Wahlrecht / TikTok-Verbot / Weisungen an Staatsanwälte / Nicaragua vs. Deutschland: "Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wird Wahl­recht bean­standen"

04.05.2024

Was hat das BVerfG am Bundestags-Wahlrecht auszusetzen? Kann der Staat TikTok verbieten? Was soll für Weisungen an Staatsanwälte gelten? Wieso hat der IGH Nicaraguas Eilantrag abgelehnt? Dies und mehr in Folge 5 von "Die Rechtslage". 

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen dieses Mal Katharina Reisch und Christian Rath über die wichtigste Rechtsprechung, Rechtspolitik und die zentralen Rechtsdebatten der letzten zwei Wochen. 

Zuerst geht es um das neue Wahlrecht, über das jüngst das Bundesverfassungsgericht mündlich verhandelt hat. Christian Rath war für LTO dabei und prognostiziert: Das Verfassungsgericht wird das Wahlrecht beanstanden. Wie kommt er zu diesem Schluss? Was müsste der Gesetzgeber ggf. ändern? Was bedeutet das Verfahren für die Bundestagswahl 2025?

In den USA steht die umstrittene Social Media Plattform TikTok vor einem heftigen Ultimatum. US-Präsident Joe Biden fertigte Ende April ein Gesetz aus, das den chinesischen Eigentümer der Plattform vor die Wahl stellt: Entweder wird das US-Geschäft an einen anderen, nicht-chinesischen Eigentümer verkauft oder TikTok wird in den USA verboten. Kann das Gesetz vor Gerichten standhalten? Müssen auch deutsche TikTok-Fans bald zittern?

Das Bundesjustizministerium will gesetzlich regeln, wie das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften ausgeübt werden darf. Wann Weisungen aus dem Justizministerium gegenüber Staatsanwälten zum Problem werden, was künftig gelten könnte und warum das Weisungsrecht nicht einfach abgeschafft wird, ordnet der LTO-Kollege Markus Sehl im Gespräch ein. Er berichtete auf LTO als erster über den Gesetzentwurf.

Abschließend sprechen wir über ein weiteres internationales Thema. Nicaragua wollte im Eilverfahren Deutschlands Waffenlieferungen an Israel stoppen. Der Vorwurf: Deutschland begehe Beihilfe zum Völkermord. Nun hat der Internationale Gerichtshof den Eilantrag abgelehnt. Ist das wirklich ein Freibrief für deutsche Unterstützung für Israel? Schaden oder nützen solche politisch motivierten Anträge der Internationalen Justiz?

Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick mit Luisa Berger und das Urteil-Geräuscheraten mit Auflösung und neuem Rätsel.

Zitiervorschlag

Wahlrecht / TikTok-Verbot / Weisungen an Staatsanwälte / Nicaragua vs. Deutschland: "Bundesverfassungsgericht wird Wahlrecht beanstanden" . In: Legal Tribune Online, 04.05.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54487/ (abgerufen am: 22.05.2024 )

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