Während des Beschwerdeverfahrens: StA holt wei­teres Gut­achten zur Love­pa­rade-Tra­gödie ein

von Pia Lorenz

21.06.2016

Warum kam es zur Loveparade-Tragödie mit 21 Toten und Hunderten Verletzten? Die Staatsanwaltschaft Duisburg will weiterhin eine öffentliche Hauptverhandlung. Und holt nun ein weiteres Gutachten ein. Damit könnte sie sogar erneut Anklage erheben. 

Sechs Jahre nach dem Loveparade-Unglück mit 21 Toten in Duisburg will die Staatsanwaltschaft mit einem zusätzlichen Gutachten ihre Anklagevorwürfe untermauern. Ein weiterer Sachverständiger soll sich mit den Ursachen der Tragödie befassen, wie die Duisburger Strafverfolger am Dienstag ankündigten. Dadurch wollen sie sicherstellen, "dass der Weg der notwendigen juristischen Aufarbeitung der Loveparade-Tragödie in einer öffentlichen Hauptverhandlung so schnell wie möglich beschritten werden kann."

Beim Techno-Festival in Duisburg im Juli 2010 war es an einer Engstelle zu einer Massenpanik gekommen. 21 Menschen kamen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg erhob im Februar 2014 Anklage gegen zehn Mitarbeiter der Stadt Duisburg und der Veranstaltungsfirma Lopavent. Anfang April 2016 ließ das Duisburger Landgericht (LG) die Anklage aber nicht zur Hauptverhandlung zu. Die Richter störten sich vor allem am Gutachten eines britischen Experten, dem zentralen Beweismittel der Staatsanwaltschaft. Sie halten dieses für gleich in mehrerer Hinsicht fehlerhaft und gehen zudem davon aus, dass er im Prozess wegen Befangenheit abgelehnt werden müsste. Ein neues Gutachten in Auftrag zu geben, lehnte das Gericht ab, weil es nur ergänzende Ermittlungen veranlassen, nicht aber gänzlich neue Beweismittel einholen könne. "Ermittlungen größeren Umfangs zur Komplettierung eines von der Staatsanwaltschaft unzulänglich belegten Anklagevorwurfs sind gesetzlich nicht vorgesehen", hieß es im April. 

Neue Anklage wäre möglich - theoretisch

Die Staatsanwaltschaft hält die Kritik für nicht berechtigt, ihre bereits eingereichte sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des LG will sie nach Angaben einer Sprecherin gegenüber LTO binnen vier Wochen begründen. Die Prüfung der Beschwerde, die noch begründet werden muss, wird aber nach Auskunft des OLG voraussichtlich mehrere Monate dauern.

Auch das zusätzliche Sachverständigengutachten dürfte Wochen, wenn nicht Monate in Anspruch nehmen. Nach Angaben ihrer Sprecherin gibt die StA das Gutachten nicht zur Vorlage im Beschwerdeverfahren in Auftrag, sondern sie geht davon aus, dass die Beschwerde gestützt auf die bisherigen Beweismittel erfolgreich sein wird. Wenn aber auch das OLG die Beschwerde zurückweisen würde, weil es das zentrale Gutachten für fehlerhaft hält, sich aber daran gehindert sieht, weitere ergänzende  Beweismittel einzuholen, könnte die Staatsanwaltschaft theoretisch, gestützt auf ein neues Beweismittel, erneut Anklage erheben. Allzu realistisch ist dieses Szenario wohl schon rein zeitlich kaum, weil viel dafür spricht, dass bei Vorliegen eines weiteren Gutachtens das OLG dieses bei seiner Entscheidung über die sofortige Beschwerde nicht unberücksichtigt lassen würde.

Betroffene und Hinterbliebene mahnten mehrfach eindringlich eine weitergehende Aufarbeitung der Tragödie an. Der Prozess müsse stattfinden, damit zur Sprache komme, was an dem Tag geschah, forderte beispielsweise die Stiftung "Duisburg 24.7.2010".

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Während des Beschwerdeverfahrens: StA holt weiteres Gutachten zur Loveparade-Tragödie ein . In: Legal Tribune Online, 21.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19742/ (abgerufen am: 20.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.06.2016 15:54, Wolfgang Ksoll

    Erstaunlich ist weiterhin, dass nicht gegen die Polizei ermittelt wird:
    - der Beamte, der im Tunnel im Container bei Crowdmanager war, hatte weder eine Vorrangschaltung für sein Handy, noch ein 2-m-Handsprechfunkgerät. So dauerte das Hilfeersuchen des verantwortlichen Veranstalters 45 Minuten, zur Einsatzleitung der Polizei zu gelangen, die sich weit von der Veranstaltung im Holstenhochhaus verkrochen hatte, statt vor Ort zu sehen, welches Chaos die Polizei vor Ort anrichtete
    - die Polizei sperrte ohne Koordination durch Fuink oder Telefon die Gäste von drei Seiten im Tunnel ab, wo sie sich gegenseitig zertrampelten
    - es standen Polizeifahrzeug auf der Rampe, die die Flucht behinderten
    - die Fluchtmöglichkeiten über die Autobahn hinweg wurde von der Polizei nicht eröffnet
    - der Innenminister hatte offenbar auch keine Kontakt zu seiner Polizei. Während Menschen zu Tode kamen, stand er kettenrauchend im VIP-Breich. Tatenlos. Wie in Köln am Hbf.
    Offenbar kommt erschwerend, wenn nicht verhindernd hinzu, dass die tätige Staatsanwaltschaft weisungsgebunden an dei NRW-Landesregierung ist, die als mögliche Täter in der Sache (durch dei Polizei) einen Interessenskonflikt hat, der nicht sauber aufgelöst ist, sondern die Glaubwürdigkeit der Justiz in diesem Falle erheblich belastet.
    Die alleinige Schuldzuweisung des SPD-Innenministers an den CDU-Oberbürgermeister ist völlig unangemessen angesichts der schlampigen Arbeit der Polizei (Einsatz ohne Kommunikationsmittel im Tunnel) und unfassbar.

    So erweisen Justiz und Regierung dem Lande NRW einen Bärendienst und schaden ihm.

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  • 27.06.2016 17:06, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, einen zweiten Gutachter zu beauftragen, wird dem Rechtsanspruch der Betroffenen und Hinterbliebenen auf effektive Strafverfolgung gerecht. Das Bestehen eines richtiggehenden Rechtsanspruchs - statt eines bloßen Reflexrechts - ist seit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.6.2014 anerkannt. Diesen Rechtsanspruch hat das Bundesverfassu8nggerichts mit drei nachfolgenden weiteren Entscheidungen gefestigt. Dies sind die Entscheidungen in den Fällen "Gorch Fock" vom 6.10.2014, "Münchner Lokalderby" vom 23.3.2015 und schließlich die Entscheidung im Fall des Luftangriffs bei Kundus. Letztgenannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.5.2015 ist auch bekannt unter dem Stichwort "Oberst Klein".

    Die Betroffenen und Hinterbliebenen hätte ihren Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung gegenüber der Staatsanwaltschaft auch im Wege eines sog. Ermittlungserzwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzen können. Ein solches Verfahren richtet sich zunächst auf die Vervollständigung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Erst wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vollständig abgeschlossen sind, kommt die Erhebung der öffentlichen Anklage in Betracht.

    Die Betroffenen und Hinterbliebenen könnten ihre Antragsschriften in einem solchen Verfahren ggf. noch ergänzen. Sollte nämlich das zuständige Oberlandesgericht in der Antragsschrift Lücken oder Auslassungen entdecken, wäre das Oberlandesgericht zu richterlichen Hinweisen verpflichtet. Die Betroffenen und Hinterbliebenen könnten ihre Antragsschriften dann immer noch entsprechend den richterlichen Hinweisen vervollständigen.

    Die Staatsanwaltschaft ist offenbar etwaigen Ermittlungserzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht zuvorgekommen. Es war also in jeder Hinsicht die richtige Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nunmehr einen zweiten Gutachter zu beauftragen.

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  • 05.07.2016 10:36, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Noch ein Nachtrag zur Tennessee Eisenberg-Entscheidung und den Nachfolgeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Die Logik dieser insgesamt vier Entscheidungen (Tennessee Eisenberg, Gorch Fock, Münchner Lokalderby und Kundus) aus den Jahren 2014 und 2015 war immer dieselbe: Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Beschuldigte waren jeweils Amtsträger: Amtsträger sind die Polizisten im Fall Tennessee Eisenberg, Amtsträger ist der Schiffsarzt der Gorch Fock, Amtsträger sind die Polizisten im Fall Münchner Lokalderby und schließlich ist ein Amtsträger Oberst Klein im Fall Luftangriff bei Kundus. An dieser Stelle begründet das BVerfG den Rechtsanspruch - statt dem bloßen Reflexrecht - mit der Erwägung, es müsse unter allen Umständen bereits der Anschein vermieden werden, die Staatsanwaltschaft ermittle gegen Amtsträger mit einer geringeren Intensität wie gegen jeden anderen Staatsbürger. Dieser tragende Gedanke wird vom BVerfG in Rn. 11 der Tennessee Eisenberg-Entscheidung zum Ausdruck gebracht und wird vom BVerfG in den Nachfolgeentscheidungen - annähernd wortwörtlich - jeweils in einem eigenen Absatz wiederholt und bekräftigt.

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