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Amtsgericht Hamburg richtet G20-Nebenstelle ein: Richter im Con­tainer

03.07.2017

Das AG Hamburg wird während des G20-Gipfels eine Nebenstelle an der Gefangenensammelstelle Neuland errichten. So sollen effektiver Rechtsschutz und ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet werden.

Das Amtsgericht (AG) Hamburg hat wegen der besonderen Situation während des G20-Gipfels eine Nebenstelle in Hamburg-Neuland eröffnet. Dort hat die Polizei zuvor eine Gefangenensammelstelle eingerichtet. Mit der Nebenstelle sollen lange Transportwege und mögliche Zeitverzögerungen bei dem Transport der Festgenommenen zum Strafjustizgebäude vermieden werden.

In den Räumlichkeiten befinden sich vollständig ausgestattete Arbeitsplätze für Richter, Protokollkräfte und  Geschäftsstellenmitarbeiter sowie Antragsbeamte und IT-Mitarbeiter des Amtsgerichts mit Computer, Telefon und Fax sowie Aufenthaltsräume. Außerdem befinden sich zwei zusätzliche Arbeitsplätze für Staatsanwälte in dem Containergericht.

In der Nebenstelle wird ausschließlich über polizeilichen Gewahrsam und Untersuchungshaft entschieden. Der Gerichtsstandort soll für den Zeitraum vom 29. Juni bis 9. Juli 2017 zur Verfügung stehen. Um zügige Entscheidungen zu gewährleisten, soll eine 24-Stunden-Präsenz im Schichtbetrieb organisiert werden.

Kosten von rund 750.000 Euro

"Der Aufwand an Vorbereitung und in der Durchführung ist groß, aber nötig, um für effektiven Rechtsschutz zu sorgen. Wir tragen unseren Teil dazu bei, dass kein Freiheitsentzug länger dauert als nötig, und sichern ein rechtsstaatliches Verfahren", heißt es in einer entsprechenden Mitteilung.

Insgesamt soll die Nebenstelle etwa 750.000 Euro kosten. Der Präsenzdienst vor Ort für Entscheidungen über polizeiliche Ingewahrsamnahmen begann bereits am vergangenen Donnerstag, ab dem 6. Juli werden auch Haftrichter für die strafrechtlichen Zuführungen vor Ort sein. Bis zu acht Zuführungen Betroffener können bei Bedarf gleichzeitig stattfinden, für die acht Richter und Protokollkräfte sowie drei Geschäftsstellenmitarbeiter im Einsatz wären. 

Anders als bei der Untersuchungshaft geht es bei der polizeilichen Ingewahrsamnahme nicht um die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern um die Verhinderung solcher Taten. Wer unmittelbar davor steht, eine Straftat oder eine gravierende Ordnungswidrigkeit zu begehen und nicht anders aufzuhalten ist, kann vorübergehend in Verhinderungsgewahrsam genommen werden. Der Gewahrsam darf nur so lange dauern, wie es unerlässlich ist, um die befürchteten Taten zu verhindern. Das Hamburgische Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) sieht für solche Ingewahrsamnahmen eine Höchstgrenze von 10 Tagen vor.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Amtsgericht Hamburg richtet G20-Nebenstelle ein: Richter im Container . In: Legal Tribune Online, 03.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23352/ (abgerufen am: 05.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.07.2017 23:57, Peter

    Eine gute Sache und ich finde, 750.000 Euro Steuergelder sind schon deutlich schlechter investiert worden.

  • 04.07.2017 14:07, Mazi

    War das eine Idee von RTL und kann man die Story demnächst unter "Holt mich hier raus!" sehen?

    Ich finde die Idee gut, aber was soll das, wenn sich Exekutive und Judikative ohnehin nicht an Artikel 20 Abs. 3 GG halten. Es ist mir unbekannt, dass sich überhaupt jemand darum kümmert, ob Gesetz und Recht eingehalten wird. Die Sache mit dem Rechtsstaat und der Rechtsstaatlichkeit scheint doch ohnehin überholt zu sein.

    Zudem finde ich es höchst bemerkenswert, wenn sich die Politik mit 10.000 Bürgern, den Reichsbürgern, beschäftigen will.

    Der Volksmund sagt, dass getroffene Hunde bellen!

    Wer ist jetzt der Hund?

    • 05.07.2017 20:50, Hä

      Auch bei mehrmaligem Lesen wird nicht klar, was Sie überhaupt versuchen zu sagen. Aber Hauptsache Gebell...

  • 06.07.2017 23:56, RDA

    Werden dort auch "Sicherheitsleute" von "ausländischen Repräsentanten" abgeurteilt, falls diese auf deutschem Boden Demonstranten angreifen? Sofern es sich nicht um akkreditierte Diplomaten handelt, unterliegen sie nicht der Immunität.