Whistleblowing - Artikel zum Thema

Mit anderthalb Jahren Verspätung ist es durch: das Whistleblower-Gesetz. Nachdem der Vermittlungsausschuss Kompromisse für das Hinweisgeberschutzgesetz erarbeitet hat, wurde das Gesetz nun zügig vom Bundestag und Bundesrat abgesegnet.

Bundestag und Bundesrat haben sich in Sachen Whistleblower-Gesetz auf einen Kompromiss geeinigt, der Weg für das Gesetz ist nun geebnet. Die Parteien scheinen zufrieden, am Donnerstag könnte es im Gesetzgebungsverfahren dann weitergehen.

Erst letzte Woche hatte der Bundesrat ein Gesetz gestoppt, das die EU-Hinweisgeber-Richtlinie umsetzen sollte. Die Frist dafür ist längst abgelaufen - und der EU-Kommission reicht es nun. Sie verklagt die Bundesrepublik.

Elf Jahre hat Whistleblower Raphael Halet gewartet. Nun hat er vor dem EGMR im Zusammenhang mit den "Luxemburg Leaks" Recht bekommen. Der Staat Luxemburg muss ihn deshalb entschädigen. 

Ende 2021 hätte Deutschland die Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umsetzen müssen. Nun wird es noch länger dauern, denn der Bundesrat hat den aktuellen Gesetzesentwurf blockiert.

Die letzte Woche bekanntgewordenen Nachfolger für drei Richter des BVerfG sind nun vom Bundestag bestimmt worden. Dieser beschloss außerdem das neue Gesetz zum Schutz von Whistleblowern.

Diese Woche soll das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern beschlossen werden – mit wesentlichen Änderungen: Nun müssen auch anonyme Tipps, sowie Hinweise zu Verfassungsfeinden und Tierschutzskandalen geprüft und Geld für Rufschäden gezahlt werden.

Von der Kritik an der Schutzreichweite, an den Regeln für anonyme Meldungen und an den Konzernvorschriften zeigt sich die Bundesregierung unbeeindruckt. NGOs, Rechtswissenschaftler und auch die Union sind enttäuscht.