Immer mehr unerledigte Fälle: NRW-Staats­an­wälte kommen nicht hin­terher

26.04.2024

Bei den Staatsanwaltschaften in NRW türmt sich ein Berg von unerledigten Ermittlungsverfahren. Die Landesregierung will nun mit verschiedenen Maßnahmen für Entlastung sorgen.

Die Zahl unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Ende 2023 seien im Bundesland noch 242.677 Verfahren offen gewesen, teilte das Justizministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Innerhalb von zwei Jahren stieg die Anzahl unerledigter Fälle demnach um fast 27 Prozent (2021: 191.604). Im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Anstieg rund neun Prozent (2022: 224.025). 

"Nachdem die Fallzahlen bis zum Ende der Pandemie rückläufig waren, sehen wir seit 2021 wieder einen erheblichen Anstieg an neuen Ermittlungsverfahren bei unseren Staatsanwaltschaften", sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Freitag. 2023 seien etwa 140.000 Verfahren mehr eingegangen, als noch 2021. Die Entwicklung lasse sich zum einen an einem Anstieg der allgemeinen Straftaten festmachen. Zum anderen gebe es mehr Verfahren zu Geldwäsche und zur Verbreitung kinderpornografischer Inhalte. 

100 Richterstellen für Staatsanwaltschaften

Durch den "Kraftakt der Staatsanwaltschaften" sei aber auch die Zahl der erledigten Verfahren angestiegen, sagte Limbach. Im Vergleich zu 2019 seien im vergangenen Jahr 9,8 Prozent mehr Verfahren abgearbeitet worden. Da das Arbeitspensum der Staatsanwaltschaften hoch sei, wolle die Landesregierung die Situation verbessern. "Von einer Kombination an Maßnahmen versprechen wir uns einen spürbaren Entlastungseffekt bei den Staatsanwaltschaften", sagte Limbach.

Zu den Maßnahmen gehöre ein sogenannter Belastungsausgleich zwischen Staatsanwaltschaften und Gerichten, durch den 100 Richterstellen bis Ende des Jahres an die Staatsanwaltschaften übertragen werden. Daneben sollen 40 neue Stellen bei Staatsanwaltschaften entstehen und die Zahl der Ausbildungsstellen, etwa für Rechtspfleger, erhöht werden. Zudem soll der Quereinstieg zur Besetzung freier Stellen erleichtert werden.

Sieben Punkte im Zweiten Staatsexamen reichen

Bei den Staatsanwaltschaften seien derzeit 96 Prozent der Stellen in NRW besetzt, sagte Limbach. Bei den Generalstaatsanwaltschaften in Düsseldorf, Hamm und Köln gebe es derzeit rund 65 offene Stellen. 2023 waren es zeitweise noch 200. Um weiterhin den Bedarf zu decken, sollen zunächst befristet bis Ende 2025 die Einstellungsvoraussetzungen für Staatsanwälte flexibilisiert werden. Absolventen mit mindestens 7 Punkten im zweiten juristischen Staatsexamen sollen in Kombination mit besonderer Eignung eine Chance auf den staatsanwaltlichen Probedienst haben. Bisher lag die Grenze bei 7,76 Punkten. 

Kritik an den Plänen kommt aus der Opposition. "Minister Limbach reißt neue Löcher auf, um andere zu stopfen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Elisabeth Müller-Witt. Entlastung brächten nur Maßnahmen zur Besetzung der 2.850 freien Stellen in der Justiz. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Werner Pfeil forderte, grundlegender und entschlossener zu handeln, um "die schlimmen Verhältnisse und die Personalnot in den Staatsanwaltschaften in den Griff zu bekommen".

xp/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Immer mehr unerledigte Fälle: NRW-Staatsanwälte kommen nicht hinterher . In: Legal Tribune Online, 26.04.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54433/ (abgerufen am: 14.07.2024 )

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