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Doch Anklage nach Loveparade-Katastrophe: Mit den Mit­teln des Straf­rechts

von Pia Lorenz

24.04.2017

Das OLG Düsseldorf hat die Anklage zugelassen, eine andere Kammer des LG Duisburg muss nun über die Schuld an der Loveparade-Katastrophe entscheiden. Ein fast unmögliches Unterfangen, nicht nur wegen des Umfangs des Mammut-Verfahrens. 

Fast ein Jahr nach dem umstrittenen Nichteröffnungs-Beschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts (LG) Duisburg hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft und der zuletzt noch 38 Nebenkläger die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen (Beschl. v. 18.04.2017, Az. III - 2 Ws 528/16 bis III - 2 Ws 577/16). Über drei Jahre sind vergangen, seit die Staatsanwaltschaft Duisburg im Februar 2014 ihre Anklage vorgelegt hatte. Den Zeitraum von zwei Jahren für das Zwischenverfahren hatte die zuständige 5. Große Strafkammer des LG mit dem Umfang des Verfahrens begründet.

Mit dem Mammut-Prozess muss sich nach der Verweisung nun die 6. Große Strafkammer des LG Duisburg beschäftigen. Sie wird zu klären haben,  ob die sechs Mitarbeiter der Stadt sowie vier Angestellte des Unternehmens, das die Loveparade im Jahr 2010 veranstaltete, sich wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung beziehungsweise fahrlässiger Körperverletzung im Amt strafbar gemacht haben.

Aus Sicht des OLG Düsseldorf ist eine Verurteilung der Angeklagten hinreichend wahrscheinlich, wie dieses am Montag mitteilte. Das liest sich gänzlich anders als die Annahme des LG Duisburg, welches ein zentrales Gutachten für nicht verwertbar gehalten und der Staatsanwaltschaft bescheinigt hatte, dass sie ihre Vorwürfe nicht habe beweisen können. Für den 2. Strafsenat des OLG drängt sich hingegen nach den Ermittlungen auf, dass es die Sorgfaltspflichtverletzungen der Angeklagten gewesen seien, welche die Katastrophe verursachten, die am 24. Juli 2010 bei der Loveparade in Duisburg 21 Menschen das Leben kostete. Mindestens 652 weitere Personen wurden verletzt, einige von ihnen schwer, als es an einer Engstelle zu einem tödlichen Gedränge kam.

OLG: Sachverhalt nicht ermittelt, Kausalität falsch bewertet

Die 5. Strafkammer des LG Duisburg habe zu hohe Anforderungen an die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts gestellt, so der 2. Strafsenat zur Begründung seines Beschlusses. Die Verweisung an die 6. Große Strafkammer, also eine andere Kammer desselben Gerichts, ist im Beschwerdeverfahren – anders als im Revisionsverfahren - keineswegs der Regelfall.

Das Ermittlungsergebnis lege nahe, dass "die unzureichende Dimensionierung und Ausgestaltung des Ein- und Ausgangssystems für die Besucher sowie die mangelnde Durchflusskapazität planerisch angelegt und für die Angeklagten vorhersehbar zu der Katastrophe geführt hätten", sagte OLG-Präsidentin Anne-José Paulsen am Montag in Düsseldorf.

Wesentliche Elemente des ermittelten Sachverhalts habe es nicht ausreichend berücksichtigt. Alternative Ursachen für die Katastrophe seien zwar als möglich benannt, nicht aber festgestellt worden. Das zentrale Gutachten des britischen Sachverständigen Prof. Keith Still sei entgegen der Annahme des Landgerichts in der Hauptverhandlung verwertbar, so Paulsen.

OLG: Andere Fehler ändern nichts an denen der Angeklagten

Der Fokus der Anklage lag nach Auffassung des OLG auf der Überschreitung der maximalen Durchflusskapazität für Besucher auf der Rampe Ost. Darauf hätte die Kammer des LG ihre Prüfung aber nicht beschränken dürfen, kritisieren die OLG-Richter mit ihrem bindenden Beschluss.

Den beschuldigten Mitarbeitern des Veranstalters legt die Staatsanwaltschaft zur Last, ein ungeeignetes Zu- und Abgangssystem für die Veranstaltung auf dem Gelände des ehemaligen Duisburger Güterbahnhofs geplant zu haben. Die Besucher sollten vor allem über eine einzige Rampe auf das Gelände geführt werden - und über die gleiche auch wieder herunter. Dafür soll die Rampe zu eng gewesen sein. Nach Ansicht des OLG hätte die Kammer aber auch andere Umstände der Planung, Genehmigung und Durchführung berücksichtigen müssen.

Andererseits habe die Kammer aber wegen eben solcher anderen Umstände einen vorwerfbaren Zusammenhang zwischen den mutmaßlichen Planungsfehlern und dem Unglück abgelehnt - auch das sei ein Fehler, moniert das OLG. Dass Vereinzelungsanlagen nicht geschlossen oder schon gebildete Polizeiketten wieder aufgelöst worden seien, habe auch nach Ansicht des LG jedenfalls nicht allein zu der Katastrophe geführt. Einen Tatverdacht bezüglich der Kausalität der Pflichtverletzungen, die den Angeklagten zur Last gelegt werden, räumten solche weiteren Fehler aber nicht aus.

OLG: Umstrittenes Gutachten doch verwertbar

Auch das zentrale Gutachten von Prof. Keith Still, auf welches die Staatsanwaltschaft ihre Anklage gestützt, das das LG aber für unbrauchbar erklärt hatte, halten die Düsseldorfer Richter prozessual wie inhaltlich für verwertbar. Ein weiteres Gutachten, das die Staatsanwaltschaft angekündigt hatte, nachdem das LG die Eröffnung der Hauptverhandlung abgelehnt hatte, lag dem Senat bei seiner Entscheidung noch nicht vor, erklärte Gerichtspräsidentin Paulsen am Montag. 

Still sei nicht befangen und seine Ausführungen wiesen keine durchgreifenden Mängel auf, so das OLG. Die öffentlichen Äußerungen in Vorlesungen und auch in einem Lehrbuch hätten didaktischen Zwecken gedient. Der Senat sieht auch keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Einflussnahme durch Dritte oder dafür, dass der Brite unzulässig Hilfskräfte an der Erstellung des Gutachtens beteiligt hätte.

Die Auffassung des LG wie auch der Verteidigung, dass das Gutachten erhebliche methodische inhaltliche Mängel aufweise,  teilt das OLG nicht. Das von Still benannte planerische Defizit habe sich in dem Unglück realisiert, von ihm zugrunde gelegte manipulierte Besucherzahlen hätten auch der Planung und Durchführung der Angeklagten zugrunde gelegen und es sei Sache der Kammer, nicht des Sachverständigen, die Ergebnisse des Gutachtens nach deutschem Recht zu bewerten. Deshalb sei es für die Eignung des Gutachtens unschädlich, dass der britische Sachverständige diesem zu Fragen von Kausalität und Zurechenbarkeit ein nicht dem deutschen Strafrecht entsprechendes Rechtsverständnis zugrunde gelegt habe, so der Senat.

So weit die Theorie des Beschwerdesenats. Die Praxis müssen nun die Richter am LG umsetzen. Sie müssen ein Verfahren führen, dessen Ausgang völlig ungewiss ist. Es wird ein Strafprozess werden, der schon vom Umfang her seinesgleichen suchen wird. Die Kammer ist bisher nicht einmal mit den Akten vertraut. Und 2020 muss alles vorbei sein.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Doch Anklage nach Loveparade-Katastrophe: Mit den Mitteln des Strafrechts . In: Legal Tribune Online, 24.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22730/ (abgerufen am: 21.05.2019 )

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Kommentare
  • 24.04.2017 21:06, Opho

    Im Kern heißt das, die Verteidigung muss um jeden Preis ein Urteil des LG vor 2020 verhindern. Wenn man sich die Zeitdaten anschaut erscheint das realistisch. Dies ist natürlich unabhängig davon, wie die Schuldfrage aussieht. Alleine die Verfahrenskosten würden alle Angeklagten im Falle der Verurteilung ruinieren, ohne das es eine Strafe bräuchte.

    Für so etwas würde unser Strafrecht wirklich nicht gemacht. Daher kann man die Prognose wagen, dass am Ende wohl nur hohe Kosten (Staatskasse), Enttäuschung (Angehörige der Opfer) und Verbitterung (Angeklage, die sich als Sündenböcke fühlen) übrig bleibt.

  • 24.04.2017 21:22, .

    Wie lange wohl alleine die Verlesung der Anklageschrift dauern wird? Und wehe, ein Richter schließt währenddessen kurz die Augen...

  • 25.04.2017 13:14, them

    Das Problem wird doch schon sein, dass es niemand schaffen wird, die Akte vernünftig zu lesen und den Stoff zu verstehen, zu verinnerlichen und strafrechtlich zu bewerten. Jedenfalls nicht bis zur Verjährung.

    Bei 47.000 Blatt Hauptakte und einer Lesedauer von geschätzt 20 Sekunden pro Blatt (was verdammt schnell wäre) ergäbe sich eine reine Lesezeit für die Hauptakte von abgerundet 261 Stunden. Das entspräche rund 6,29 Wochen. Wie gesagt - reine Lesezeit. Für die weiteren 800 Ordner käme man, ebenfalls bei 20 Sekunden pro Blatt, auf gut 42 Wochen. Wieder reine Lesezeit.

    Welche Zeit dann das Gericht für Vorbereitung und Verhandlung hat, ist einfach auszurechnen.

    Klar ist einzig, dass die Politik, allen voran die betroffenen Hanni, feiert und das LG Duisburg so oder so der Dumme ist - und das OLG den schwarzen Peter gekonnt weitergegeben hat. Wenn sich im Verfahren einer der betroffenen Richter in Duisburg erdreistet krank zu werden, ein Kind zu bekommen, Elternzeit zu nehmen ...

    • 26.04.2017 13:30, Mazi

      Sie bedenken bei Ihrer Rechnung nicht, dass das Bundesministerium des Innern bereits am 26.07.2013 einen sogenannten "Minikommentar" zum E-Government veröffentlichte und es den Behörden gestattet ist, moderne Technik einzusetzen (sprich: Dokumentenmanagementsystem - DMS-).

      Bei zeitgemäßer Ausstattung und einem Mindestmaß an zeitgemäßer Arbeitsmethoden der Richter sollte dies trotz der übermäßig erscheinenden Aktenfülle zu keinem Problem führen.

      Sie dürfen allerdings nicht zurück fragen, wo ich denn diesen Richter ausgemacht hätte. Das ist ein anderes Problem. Dies ist in Abhängigkeit der qualitativen Personalauswahl und den jeweiligen Präsidenten zu beantworten. Das führt wieder um zur Eingangsfrage zurück.

    • 26.04.2017 13:45, Opho

      @ Maxi: Aber auch bei einem modernen Dokumentenmanagementsystem muss es noch gelesen werden, so dass die Lesezeit nicht verringert wird. Die Verwaltung kann dies natürlich erleichtern.

      Übrigens sollte man noch beachten, dass die Kammer bestimmt noch Altverfahren hat. Von diesen sind die Haftsachen zumindest vorrangig zu bearbeiten. Abgeben dürfte sie ja erst neue Sachen, da sie jetzt überlastet ist.

  • 26.04.2017 07:25, jcm

    Soso, die Nebenkläger möchte also eine Aufklärung wie im NSU-Prozess. Bei laufender Verjährung. Sobald ein Nebenklagervertreter im Termin auch nur den Mund aufmacht, lacht sich die Verteidigung noch vor unfassbarem Glück kaputt!

    Selbst wenn dem LG Duisburg jetzt das Zauberding gelingt, das Verfahren in 2 1/2 Jahren zu Ende zu bringen, über dessen (Nicht-) Eröffnung ihre Kollegen schon drei Jahre (ohne querschießende Verteidigung) benötigt haben: Was kommt denn dann?

    153a?
    Geldstrafen?

    Ja, es war eine furchtbare Katastrophe. Aber man muss auch die Kirche im Dorf lassen: Bei Fahrlässigkeitsdelikten kommt beim Strafmaß nicht viel heraus.

    Ich glaube nicht, dass sich die Opfer/Angehörigen mit irgendeinem Ergebnis zufrieden geben (nur wegen der Aufklärung nach NSU-Maßstab).

    Opho, Sie haben natürlich Recht, dass die Verfahrenskosten die Beteiligten in den Ruin treiben dürften, aber ob einige Tagessätze und Privatinsolvenz den Opfern und ihren Angehörigen Genugtuung bringen?

    Ich weiß nicht, was die größere Enttäuschung bringt - keine Anklage der richtigen Verantwortlichen (Standpunkt 5. Große Strafkammer), Verjährung oder für die Allgemeinheit als zu niedrig empfundene Strafe/Einstellung. Oder natürlich - nach unangemessen hoher Strafe - eine Aufhebung in höherer Instanz.

    Das zeigt meines Erachtens, dass das Strafrecht dafür wirklich nicht gemacht ist. Vielleicht sollte man besser die Toten ruhen lassen und seinen Frieden mit rein Sache machen. So bitter der auch ist.

  • 26.04.2017 09:37, Mazi

    Es sollte dabei beachtet werden, dass Arbeit zwar delegiert, die Verantwortung jedoch nicht delegiert werden kann.

    Schon unter Achtung dieses Prinzips ist bereits vor dem Beginn des Prozesses klar, dass die Verantwortlichen nicht auf der Anklagebank sitzen. Offensichtlich ist es gelungen, "Sündenböcke" zu finden und die Verantwortlichen unbestraft davon ziehen zu lassen.

    Rechtsstaatlich ist da in Vorfeld eine "schwache Nummer" gelaufen und jetzt soll irgendwie ein Urteil her. Ich hoffe, dass verantwortliche Journalisten den Vorgang begleiten.

  • 27.04.2017 15:29, gm

    Donnerwetter.
    Da sind ja einige "Schlaumeier" oder solche, die es erst noch werden wollen, am kommentieren.
    Und das auch noch anonym.
    Bravo - nur weiter so !

    Manchmal schweigt man indes besser.
    Seitens ALLER Beteiligten, versteht sich.
    Insbesondere, wenn es um eine derartige Katastrophe geht, die besser ihre Ruhe gefunden hätte.

    Insoweit verstehe ich diese Frau "OLG-Präsidentin" und ihr wertes Kollegium nun wirklich nicht, das Ganze nochmals aufrollen zu lassen.
    Es gibt nämlich gottseidank auch noch gewisse Naturgesetze, die dem entgegenstehen.

    Von Moral einmal ganz zu schweigen...

    Beste Grüsse
    Gunther Marko, Donnerstag, 27. April 2017
    www.ramarko.de

    • 27.04.2017 21:57, Cage_and_Fish

      Donnerwetter Herr Rechtsanwalt Marko,

      was haben Sie denn studiert? Naturrecht mit Zusatzfach "Recht der Moral"? Oder verraten Sie uns die "entgegenstehenden Naturgesetze" doch noch?

      Wir sind gespannt...

    • 28.04.2017 12:27, Mazi

      Ich vermisse den Hinweis des Rechtsanwalts auf die § 25 BORA.

  • 28.04.2017 12:08, Jasmin Pesla

    Der eigentliche Vorwurf liegt doch in der Planung:

    "Den beschuldigten Mitarbeitern des Veranstalters legt die Staatsanwaltschaft zur Last, ein ungeeignetes Zu- und Abgangssystem für die Veranstaltung auf dem Gelände des ehemaligen Duisburger Güterbahnhofs geplant zu haben. Die Besucher sollten vor allem über eine einzige Rampe auf das Gelände geführt werden - und über die gleiche auch wieder herunter. Dafür soll die Rampe zu eng gewesen sein."

    Wenn man nur eine einzige Rampe für so eine hohe Besucherzahl bereitstellt, muss man meines Erachtens sehen, dass hierin ein Risiko liegt. Selbst in jedem Fussballstadion hat es mehrere Rettungswege zu geben. Wenn also nur eine Rampe geschaffen wird, dann erhöht sich das Risiko, dass der Zu- und Abfluss der Menschen zum Problem werden könnte. Also erhöhen sich die Sorgfaltsanforderungen.

    Ich verstehe nicht, wie hier moniert wird, die Richter hätten nun so viel Arbeit und so viele Akten zu lesen. Es dürfte doch klar sein, dass die Verteidigung darum bemüht ist, Verantwortlichkeiten auf andere abzuschieben, Alternativen zu finden etc. und dadurch der ganze Wust anfällt.

    Das ist aber nicht das Problem der Opfer.

    • 28.04.2017 13:07, Opho

      Aber, wenn es nur auf die Rampe ankommt ist das nur ein Teil des Problems: Denn es muss bewiesen werden, dass das Unglück tatsächlich auf diesem einen Fehler beruht, dieser Fehler muss für den Täter erkennbar gewesen sein etc. Alleine zu der Frage, ob es den ein Fehler war, kann man ewig verhandeln. Zumal man jeweil den individuellen Tatbeitrag und die individuelle Pflichtwidrigkeit ermitteln muss.

      Wenn ich mich an die Eschede-Katastrophe erinnere, Stichwort Radreifen, ist dass auch ohne greifbares Ergebnis ausgegangen. Nach meiner Einschätzung dürfte es hier noch komplizierter sein und die Uhr tickt.

  • 28.04.2017 21:33, Jasmin Pesla

    Ja, das ist schon richtig was Sie sagen. Allerdings drängt sich doch wirklich die Frage auf, warum es nur einen Weg gab. Wie gesagt braucht man z.B. in Stadien gleich mehrere Wege, weil eben die Gefahr zu groß ist, wenn es nur einen Fluchtweg gibt.

    Dass die Uhr tickt ist leider richtig und es sollte auch bei derartigen Verfahren die Möglichkeit geben, dass ein größeres Richterorgan die Sache bearbeitet.

    Allerdings gibt es auch sonst an Landgerichten Fälle, bei denen schubkarrenweise Akten zu durchforsten sind. Wenn es dann um Menschenleben geht, muss das halt sein, auch wenn Verjährung zum Problem werden könnte.

  • 13.07.2017 09:44, Alois

    Sind Veranstaltungen im Freien überhaupt genehmigungsbedürftig? Wenn ja, welche Genehmigungsbehörde ist dabei zuständig. Meines Wissens ist das "Bauamt" (Untere Bauaufsichtsbehörde) nur für Gebäude und Stadien mit Tribünen zuständig. Auch wenn vor Gericht nichts herauskommen sollte, muss man aus solchen Katastrophen lernen, die Zuständigkeiten exakt klären und entsprechende gesetzliche Vorgaben machen um das Risiko in Zukunft bei solchen Veranstaltungen im Freien zu reduzieren. Hierzu habe ich bisher noch nichts gelesen!

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