nach der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität des Spruchkörpers kann man sich in manchen prozessualen Konstellationen in der Tat durchaus ganz grundsätzlich stellen. Es ist ja auch in der Tat nicht von vornherein gänzlich ausgeschlossen, ob sich nicht doch fehlende Objektivität, fehlende Unabhängigkeit und fehlende Neutralität des Spruchkörpers auf das Ergebnis einer gerichtlichen Entscheidung in irgendeiner Weise auswirken könnte. Zumindest, so vermag ich aus eigener forensischer Erfahrung zu bestätigen, hinterlässt die fehlende Objektivität, die fehlende Unabhängigkeit und die fehlende Neutralität bei dem Prozessbeteiligten doch einen etwas nachteiligen Eindruck: Man kann sich als Prozessbeteiligter doch nicht so ganz dem Eindruck verschließen, dass es bei dem gerichtlichen Verfahren und bei dem Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens doch nicht so ganz mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Und wenn man dann noch den Spruchkörper, der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität als Selbstverständlichkeit für sich selbst reklamiert, gleich bei einem ganzen Stall voll offensichtlicher Fehler ertappt, erleidet das Vertrauen in die Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz doch einen geringfügigen, kaum merklichen Schaden.

      Gast kommentiert am Mo, 2018-04-02 18:28

      wenn man dann noch den Spruchkörper, der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität als Selbstverständlichkeit für sich selbst reklamiert, gleich bei einem ganzen Stall voll offensichtlicher Fehler ertappt…
      Was ein „Fehler“ ist, ist leider nicht immer leicht auszumachen, besonders dann, wenn man so befangen, weil persönlich betroffen, ist, dass man sich als Richter selbst ablehnen müsste…

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 07:32

      Sie haben sich offenbar nicht die Mühe gemacht, sich mit meinem Fall auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Das einzige, was Ihrem geschätzetn Kommentar als Inhalt zu entnehmen ist, ist die Tatsache, dass Sie Ihrerseits offenbar voreingenommen alles, was die Justiz fabriziert, unbesehen für gut und richtig befinden.

      Gast kommentiert am Di, 2018-04-03 08:29

      Mitnichten! Aber Sie machen in “Ihrem Fall“ alles schlecht und falsch, was falsch zu machen ist.

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 08:42

      Sie reklamieren also für sich, wenn ich Sie richtig verstehe, Sie hätten meinen Fall ausgiebigst analysiert. Sonst würden Sie sich ja auch sicher nicht ein solch harsches Urteil über die Qualität meiner juristischen Arbeit in diesem Fall erlauben. Dann können Sie mir – auf der Grundlage Ihrer ausgiebigen Analyse – sicher auch ein paar praktische Tipps geben, was ich in welcher konkreten Situation anders oder besser hätte machen können. An welchen Stellen konkret habe ich denn juristisch unsauber gearbeitet? Welche konkreten Tipps können Sie mir denn da geben?“

      Ich habe heute folgenden Schriftsatz nachgeschoben:

      „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht in diesem Fall ein Rechtsanspruch des Bürgers auf Strafverfolgung gegen Dritte. Entgegen dieser Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur ernsthaften Befassung mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen Amtsträger bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben hat sich die Staatsanwaltschaft München I dieser Pflicht entzogen. Weisen Sie deshalb bitte die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens an.

      Ich weise darauf hin, dass die Möglichkeit der Strafverfolgung hinsichtlich des Beschlusses vom 7.6.2013, Az. 1 U 161/13, zum 7.6.2018 verjährt.

      Sollten Sie noch ergänzenden Vortrag benötigen, bitte ich um richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO analog.“

      Der Dialog auf beck-blog nahm folgenden Fortgang:

      „Gast kommentiert am Di, 2018-04-03 13:10

      Sie sollten sich vielleicht eines Rechtsanwalts bedienen, der Ihre Interessen wahrnimmt, da Sie selbst offenbar niemand mehr ernst nimmt…

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 13:30

      Nun, zumindest unternehme ich einen ernsthaften Bearbeitungsversuch, ernst genommen zu werden. Und ja, es mag sein, dass Sie, sehr verehrter anonymer Gast, mich nicht ernst nehmen. Auf einem anderen Blatt steht indes die Frage, ob „man“ mich nicht ernst nimmt. Sie, sehr verehrter anonymer Gast, sollten indes nicht den Fehler begehen, von Ihrer eigenen Einschätzung auf die Einschätzung anderer Menschen zu schließen. Dieser „Schluss“ könnte sich eines Tages als unzutreffend erweisen.“

      Ich habe mir dann noch folgende Bemerkung in Richtung auf den anonymen Gast einfach nicht verkneifen können:

      „Vielleicht sind Sie ja in der Lage, folgende Zusammenfassung ernst zu nehmen:

      Es sind aktuell – in unterschiedlichen Verfahrensstadien – insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anhängig. Diese wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.“

      Und, nach zwischenzeitlicher Löschung eines Teils des Dialogs, folgende Fortsetzung:

      „Sehr verehrter anonymer Gast! Ich kann meine Gegenfrage an Sie auch anders umschreiben: Würden Sie folgendes Diktum des BVerfG für gut und richtig befinden wollen:

      „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“

      (Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11)“

      Der Dialog nahm unterdessen folgenden Fortgang:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 08:27

      Das betrifft nur die „Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten“ und nicht jeden der – geschätzt – jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 08:52

      Da lesen Sie am besten den Aufsatz von Dirk Diehm, Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (online). Dieser Aufsatz behandelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen des subjektiven Anspruchs auf effektive Strafverfolgung. Vielleicht vermag dieser Aufsatz, Sie umzustimmen.“

      Der anonyme Gast hakt wie folgt nach:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 09:41

      Ich kann dem Aufsatz (Online-Version) nicht entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht jeden der – geschätzt – jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist schützen will. Ihre auf diesen absurden Gedanken gestützte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht bekanntlich gar nicht erst angenommen, was Sie offenbar immer noch nicht akzeptieren können, bekanntlich weil Sie natürlich auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts für Rechtsbeuger halten usw. usf…

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 10:48

      Vielleicht überzeugt Sie ja der Abschnitt aus meinem Aufsatz:

      II. Vier Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      Durch vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG ändert sich die Bedeutung des Klageerzwingungsverfahrens grundlegend: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normieren einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit.[2] Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;[3]
      vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;[4]
      vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby[5] und
      vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus.[6]

      Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der​
      ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht.[7]

      Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die „seit Menschengedenken“ bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht.[8]

      Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg – eine richtiggehende „Zeitenwende“ eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte – gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen – für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.[9]

      In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist z.B. auch bei richterlicher Spruchtätigkeit der Fall.[10]“

      Der anonyme Gast legt nochmal bar jedweder Polemik nach wie folgt:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:21

      Vielleicht überzeugt Sie ja der Abschnitt aus meinem Aufsatz…
      Nein. Überhaupt nicht. Nicht einmal Ihrem eigenen „Aufsatz“ kann ich die Darlegung entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht jeden der – geschätzt – jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist schützen will. Und noch einmal: Das BVerfG hat Ihre auf diesen Gedanken gestützte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a BVerfGG).

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:28

      Der Gedanke ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen: Liegt ein Anfangsverdacht ​vor, muss die StA ermitteln. „Neu“ an der Rspr. des BVerfG ist lediglich, dass darauf ein Rechtsanspruch des Verletzten besteht, sobald ein Amtsträger verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben.“

      Der anonyme Gast lässt sich den Rechtsbegriff des Anfangsverdachts weiter erläutern wie folgt:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:47

      Liegt ein Anfangsverdacht ​vor, muss…
      Eben! Sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht, also nur wenn diese Bedingung erfüllt ist.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:58

      Ein Beispiel für das Vorliegen eines Anfangsverdachts: Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelte.

      Dabei habe ich mich an den Text des Urteils

      http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl...

      gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Wenn Sie also die ausführliche Begründung meiner Strafanzeige im einzelnen nachlesen wollen, müssen Sie nur das soeben verlinkte Urteil nachlesen.“

      Allmählich beschleichen mich leise Zweifel, ob der anonyme Gast die intellektuelle Reife einer Mangrovenqualle erreicht, aber sehen Sie selbst:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 14:32

      Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet…
      Auch 1000, 5000 oder 1 Million ggf. abwegige Seiten machen noch keinen Anfangsverdacht. Das Urteil des LG München I vom 30.11.2016 oder das folgende des OLG München begründen auch keinen Anfangsverdacht. Darauf deutet überhaupt nichts hin. Ich weiß nicht, wie das „verlinkte Urteil“ mir Kenntnis über die Begründung Ihrer Strafanzeige verschaffen soll. Eigentlich ist alles, was Sie sagen derart abwegig, dass ich nahezu fassungslos bin. Ich hoffe, Sie kommen bald in das Schwabenalter, in dem zumindest Schwaben vernünftig zu werden beginnen, vielleicht auch Sie…

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 15:41

      Vielleicht sollten Sie es mal mit einer Subsumtion des auf 140 Seiten geschilderten Sachverhalts unter den Tatbestand des § 258a StGB versuchen.“

      Der Dialog setzt sich inhaltsschwanger fort wie folgt:

      „Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 16:04

      Sie sind schlicht und einfach so manisch betriebsblind, dass einem die Scheuklappen eines Pferdes dagegen wie ein 360°-Fisheye-Objektiv vorkommen.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 16:33

      Nicht nur im anwaltlichen Berufsleben, sondern auch unter zivilisierten Menschen gibt es so etwas wie das Sachlichkeitsgebot. An dieses möchte ich an dieser Stelle erinnern.“

      Heute morgen habe ich mir einen kleinen Nachtrag gestattet wie folgt:

      „Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 07:19

      Es sind aktuell – in unterschiedlichen Verfahrensstadien – insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anhängig. Diese wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.“

      Und dieses rufe ich dem anonymen Gast noch zu:

      „Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 08:30

      Vielleicht überzeugt Sie ja die Kommentierung im Standardkommentar zur StPO. Im Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 1a zu § 172 StPO, lautet der diesbezügliche Text (ohne Fundstellen) vollständig:

      „Über § 172 hinaus gibt es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen. Nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG besteht allerdings ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte in bestimmten Fallkonstellationen. Dies wurde angenommen bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei spezifischen Fürsorge- und Obhutspflichten des Staates ggü Personen, die ihm anvertraut sind sowie bei Vorwürfen, ein Amtsträger habe bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Straftaten begangen.“

      Darauf setzt sich der Dialog wie folgt fort:

      „Gast kommentiert am Do, 2018-04-05 09:13

      Wollen Sie jetzt schon wieder ein ganzes Thema okkupieren, wie Sie es vor zwei Monaten hier (insbes. hier) versucht haben? Das Thema kann noch so unschuldig daherkommen: vor Ihrer Themenvergewaltigung ist kein Thema sicher. Man sollte der ständigen Grossen Würdinger-Okkupation ein Ende bereiten…

      Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 09:27

      Sehr verehrter anonymer Gast!
      Vielen Dank für die weiterführenden Links auf die sachlich zusammengehörenden beck-blog-Beiträge.“

      Schließlich hätte ich da doch noch eine juristische Frage an die Adresse des anonymen Gastes, die da lautet:

      „Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 11:07

      Und dann wollte ich Sie noch mit folgendem Gedankengang behelligen: Das Diktum des BVerfG

      „Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.“

      müsste sich doch eigentlich auch darauf auswirken, ab welcher Schwelle ein Anfangsverdacht anzunehmen ist. Meinen Sie nicht auch?“

      Zum Straftatbestand der Rechtsbeugung führte ich im Rahmen eines Beitrags auf beck-blog weiter aus:

      "Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-02-20 09:54

      Wenn man den Einleitungssatz aus dem Jahr 2009 umstellt, heißt der Satz: "Es kommt vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt wird und zeigt, dass die Justiz funktioniert." Diese Einschätzung vermag ich in dieser Form nicht so ganz zu teilen, hierzu allein schon die "Rechtsprechung" des BGH zur Strafbarkeit von Kollegialspruchkörpern:

      Die Voraussetzungen, unter denen in Spruchkörpern, die aus mehreren Richtern bestehen, ein einzelner Richter Rechtsbeugung begehen kann, sind umstritten.

      Bei Entscheidungen, die nur einstimmig ergehen können (etwa § 522 Abs. 2 ZPO, § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO, § 130a VwGO), steht allerdings die Verantwortlichkeit jedes Richters fest, sodass sich keine Besonderheiten ergeben.

      Herrschende Meinung

      Nach „bisher herrschender Meinung“[31] begeht ein Richter, der einer rechtsbeugerischen Entscheidung widerspricht, aber überstimmt wird, keine Rechtsbeugung und auch keine Beihilfe hierzu.[32] Zur Begründung wird angeführt, dass Beugung des Rechts als Tathandlung nicht schon jede für ein Fehlurteil mitbedingende (kausale), sondern nur eine auch als rechtsverletzend bewertete Tätigkeit sei.[33]

      Andere Ansicht

      Nach anderer Ansicht ist für die Frage, ob ein Richter Mittäter einer Rechtsbeugung im Kollegialgericht ist, auf die Mitwirkung an der schriftlichen Ausfertigung oder der mündlichen Verkündung der Entscheidung abzustellen: Wer durch seine Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes beitrage, erfülle den objektiven Tatbestand des entsprechenden Delikts. Da aber Entscheidungen von allen Berufsrichtern unterschrieben werden müssen und im Strafprozess ein Urteil nur in Anwesenheit aller Richter verkündet werden kann, erfülle jeder Richter, der die Entscheidung unterschreibt und bei der Verkündung der Entscheidung mitwirkt, den Tatbestand der Rechtsbeugung. Der überstimmte Richter handele auch vorsätzlich, wenn er den rechtsbeugerischen Charakter der Entscheidung erkenne. Ob er gegen die Entscheidung gestimmt habe und sie vielleicht innerlich ablehne, sei irrelevant. Die Strafbarkeit scheitere auch nicht am Fehlen einer rechtmäßigen Tatbestandsalternative. Eine Pflicht, am Zustandekommen einer verbrecherischen Entscheidung mitzuwirken, gebe es nicht. Auch Furcht vor nachteiligen Konsequenzen könne ein Mitwirken an einer rechtsbeugerischen Entscheidung nicht rechtfertigen. Auch sonst dürften sich Arbeitnehmer nicht an Straftaten beteiligen, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Zudem werde von Richtern auf Grund ihres Berufes in gesteigertem Maße erwartet, die Verantwortung für Recht und Gerechtigkeit auch in schwierigen Situationen wahrzunehmen. Das Mitwirken an dem Inkraftsetzen einer rechtsbeugerischen Entscheidung solle auch Mittäterschaft und nicht nur Beihilfe begründen, da alle Richter die Entscheidung gemeinsam verantworten und die Mitwirkung jedes einzelnen Richters gerade nicht durch ein Mehrheitsvotum der anderen Richter ersetzt werden könne.[34] Wenn man nur auf das Abstimmungsverhalten abstellen würde, hätten die Richter eine Blockade in der Hand, indem sie sich wechselseitig auf ihr Schweigerecht berufen.[35]

      Volker Erb fasst zusammen: „Die Annahme, wer in einem Kollegialgericht gegen eine rechtsbeugerische Entscheidung stimme, könne auch bei weiterer Mitwirkung an dieser nicht nach § 339 StGB bestraft werden, führt zu einem völlig absurden Ergebnis: Sie macht die strafrechtliche Ahndung der Rechtsbeugung und die damit verbundene notwendige Selbstreinigung der Justiz ausgerechnet in den denkbar gefährlichsten Fällen prinzipiell unmöglich – nämlich dort, wo die Mitglieder eines Kollegialgerichts einvernehmlich Unrecht sprechen, um sich anschließend ebenso einvernehmlich hinter der Unaufklärbarkeit des beratungsinternen Abstimmungsergebnises zu verschanzen“.[36] Die „Absurdität“ der herrschenden Meinung zeigt Erb durch folgendes Gedankenexperiment: „Unter dieser Voraussetzung wären z. B. auch die Berufsrichter und Schöffen einer Strafkammer, die unter Verhöhnung des Grundgesetzes und des geschriebenen Strafrechts ein Todesurteil verhängen, dessen sofortige Vollstreckung anordnen und dafür am Ende noch einen willfährigen Schergen finden, vor jeglicher Strafverfolgung geschützt!“[36]

      Beratungsgeheimnis und Aufklärung des Abstimmungsverhaltens

      Das Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) steht einer Beweisaufnahme über das Abstimmungsverhalten nicht entgegen, da das öffentliche Interesse an der Aufklärung eines Verbrechens schwerer wiegt als das mit dem Beratungsgeheimnis verfolgte Interesse an der Wahrung der Einheitlichkeit des Kollegiums und der Autorität richterlicher Entscheidungen.[37] Auch der angeklagte Richter darf sich über das Abstimmungsverhalten äußern.
      Umstritten ist, ob das Beratungsgeheimnis schon im Ermittlungsverfahren oder erst vor Gericht preisgegeben werden darf. Nach Ansicht des OLG Naumburg darf das Beratungsgeheimnis nicht in einem Ermittlungsverfahren oder in Verfahren bei Verwaltungsbehörden preisgegeben werden. Solle ein Richter vor Gericht als Zeuge vernommen werden, so treffe diesen keine Aussagepflicht, ihm steht aber ein Aussagerecht zu. Ob und inwieweit der Richter über den Hergang bei Beratung und Abstimmung aussagt, bestimmt er nach pflichtgemäßem Ermessen selbst.[38] Nach anderer Ansicht darf und muss das Beratungsgeheimnis (wenn der Richter nicht als Beschuldigter ein Schweigerecht oder wegen der Gefahr der Selbstbelastung ein Zeugnisverweigerungsrecht hat) schon im Ermittlungsverfahren preisgegeben werden, da andernfalls der Staatsanwaltschaft zugemutet werde, entweder das Verfahren trotz naheliegender Aufklärungsmöglichkeiten einzustellen oder aber eine Anklage ins Blaue hinein zu erheben.[39]

      Da möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann, welche Richter die rechtsbeugerische Entscheidung getragen haben, wenn alle Mitglieder des Spruchkörpers sich nicht über ihr Abstimmungsverhalten äußern, sprechen Kritiker von einer „strukturellen Straflosigkeit“ und einem „Rechtsbeugungsprivileg“ des Kollegialgerichts.[40] Nach Ansicht Fischers hingegen kann, wenn kein konkreter Anhaltspunkt für einen Dissens bei der Abstimmung besteht, nicht auf Grund einer nur theoretischen Möglichkeit der Zweifelssatz zugunsten aller Beteiligten zur Anwendung kommen.[41]

      Vor drei Jahren hat sich - weitestgehend unbemerkt - beim § 339 StGB richtig was getan: Die Sperrwirkung ist wegefallen! Seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 kommt die sogenannte ''"Sperrwirkung"'' nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge. Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung nämlich gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können (etwa nach § 267 StGB oder nach § 258a StGB), nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung etwa wegen einer Urkundenfälschung oder wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.

      Missverständlich und widersprüchlich ist allerdings insoweit die Kommentierung bei Thomas Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, Rn. 48 zu § 339 StGB.

      Gast kommentiert am Mo, 2018-03-19 13:26

      Würdinger bezieht sich auf BGH, U. v. 13.5.2015 - 3 StR 498/14.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-03-19 13:53

      Um genau zu sein: Dort die Rnrn. 14 mit 17

      Der Wegfall der Sperrwirkung wirkt sich auch günstig auf die Aussichten eines Amtshaftungsprozesses gegen den Fiskus aus.

      Dass Medien, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden (Zeitungen, Fernsehen) nicht darauf "anspringen", dass der BGH seine Rspr. in einem bestimmten Punkt um 180 Grad dreht, ist nicht weiter erstaunlich. Was mich dann aber doch verblüfft hat, dass auch die juristische Fachpresse augenscheinlich seither so wenig Notiz von dieser - durchaus dramatischen - Änderung der Rspr. genommen hat.

      Sehr grundsätzlich zu Rechtsfragen der Rechtsbeugung der Kommentar von Holm Putzke:

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hebt-freispruch-auf-proberi...

      Dieser Artikel aus dem Jahr 2012 heißt: "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten". Pardon, ich schulde Ihnen noch die Vorstellung von Holm Putzke. Holm Putzke hat dazu folgende Kurzfassung veröffentlicht:

      "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten; in: Legal Tribune ONLINE (LTO) v. 6.6.2012 (gemeinsam mit Christina Putzke)

      Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen Proberichters."

      Interessant auch der Fall, den Herr Kollege Joachim Sokolowski auf seiner Homepage vorstellt unter dem Titel "16 Monate für Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt":

      https://sokolowski.org/sonstiges/16-monate-fuer-staatsanwalt-wegen-straf...

      Und besonders hinweisen möchte ich auf den Artikel in der Legal Tribune Online vom 12. Oktober 2017 mit dem Titel ''Untätiger Staatsanwalt, Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt''

      https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-4str-274-16-staatsanwalt-verurteil...

  • 28.06.2017 14:19, Peter

    Hätte er sich auf die Hüttenstädter-Prozessordnung berufen, wäre er freigesprochen worden...
    http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/bgh-urteil-5str9-17-richter-huettenstaedter-prozessordnung-keine-rechtsbeugung-freiheitsberaubung-freispruch/

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.06.2017 17:48, Dr. MÜLLER

      Sehr guter Einwand. Der Arme war offenbar anderweitig unbeliebt, sonst hätte er sicher einen Tipp bekommen.

    • 30.06.2017 23:16, Peter

      Ja, es ist schon erstaunlich, wie solche Verfahren ausgehen können...Natürlich ist es ohne Akteneinsicht schwer das zu beurteilen, aber verständlich ist beides nicht.

  • 28.06.2017 23:37, Wadelbeisser

    Ach der CSU Klaus ist wieder da. Ich Hab die unbelegte Vermutung, dass er selbst in Wirklichkeit tatsächlich CSU Mitglied ist, aber in der Partei nicht zu Erfolgen kommt. Das macht Frust....

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.07.2017 22:02, Bastl-Wastl

      Geht mir auch so!
      Klaus for König!

  • 29.06.2017 12:24, Assessor

    Mittlerweile fühle ich beim Lesen jedes Artikels schon eine gewisse Vorfreude auf die Kommentarspalten. Hat CSU-Klaus wieder geschrieben? :D Den Unterhaltungswert kann man dem Geschwurbel auf jeden Fall nicht absprechen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.06.2017 15:53, penisgenozid.tk

    immer wieder gegen Exhibitionisten, weil Exhibitionisten noch schlimmer als Mörder sind, tierischer Abschaum! Exhibitionisten seien keine Menschen!

    Der Staat muss Kleidung abschaffen!
    http://penisgenozid.tk
    http://sites.google.com/site/keinexhibitionismus1
    http://sites.google.com/site/penisgenozid18
    http://sites.google.com/site/exhibitionistenholocaust2

    Ich fordere §183 StGB Exhibitionistische Handlungen abschaffen!
    Ich fordere männlichen Exhibitionismus legalisieren!
    Der Staat muss Kleidung abschaffen! KleidungTragenPflichtGesetze! Die Genitalien des Menschen sehen hübscher aus, als seine Fresse!
    Ich fordere die Zwangskastration von Exhibitionisten nach Abs.3 ab sofort stoppen!
    Es liegt beim Exhibitionismus absolut keinerlei Gefahr und Belästigung für niemanden vor. Dann guck nicht hin, geh weiter „Du muss ja nicht hingucken“! Dann gib ihm Sex Du Psychopathin! Der mittellose Mann will nur ficken! Was soll er dann mit seinen Grundbedürfnissen machen?
    Exhibitionismus aus Not!
    Allein in der Luft zu onanieren, ist mit einem Eindringen in Intimbereich einer Frau nicht verbunden!
    Exhibitionisten erschrecken keine Frauen. Penis des deutschen Mannes ist kein Schreckgespenst!
    Exhibitionismus ist freiwillige Unterwerfung vor Frauen und niemals eine Bedrohung!
    Sexuelles Verlangen ist Bestandteil der Würde des Mannes, gehört zu den Grundbedürfnissen der Männer!
    Deutschland foltert 15 Millionen mittellose einsame Männer!
    §183 StGB gilt nicht für die Jungen. Jungen unter 21 sind nach UN-Kinderrechtskonvention keine Männer. Jungen dürfen in der Öffentlichkeit onanieren. Jungen-Exhibitionisten werden seit 1973 ohne Gesetze „verurteilt“ kastriert sterilisiert!
    Ich fordere 400.000 seit 1973 verurteilten Exhibitionisten rehabilitieren und ihnen Opferrente lebenslang zahlen!
    Ich fordere alle gesammelten DNA-Daten und Fotos von Erkennungsdienstlichen Maßnahmen über Exhibitionisten löschen!
    Eine Entkriminalisierung des Exhibitionismus ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt, weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird!

    .

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.06.2017 16:42, MD

    Der Proberichter war offensichtlich befangen, wurde deshalb aber nicht abgelehnt.
    Seine Verhandlungsführung erfüllt jedoch § 136a StPO und da liegt das Problem.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.06.2017 12:30, penisgenozid.tk

      Er war befangen gegen den Penis! Er hatte Penisphobie!

      .

    • 03.07.2017 16:58, penisgenozid.tk

      Penishasser!

  • 30.06.2017 15:58, Chrisamar

    Die Rechtslage:

    Soweit ein Proberichter die Voraussetzungen für eine Ernennung auf Lebenszeit erfüllt und daher ernennungsreif ist, (…..)”
    – Es geht nicht um “abgelagerte Proberichter”, welche noch keine Planstelle haben. Es geht um “Richter auf Probe”, welche nicht die Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten, weil sie vom Justizministerium jederzeit (im Rahmen der Gesetze) versetzt werden, oder entlassen werden, und somit keine verfassungsgemäßen “gesetzlichen Richter” darstellen können.

    BGH, Beschl. v. 18.02.2010 – 4 ARs 16/09, Leitsätze 1 und 2:
    „1. Die einer Verfassungsbeschwerde stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Sachentscheidung und damit eine Entscheidung im Sinne des § 31 Abs. 1 BVerfGG, die auch den Bundesgerichtshof bindet.
    2. Die Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG betrifft nicht nur den Tenor, sondern auch die die Entscheidung tragenden Gründe.“
    Das DRiG und das GVG sehen die „Verwendung“ von Proberichtern lediglich im Kollegialbereich (Kammer- und Senatsverfahren = Landgericht aufwärts) vor. Hier unter dem Aspekt des „Mitwirkens“ bei Entscheidungen – NICHT jedoch als Einzelrichter mit alleiniger Entscheidungsgewalt!
    Hierzu hat der BGH in seiner Entscheidung IX ZB 60/06 vom 21.12.2006 erklärt, dass ein Einzelrichter nicht an einer Entscheidung mitwirkt, sondern diese trifft.
    Im Bereich der Amtsgerichte heißt das: der „Richter auf Probe“ darf ohne die übergeordnete Leitung eines „hauptamtlichen Kollegen“ höchstens als „Prozessbeobachter“ teilnehmen, Akten sortieren oder Briefmarken im Geschäftszimmer lecken. Alles andere widerspricht den verfassungsmäßigen Vorgaben nach Art. 92, 97 und 101 GG eklatant. Tut er es dennoch, maßt er sich das Amt des verfassungsmäßig legitimierten, „gesetzlichen Richters“ an.

    Quelle: BVerfG, 2 BvR 2494/06 vom 28.2.2007, Absatz-Nr. 13, Satz 2

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 30.06.2017 21:48, Knödel

      Penis? :D

  • 01.07.2017 07:42, Chrisamar

    Die verfassungsfeindlichen Aktivisten von "Sonnenstaatland", zersetzen jede öffentliche Diskussion, welche die Lebenslügen der Deutschen Justiz thematisiert. Das ist nicht lustig. Das ist traurig.

    Zurück zur Rechtslage:
    Es gibt kein Recht im Unrecht. So wohl der Richter a.P. im ursprünglichen Verfahren, als auch die verantwortlichen, welche den Richter a.P. haben walten lassen, müssen sanktioniert und aus den Dienststellen entfernt werden. Wir erleben eine Führungsschwäche, fehlende Kontrollinstanzen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.07.2017 19:38, Sonnenstaatland

      Man sollte etwas besser aufpassen bei Diffamierungen. Das SSL ließt schließlich immer mit.

  • 01.07.2017 13:17, RDA

    Wäre der Mann hauptamtlicher Richter gewesen, wäre es bestimmt auf unvermeidbaren verbotsirrtum oder eine Bewährungsstrafe von nur 11 Monaten hinausgelaufen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.07.2017 22:08, Bastl-Wastl

      Nein. Mindeststrafe = 1 Jahr

  • 03.07.2017 04:27, Chrisamar

    Die verfassungsfeindlichen Aktivisten von "Sonnenstaatland" haben Bedrohungen zu unterlassen.
    Diffamierungen als soziale Praxis
    Das hatten wir bereits zwei mal in Deutschland und für dieses Gewerbe lassen sich die verfassungsfeindlichen Aktivisten aus Zwangsabgaben für den Öffentlichen Rundfunk, aus Steuermitteln der Bundeszentrale für politische Bildung und aus "Spenden" der Kahane-Stiftung bezahlen.
    Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis diese Staatsgefährdende Truppe für deren Taten sanktioniert wird. "Sonnenstaatland" sind Leute mit Vergangenheit. Aber ohne jede Zukunft.
    Wer bei "Sonnenstaatland" nach neuen Freunden sucht, der such auch in einem Haufen Kot nach was essbarem.
    LTO ist dafür zu danken, dass absurde Verfahren öffentlich gemacht werden. So können alle lesen, welche Zustände gegenwärtig an Deutschen Gerichten herrschen.
    Achtung! Feind liest mit.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.07.2017 23:27, Chris

    Vergleicht man die Möglichkeiten und Metoden, welche US-Amerikanischen Richtern zur Verfügung stehen ist dies geradezu lächerlich. 60 Sekunden! 60 Sekunden, die eine Karriere und ein Leben so zerstören? Bei einer solch kurzen Zeitspanne würde man in anderen Konstellationen nachfragen, ob überhaupt der objektive Tatbestand erfüllt ist. Zudem dürfte es hier auch em Vorsatz fehlen...

    Ich halte es falsch wegen so einer Kleinigkeit ein Leben zu zerstören und hoffe das der Jurist wenigstens seine Zulassung bald wieder erhällt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.07.2017 23:50, penisgenozid.tk

      nicht 60 sekund, sondern es gibt in deutschland so viel Juristen, mehr als Kakarlaken, egal wo man hinspuckt, trifft man jedes mal einen Juristen, der dich danach verklagt. deshalb einen idioten weniger, merkt kein Schwein

    • 05.07.2017 09:53, Was zur Hölle

      Auf den Tatbestand der Volksverhetzung wird hingewiesen. "Jurist" könnte ein Teil der Bevölkerung sein, der sich entsprechendes nicht gefallen lassen muss.

    • 05.07.2017 12:04, penisgenozid.tk

      erstatte gegen mich Strafanzeige Volksverhetzung vor Staatsanwaltschaft Köln
      Paul Wolf
      Horststr. 6
      51063 Köln

      und ich habe Strafanzeige gegen BRD wegen Völkermord schon erstattet!
      Alle 82 Millionen Deutschen sind Völkermörder!
      https://drive.google.com/file/d/0B52DqRcj-qGHVkZ1b1RCN0RQU2M/view

      Beweise? Hier!
      https://drive.google.com/file/d/0B6rMalUHGecpbHJBSlZuQXF3cWs/view

      .

  • 05.07.2017 12:14, penisgenozid.tk

    Hey Scheiß-Nazi-lto! Warum wollen sie dieses Problem auf ihrer Scheiß-Zeitschrift nicht behandeln, halten sie es verschlüsselt geheim, verstecken sie unter Teppisch!
    Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Az.: OTP-CR-161/17 prüft meine Strafanzeigen gegen Völkermörderische Bundesrepublik Deutschland wegen systematischer massen Zwangskastration von Exhibitionisten und wegen seit 1973 ohne Gesetze "strafrechtlicher Verurteilung" von Jungen-Exhibitionisten. Seit 1973 wurden 110 Tausend Jungen-Exhibitionisten ohne Gesetze "strafrechtlich verurteilt".
    https://drive.google.com/file/d/0B52DqRcj-qGHVkZ1b1RCN0RQU2M/view

    Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Ermittlungen aufgenommen! Das ist kein Spaß!

    weiter ausführlicher auf: https://sites.google.com/site/keinexhibitionismus1/

    .

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.07.2017 20:49, Huiuiui

    Der Typ wird immer besser. Das ist fast schon unterhaltsamer als die Bildzeitung. Fast. Fehlt noch was mit Promis. Oder Fußball. Oder Promi-Fußball-Penisse.

    Auf diesen Kommentar antworten
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(As­si­s­tant) Ma­na­ger (m/w) Fo­ren­sic In­ves­ti­ga­ti­ons & Da­ten­schutz
Com­p­li­an­ce Of­fi­cer (m/w/di­vers) In­ves­ti­ga­ti­on
Rechts­an­walt / Rechts­an­wäl­tin