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Anruf bei Gericht: Staats­se­k­retär soll ver­sucht haben, Ein­fluss auf Justiz zu nehmen

21.06.2017

Der Staatssekretär im Justizministerium von Sachsen-Anhalt, Hubert Böning, soll mit einem Anruf bei Gericht versucht haben, auf die Terminierung eines Verfahrens Einfluss zu nehmen. Nun fordert die Opposition den Rücktritt des Unionspolitikers.

"Er hat eine Tür geöffnet, die man nicht öffnen darf", sagte die Rechtsexpertin der Oppositionsfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern (Linke), am Dienstag in Magdeburg nach einer Sondersitzung des Justizausschusses. Gemeint war Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU), der momentan der versuchten Justizbeeinflussung bezichtigt wird. Böning sei aufgrund der Vorfälle nicht mehr im Amt haltbar, erklärte von Angern. Grund ist ein Anruf im Landgericht (LG) Magdeburg.

Ausgangspunkt der Affäre war ein Verfahren gegen einen bereits verurteilten Straftäter, der im Verdacht steht, seine elektronische Fußfessel manipuliert zu haben, wie das Justizministerium Sachsen-Anhalt in einer Pressemitteilung erklärte. 2008 sei der Mann wegen versuchten Mordes und Vergewaltigung zu neun Jahren Jugendfreiheitsstrafe verurteilt worden, die er auch abgesessen habe.

Anschließend sei er wegen Körperverletzung an einem elfjährigen Kind zu einer weiteren Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Gegen das Urteil habe er Berufung eingelegt, seit Mitte April sei das Verfahren am Landgericht Magdeburg anhängig, heißt es in der Mitteilung. Der Mann befand sich währenddessen nicht in Untersuchungshaft, musste jedoch eine elektronische Fußfessel tragen, mittels derer die Behörden seinen Aufenthaltsort ermitteln können.

Angeblich Vorverlegung der Verhandlung gefordert

Nach einer Unregelmäßigkeit in der Funktion der Fußfessel war der Mann am Montagabend festgenommen, aber schon am Dienstagmorgen wieder freigelassen worden. Nach Angaben des Justizministeriums war nicht klar, ob er die Fußfessel vorsätzlich beschädigt hatte oder es eine andere Ursache gab.

In der Folge erschien ein Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (MZ), in dem es heißt, der Richterrat habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatssekretär Böning eingereicht. Grund sei ein Anruf Bönings im Magdeburger Landgericht. Dabei soll er - letztlich vergeblich - die Vorverlegung der Berufungsverhandlung verlangt haben. Der Angeklagte sei "ein schlimmer Finger" und müsse schnell hinter Gitter, habe Böning gesagt.

Den Vorwürfen, Böning habe versucht, die mit dem Verfahren betraute Richterin zu beeinflussen, trat das Ministerium in seiner Mitteilung entgegen: "Nach dem Artikel wird der Eindruck erweckt, der Staatssekretär habe mit der für das Verfahren zuständigen Richterin telefoniert. Das ist falsch." Tatsächlich habe der Staatssekretär mit einer anderen Richterin telefoniert, die dort mit Verwaltungsaufgaben betraut sei, nachdem er zuerst versucht habe, die Präsidentin des LG zu erreichen. Einen Kontakt mit der für das Verfahren zuständigen Richterin habe es nicht gegeben.

Wie es in der Mitteilung des Ministeriums weiter heißt, soll der Angeklagte zwischenzeitlich gegenüber eine Kindertagesstätte eingezogen sein, was die Eltern der dort betreuten Kinder schwer beunruhigt habe. Sie hätten daher den dringenden Wunsch geäußert, dass die Berufungsverhandlung nicht erst im August stattfinde.

Richterrat: Wenigstens "mentalpsychische Beeinflussung"

In dem fraglichen Telefonat, so die Stellungnahme aus dem Justizministerium, habe der Staatssekretär nur "die Brisanz der Angelegenheit aufzeigen" wollen und die Richterin gebeten, in einem kollegialen Gespräch mit der betreffenden Kammervorsitzenden zu erörtern, ob es möglich sei, den Verhandlungstermin vorzuziehen. Auf die spätere Mitteilung des Landgerichts hin, dass eine frühere Terminierung nicht möglich sei, habe es keine weiteren Kontakte mehr gegeben. Das Ministerium erklärte zudem, dass das Vorgehen Bönings mit Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) abgestimmt gewesen sei.

Der Richterrat teilte am Dienstag mit, der Staatssekretär habe mit seinem Anruf zumindest "mentalpsychisch" auf die Terminierung Einfluss nehmen wollen und das sei grundsätzlich unzulässig. Auf das Motiv und den Hinweis auf die strafrechtliche Vorgeschichte des Angeklagten komme es dabei  nicht an.

Linken-Politikerin von Angern sieht zudem die Möglichkeit, dass es weitere derartige Vorfälle gegeben haben könnte. Diverse Mails aus der Justiz würden ähnliche Begebenheiten schildern, erklärte sie. Dies sei auch in der Ausschusssitzung diskutiert worden. In einer Kleinen Anfrage wolle man nun erfragen, wie viele solcher Anrufe aus dem Justizministerium es in der Vergangenheit bei Gerichten zu laufenden Verfahren und möglichen Wünschen bzgl. deren Handhabung gegeben habe, kündigte sie an.

mam/LTO-Redaktion/dpa

Zitiervorschlag

Anruf bei Gericht: Staatssekretär soll versucht haben, Einfluss auf Justiz zu nehmen . In: Legal Tribune Online, 21.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23244/ (abgerufen am: 06.07.2020 )

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Kommentare
  • 22.06.2017 12:25, Schönheit

    Bevor jemand rechtskräftig verurteilt wird, gilt er als was? Hm, keine Ahnung, bin Staatssekretär!

  • 26.06.2017 07:43, Dr. MÜLLER

    Die Justiz fühlt sich "mentalpsychisch beeinflusst" durch einen Telefonanruf beeinflusst? ... seltsam nur, dass sich die Justiz bei Befangenheitsanträgen nie als beeinflussbar bezeichnet, selbst dann nicht, wenn es nach nach schwerwiegenden Grundtechtsverletzungen riecht .... Mir scheint, es gibt sie doch, die unabhängige Justiz, sondern wohl eher einen Staat im Staate ....

  • 28.06.2017 10:26, Klaus

    = CDU/CSU = konkrete Gefahr für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat