Am Montag hat der Prozess gegen den chinesischen Anwalt Xie Yang begonnen. Kurz zuvor wurde wiederum dessen Anwalt verhaftet, das Gericht bestellte einen Pflichtverteidiger. DAV und BRAK kritisieren Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.
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Das Rote Kreuz, Greenpeace und der Deutsche Alpenverein, aber auch die Tafeln, Bergwachten und Feuerwehren: Mit Geldauflagen in Strafverfahren unterstützt die Justiz gemeinnützige Organisationen. In Bayern steigen die Summen erheblich.
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Einer der aufwendigsten Strafprozesse der letzten Jahre ist vorerst geplatzt. Der Vorsitzende Richter der Strafkammer hat die Altersgrenze erreicht und geht in den Ruhestand. Wie es nun weitergeht, ist noch unklar.
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Nach einem aktuellen Urteil hält der BGH Beweise aus einer legendierten Polizeikontrolle für grundsätzlich verwertbar. Marco Mansdörfer erkennt darin einen strafprozessrechtlichen "Umweg", den der Gesetzgeber so nie gewollt habe.
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Vor dem Prozess gegen vier Männer, die einen Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten, wurde ein Staatsanwalt massiv bedroht. Der Prozess wurde kurz nach Beginn eingestellt. Die Linke will nun die Zusammenhänge aufklären.
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Der EGMR hat entschieden, dass die staatsanwaltliche Überprüfung des Kontos eines Strafverteidigers gegen die EMRK verstoßen hat. Der klagende Kölner Rechtsanwalt erhofft sich von dem Urteil eine erhebliche Signalwirkung, nicht zuletzt an die...
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Das OLG Düsseldorf hat die Anklage zugelassen, eine andere Kammer des LG Duisburg muss nun über die Schuld an der Loveparade-Katastrophe entscheiden. Ein fast unmögliches Unterfangen, nicht nur wegen des Umfangs des Mammut-Verfahrens.
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Das OLG Düsseldorf hat nach der Loveparade-Katastrophe die Anklage gegen zehn Angeklagte zugelassen. Das LG Duisburg soll entscheiden, ob diese der fahrlässigen Tötung bzw. der fahrlässigen Körperverletzung, z.T. im Amt, schuldig sind.
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