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Massenpanik bei der Loveparade: Nur durch fahrlässiges Verhalten?

Martin Hortig

27.07.2010

Nach der Katastrophe bei der Loveparade 2010 wird das Sicherheitskonzept stark kritisiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. Verantwortlich zeichnen möchte scheinbar niemand. Aber wer ist rechtlich gesehen verantwortlich, wenn hunderttausende Menschen feiern wollen? LTO sprach mit Martin Hortig.

LTO: Angehörige, Medien und auch Vertreter von Polizei und Sicherheitsbehörden fordern nach der Massenpanik mit mittlerweile 20 Toten und über 500 Verletzten lautstark, die Verantwortlichen in Haftung zu nehmen. Wie viel dieser Forderung ist Politik und wie viel tatsächlich juristisch haltbare Haftungsmöglichkeit?

Hortig: Die Frage, ob der Oberbürgermeister nicht die politische Verantwortung für das größte Veranstaltungsdesaster der jüngeren deutschen Geschichte übernehmen sollte, stellt sich unabhängig von der Frage nach juristischen Verantwortlichkeiten. Juristisch gesehen gibt es mehrere potentielle Verantwortungsträger, die zivil- und strafrechtlich haften können.

Zum einen der Veranstalter, die Lopavent GmbH mit ihrem Geschäftsführer Rainer Schaller. Auch eine Haftung der Stadtverwaltung, vertreten durch den Oberbürgermeister Adolf Sauerland, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. Schließlich könnte auch eine Mithaftung der polizeilichen und zivilen Sicherheitskräfte in Betracht kommen, wenn es zutreffend sein sollte, dass trotz konkreter Hinweise ein ungeeignetes Sicherheitskonzept genehmigt und keine oder nur unzureichende Maßnahmen zu einer geordneten Evakuierung des Tunnels ergriffen wurden.

Juristisch spannend ist auch die Frage, ob auch der Eigentümer des Geländes haftet. Nach der VersammlungsstättenVO NRW könnte der Eigentümer als Betreiber der Veranstaltungsstätte auch für den geordneten Zu- und Abgang verantwortlich sein.

"Grundsätzlich hat der Veranstalter den Hut auf"

LTO: Wer ist rechtlich für die sichere und störungsfreie Durchführung von Großveranstaltungen verantwortlich?

Hortig: Grundsätzlich liegt die zivil-, straf- und öffentlichrechtliche Haftung beim Veranstalter. Dieser hat mit geeigneten Maßnahmen, z.B. Einlasskontrollen, Streckenführung und geschultem Sicherheits- und Rettungspersonal einen störungsfreien Veranstaltungsverlauf möglichst sicherzustellen.

Allerdings kann auch eine Mithaftung der Stadt Duisburg als Genehmigungsbehörde nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Wenn der Veranstalter die Auflagen und Nebenbestimmungen der von der Stadt erteilten Genehmigung eingehalten haben sollte und die Genehmigung auf zutreffenden Angaben des Veranstalters, insbesondere zur erwartenden Zuschauerzahl beruhte, dürfte die Frage einer Haftung der Stadt Duisburg als Genehmigungsbehörde in den Mittelpunkt rücken.

LTO: Kann der Veranstalter sich in irgendeiner Form exkulpieren? Also haftet er zum Beispiel für Subunternehmer?

Hortig: Im Gegensatz zum Betreiber einer Versammlungsstätte, der Garant für die Sicherheit der Besucher ist, kann eine Exkulpation des Veranstalters nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Allerdings sind die Anforderungen sehr hoch: der Veranstalter muss, am besten anhand von Dokumenten, nachweisen, dass er alle nach einer seriösen Planung erforderlichen und genehmigten Maßnahmen mit Hilfe von geschultem und eingewiesenen Personal/Subunternehmern eingeplant und umgesetzt hat oder der entstandene Schaden auf höhere Gewalt zurück zu führen ist.

LTO: Kann der Veranstalter durch allgemeine Geschäftsbedingungen wie die von Eintrittskarten bekannten Klauseln die Haftung ausschließen?

Hortig: Ein völliger Haftungsausschluss in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf der Rückseite einer Eintrittskarte ist nach der mir bekannten Rechtsprechung nicht möglich.

Die Rechtsfolgen: Zivil-, Ordnungswidrigkeiten- und vielleicht auch Strafrecht

LTO: Wie sehen die Rechtsfolgen einer solchen Haftung aus?

Hortig: Grundsätzlich haften alle für den Schaden Verantwortlichen als Gesamtschuldner, das heißt der Geschädigte kann sich aussuchen, wen er von den Verantwortlichen auf Schadensersatz in Anspruch nimmt.

Der Veranstalter kann sich nur gegen die zivilrechtlichen Schadensfolgen versichern. Damit sind Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderungen, z.B. der Krankenkassen für Behandlungskosten, für beschädigte Kleidung, für Umschulungsmaßnahmen bei gravierenden Körperverletzungen, Verdienstausfälle und dergleichen mehr versichert, sofern dem Veranstalter kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann.

LTO: Nach Medienberichten soll die Deckungssumme der Versicherung der Veranstalterin Lopavent GmbH nur 7,5 Millionen Euro betragen.

Hortig: Wenn die Meldung zutreffen sollte, dass der Veranstalter, die Lopavent GmbH, nur mit einer Gesamtdeckungssumme von 7,5 Millionen Euro versichert ist, könnte angesichts von 20 Toten und über 500 Verletzten und einem daraus resultierenden wahrscheinlich zweistelligen Millionenschaden eine Unterversicherung vorliegen. Die Betroffenen würden von der Versicherung des Veranstalters nur anteilig entschädigt und müssen sich wegen ihrer restlichen Forderungen an den Veranstalter selbst, also die Lopavent GmbH und gegebenenfalls an weitere Verantwortliche wenden.

Parallel dazu besteht für die Verantwortlichen eine Haftung nach Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht. Hiergegen kann man sich nicht versichern, da der Haftantritt wie Hochzeit oder Testament bekanntlich zu den höchstpersönlichen Rechtsgeschäften gehört, bei denen man sich nicht vertreten lassen kann. Allenfalls kann eine Rechtsschutzversicherung die Kosten des Bußgeld- oder Strafverfahrens tragen, wenn keine vorsätzliche Tathandlung rechtskräftig festgestellt wird.

(Mit-)Haftung von Polizei und Stadtverwaltung ist möglich

LTO: Wenn nun der Veranstalter die Verantwortung für die ordnungsgemäße und störungsfreie Durchführung der Veranstaltung trägt, wieso beschuldigen sich in Duisburg Polizei und Stadt gegenseitig, Fehler gemacht zu haben und der Rücktritt des Oberbürgermeisters wird gefordert?

Hortig: Wie gesagt, eine (Mit-)Haftung von Polizei und Stadtverwaltung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht völlig ausgeschlossen werden. Wahrscheinlich gibt es deshalb so widersprüchliche Angaben zu den Besucherzahlen auf dem Gelände und dem Weg dorthin.

LTO: Im Fokus steht eine von der Stadt Duisburg wohl erteilte "Nutzungsänderung" für das Bahnhofsgelände, die auf das Erfordernis von Rettungswegen verzichtet haben soll. Ist es überhaupt rechtlich möglich, auf Erfordernisse wie Rettungswege etc. zu verzichten?

Hortig: Nach mir vorliegenden Informationen soll angeblich nicht völlig auf Rettungswege verzichtet, es sollen aber wohl Rettungswege in nur geringerer Breite genehmigt worden sein. Diese Frage kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Die Frage der Rettungswege wird in der VersammlungsstättenVO NRW ausführlich geregelt. Sollte das Veranstaltungsgelände dem Anwendungsbereich dieser Verordnung unterfallen, könnten abweichende Genehmigungen oder Nebenbestimmungen als vorsätzlich rechtswidriges Handeln zu qualifizieren sein. Wenn dann die Medienberichte noch zutreffen sollten, dass dieses "Sicherheitskonzept" von allen Beteiligten im Herbst 2009 wissentlich "abgenickt" worden wäre, würden solche Genehmigungen ein nur fahrlässiges Handeln eher unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Zu hohe Besucherzahlen: Der Veranstalter in der Pflicht

LTO: Dieselbe "Nutzungsänderung" soll nach Medienberichten die maximal zulässige Teilnehmerzahl auf 250.000 beschränkt haben. Ungeachtet dessen, ob die von den Veranstaltern noch kurz vor der Katastrophe mitgeteilte Teilnehmerzahl von 1,4 Millionen zutreffend ist, dürften sich jedenfalls weit mehr als diese Zahl von 250.000 Personen auf dem Gelände befunden haben. Wer trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Auflagen?

Hortig: Auch hinsichtlich dieser Frage liegen unterschiedliche Informationen vor. Angeblich soll die Zahl von 245.000 Besuchern nur Bestandteil einer Baugenehmigung sein, die für einen anderen Antragsteller und für eine andere Nutzung erteilt wurde. Ist dies zutreffend, kann diese Besucherzahl nicht einfach auf die Love Parade übertragen werden. Nicht zufällig spricht der Veranstalter davon, dass trotz wahrscheinlich 500.000 Besuchern noch Platz auf dem Gelände vorhanden gewesen sein soll.

LTO: Dennoch ist eine Überschreitung der maximal zulässigen Besucherzahl nicht unwahrscheinlich.

Hortig: Wenn die Veranstaltung tatsächlich mit einer maximalen Besucherzahl von weniger als 500.000 Besuchern genehmigt worden sein sollte, dann hätte der Veranstalter mit Einlasskontrollen die Höchstzahl der Besucher sicherstellen und weiteren Besuchern den Zugang zum Veranstaltungsgelände verweigern müssen.

LTO: Sind nicht auch Polizei und andere öffentliche Sicherheitskräfte in der Pflicht, die Einhaltung solcher öffentlichen Auflagen sicherzustellen und gegebenenfalls den Einlass weiterer, von der erteilten Genehmigung ersichtlich nicht gedeckter Personen zu verhindern?

Hortig: Grundsätzlich hat der Veranstalter "den Hut auf". Die Polizei kann erst bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus eigener Kompetenz eingreifen. Die Frage, wie die Zustände im und vor allem vor dem Tunnel zwischen Veranstalter, den von ihm eingesetzten Sicherheitskräften und der Polizei kommuniziert wurden, dürfte für die Feststellung der Haftung von Bedeutung sein. Offensichtlich hat ja jemand die Zustände vor Ort falsch eingeschätzt.

Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung

LTO: Was hat es zu bedeuten, dass die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung ermittelt?

Hortig: Für potentiell Verantwortliche stellen solche Ermittlungen meistens einen erheblichen Stressfaktor dar, auch wenn dies der Regelfall ist, wenn Menschen zu Tode kommen und die Möglichkeit besteht, dass das Verhalten Dritter für den Tod kausal gewesen sein kann.

Aber selbst wenn das Strafverfahren eingestellt werden sollte, bleibt noch die subsidiäre Vorschrift des § 130 OWiG, die das so genannte "Organisationsverschulden" für den Inhaber einer Betriebes oder öffentlichen Unternehmens mit einem Bußgeld von bis zu einer Millionen Euro ahndet.

Angesichts der zahlreichen, noch ungeklärten Umstände dürfte die Staatsanwaltschaft gute Gründe haben, derzeit in alle Richtungen zu ermitteln.

Rechtsanwalt Martin Hortig ist seit 10 Jahren Berater und Prozessvertreter für verschiedene Veranstaltungsfirmen und öffentliche Institutionen. Er ist Autor und Referent zu den Themen "Veranstaltungsrecht" und "Haftungsfragen bei Veranstaltungen", zuletzt auf der IMEX 2010 in Frankfurt/Main. Als Oberregierungsrat a.D., Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte und nicht zuletzt Mitveranstalter des Berliner Karnevalszuges (mit bis zu einer Millionen Zuschauern) verfügt er über Erfahrungen aus allen für einen Event maßgeblichen Blickwinkeln.

Das Interview führte Pia Lorenz.


Anm. d. Red.: Der Begriff der "Unterversicherung" wurde von unserem Interviewpartner Martin Hortig nach eigenen Angaben "untechnisch"gebraucht. Eine Unterversicherung existiert nur bei Sachversicherungen. Wir danken für den Hinweis eines Lesers.

Zitiervorschlag

Martin Hortig, Massenpanik bei der Loveparade: Nur durch fahrlässiges Verhalten? . In: Legal Tribune Online, 27.07.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1075/ (abgerufen am: 24.08.2019 )

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Kommentare
  • 28.07.2010 07:40, Regina Bernat

    scheinen nicht ausreichend zu sein, Zuständigkeiten in einer derart wesentlichen Frage wie die Sicherheitsgewähr bei Großveranstaltungen zu garantieren.
    Der Hinweis auf Einwirkung von "Höherer Gewalt" will nicht etwa andeuten, dass bereits von der Staatsanwaltschaft daran gearbeitet wird, jegliche Verantwortung für die Genehmigung dieses Evants in Duisburg auf Mitwirkung des "Schicksals" hinsichlich der 20 toten, jungen Menschen und der halbtausend Verletzten auszudehnen?
    Höhere gewalten sind m.E. nach Naturkatastrophen, Unbillen des Wetters, ein niedergehender Asteroid, aber doch nicht ein unwegsames Gelände, bestehend aus Großschottersteinen mit scharfen Kanten, auf dem zu Feiern immanent Verletzungsgefahr beinhaltet. Auch dieses fehlende Fluchtwegdesaster kann nicht auf "höhere Gewalt" zurückgeführt werden, und da bereits PANIK als Auslöser für das große Unglück festgestellt wurde, nehemen die Ereignisse von dort aus gesehen ihren Lauf, in welche Richtung sich diese Panik kanalisiert, in dem Fall, die Treppe hinauf, die eröffnet wurde, da die Teilnehmer bereits über den ungeschützten Abhang zu "entkommen" suchten. Ein menschliches Versagen ist nur auf die Organsisation mit allen Unterpunkten anzuwenden, nicht jedoch auf die jungen Menschen, die durchaus überfordert sein mussten mit der Wegführung, dem Gelände an sich, dem erschreckend engen Tunnel u.ä. Daß aus diesen Zumutungen eine Panik entstehen konnte, kann durchaus Ergebnis einer permanenten Überforderung der Gäste durch ein mit Brachialgewalt hergestellter Evantplan sein.
    Dieser Hinweis auf "Höhere Gewalt" ist daher in keiner Weise im weiteren Untersuchungsprozess bitte Folge zu leisten, seh verehrte Damen und herren von der Staatsanwaltschaft, da dies als Ausweg aus den diversen Verantwortlichkeiten und der dadurch herzustellenden Kooperation geführt werden könnte, was nicht der Aufklärung dienen würde, die benötigt wird, um das Vertrauen der Bürger/innen wiederzugewinnen, da dies durch diesen Skandal schwerwiegend beschädigt ist.

  • 28.07.2010 12:37, Helmut Walter

    Es wurde berichtet, daß der Zugangstunnel für einer Kapazität von 20.000 Besuchern pro Stunde ausgelegt war. Nimmt man alleine die erwarteten Besucherzahlen her, dann ergibt sich eine Rechnung von fiktiv 100.000 Besuchern / 20.000 = 5 Stunden. D.h. es hätten ca. 5 Stunden veranschlagt werden müssen, das Gelände nach Ende der Veranstaltung zu räumen. Diese einfache Kopfrechnung hätte auch von der Genehmigungsbehörde angestellt werden müssen. Damit sind die meiner Meinung nach genauso juristisch verantwortlich, wie der Veranstalter selbst. Dies hätte wichtige juristische Konsequenzen bei der Opferentschädigung, da der Veranstalter unterversichert war. Möglicherweise ist dies der Grund, warum sich die Verantwortlichen der Stadtverwaltung winden wie ein Aal, wenn es um die Übernahme von Verantwortlichkeiten geht.

  • 29.07.2010 18:59, Thomas Traub

    ...und ein RA sich als "Experte" gerieren, dem entgangen ist, dass die VeranstaltungsstättenVO NRW gar nicht mehr gilt und dass die BauO NRW ausdrücklich eine Befreiungsmöglichkeit von der Breite der erforderlichen Rettungswege vorsieht.

    Und schwupps soll der Beamte "vorsätzlich rechtswidrig" gehandelt haben? Den Tod also "billigend in Kauf genommen" ?!?

    Schade, von einer Stellungnahme auf dieser Seite hatte ich mehr erwartet.

  • 29.07.2010 19:35, eee eetrewt

    Herr Traub, darf ich Sie auf § 48 der Versammlungsstätten VO NRW aufmerksam machen?

    § 48 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten,
    eingeleitete Verfahren
    (1) Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember
    2011 außer Kraft.

  • 29.07.2010 20:04, Thomas Traub

    ...nach § 146 SBauVO ist die VersammlungsstättenVO Ende 2009 außer Kraft getreten, beschlossen im Nov. 2009.

    Um es gleich vorwegzunehmen: Es gibt ersatzweise inhaltlich vergleichbare Vorschriften.

    Insofern ist mein Kommentar etwas beckmesserisch. Aber es ärgert mich, wenn sich "Experten" über nichts weniger als Tötungshandlungen äußern und nicht einmal die aktuelle Gesetzeslage kennen.

  • 30.07.2010 08:21, Johannes Dohmen

    Es wundert mich, dass im Interview und auch in den Kommentaren die Meinung besteht, die Genehmigungsbehörde für die Großveranstaltung - hier die Stadt Duisburg - sei z.B. aus der Verantwortung entlassen, wenn sie sich allein auf die Angaben des Veranstalters (z.B. über die erwarteten Gäste) verlässt und die Regelungen der Bauordnung NRW über Befreiungsmöglichkeiten von Sicherheitsbestimmungen (wie z.B. denjenigen über die Breite und Anzahl von Fluchtwegen) berufen kann.
    Dies ist nicht der Fall! Die staatliche Verwaltung, die die Kommunalverwaltung in kreisfreien Städten zusätzlich zu ihren kommunalen Aufgaben wahrnimmt, ist Garant der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Kernkompetenz!). Über die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Aufgabe wacht die Aufsichtsbehörde, bei kreisfreien Städten (wie Duisburg) die Bezirksregierung (hier der Regierungspräsident Düsseldorf). Dies vorausgeschickt hatte die Stadt Duisburg die Pflicht, die Einschätzung des Veranstalters bezüglich der zu erwartenden Besuchermassen (z.B. 500.000) eigenständig und unabhängig auf Plausibilität zu überprüfen. Dies hätte zu dem Ergebnis geführt, dass eine Einschätzung des Veranstalters in der genannten Größenordnung unrealistisch war. Ebenso hätte vor diesem Hintergrund auch keine Befreiung von Bestimmungen der Bauordnung (z.B. über Anzahl und Btreite von Fluchtwegen) erteilt werden dürfen. Eine solche Befreiung ist eine Ermessensentscheidung, für die wesentlich strengere Anforderungen gelten, als für gewöhnliche Ermessensentscheidungen. Der Fehler der Stadt Duisburg bei der Genehmigungserteilung hat etwas mit der Verzahnung von Kommunalpolitik und staatlicher Verwaltung in kreisfreien Städten zu tun. Dieser Fehler war daher z.T. systembedingt. Aber wo war hier das Regulativ für diese systembedingten Fehlerquelle? Wo war hier der Regierungspräsident Düsseldorf? Dort gibt es mit Sicherheit ein Sachgebiet für die Kommunalaufsicht über die kreisfreien Städte.

  • 30.07.2010 10:21, Thomas Traub

    Hallo Herr Dohmen,

    zu der Plausibilität der Zahlen gibt es hier einen interessanten Bericht:

    http://www.derwesten.de/nachrichten/Teilnehmer-Zahlen-zur-Loveparade-waren-gefaelscht-id3317706.html

    Das mit der Kommunalaufsicht finde ich interessant. Bislang gibt es ja keine Genehmigungspflicht o.ä. Die Bezirksregierung hätte nur eingegriffen, wenn sie konkrete Hinweise erhalten hätte, dass es "Pfusch" bei der Stadt Duisburg gibt. Bislang hört man von solchen konkreten Hinweise an die BezReg nichts.
    Jetzt wird diskutiert, ob die BezReg oder gar das LandesMinisterium in Zukunft stärker eingeschaltet werden MUSS. Ich bin mir nur nicht sicher, ob die höhere Behörde immer die "bessere" Entscheidung trifft. Hat nicht bei so konkreten Fragen wie Fluchtwegen, Zufahrt/Abfahrt, Brandschutz etc. die Behörde "vor Ort" die besseren Kenntnisse?
    Besteht nicht bei einem "Hochzonen" der Entscheidung dieselbe Gefahr, die Sie zurecht beschreiben, nämlich dann die Gefahr einer "Verzahnung" von Landespolitik und staatlicher Aufsicht?

  • 30.07.2010 11:59, Thilo Pentzien

    Seit Ende 2009 ist die VStättVO Bestandteil der SBauVO und damit keinesfalls außer Kraft getreten. Es handelt sich lediglich um eine formale Eingliederung, die Inhalte sind größtenteils die Gleichen geblieben.
    Auch die Gültigkeit der VStättVO als Bestandteil der SBauVO im Rahmen der Loveparade steht außer Frage, ebenso wie die Bemessung und Führung der Rettungswege. Es gibt laut der geltenden VStättVO KEINE Ausnahmeregelungen für die Bemessung der Fluchtwege (bei Open-Air Veranstaltungen 600 Personen pro 1,20m Fluchtwegbreite), was in der BauVO steht ist in diesem Fall irrelevant.
    Nur weil die Verordnung jetzt in der SBauVO enthalten ist, ist sie nicht außer Kraft getreten.

  • 30.07.2010 16:28, Thomas Traub

    @Thilo Pentzien:
    Es gibt in der Bauordnung NRW eine Vorschrift, auf deren Grundlage Abweichungen von den Vorgaben der BauO und der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen zugelassen werden können.

    Warum sollte dies nicht für die "VStättVO" irrelevant sein ?

    Damit wir uns nicht missverstehen: Ich kann nicht einschätzen, ob diese Abweichung im konkreten Einzelfall ermessensgerecht zugelassen wurde - aber das es keine Grundlage für eine solche Abweichung gibt, stimmt einfach nicht. Angeblich hat sich die Ordnungsbehörde auf einen professoralen Sachverständigen verlassen.

  • 30.07.2010 18:28, Martin Hortig

    Liebes Diskussionsforum,
    als Autor des Artikels freue ich mich über die zahlreichen Kommentare. Frau Bernat darf ich versichern, dass ich die tragischen Ereignisse in Duisburg NICHT als einen Fall der "höheren Gewalt" ansehe, auch wenn die Ereignisse ein politisches Erdbeben ausgelöst haben.
    Die Anwendbarkeit der Vorschriften der VersammlungsstättenVO, seit 29.12.2009 nunmehr Teil 1 der SonderbauVO NRW, dürfte unstreitig sein, da auch Freiflächen für mehr als 5.000 Besucher explizit dem Anwendungsbereich unterfallen. Daher wurde auch eine Nutzungsänderungsgenehmigung für die Fläche der Schlussveranstaltung erteilt.
    Sowohl die SonderbauVO als auch die Bauordnung des Landes NRW (nachfolgend BauO) behandeln verständlicherweise aber hauptsächlich den Schutz von Menschen in Gebäuden und geschlossenen Räumen, da hier das Risiko von Gesundheitsverletzungen durch Brand, Stromausfall etc. wesentlich höher ist, als auf einer Freifläche.
    In Folge dessen enthält die BauO nur in § 19 eine die bestehende Zivilrechtslage klarstellende Regelung, wonach auch die dem Verkehr dienenden nicht überbauten Flächen von bebauten Grundstücken verkehrssicher sein müssen.
    Zwar enthält die SonderbauVO für Freiflächen mit mehr als 5000 Besuchern in § 7 zahlreiche Regelungen zur Bemessung der Rettungswege und in § 7, Abs.4 explizit auch für Rettungswege auf Freiflächen. Die Breite dieser Rettungswege ist nach der größtmöglichen Personenzahl, also in Duisburg nach 250.000 Besuchern, zu bemessen. Da die lichte Breite der Rettungswege mindestens 1,20 m betragen muss und bei Veranstaltungen im Freien je 600 Besucher mindestens um 0,60 m verbreitert werden soll, kommt diese Regelung im vorliegenden Fall zu unpraktikablen Ergebnissen.
    Eine umso größere Bedeutung erlangt deshalb § 43 SonderbauVO, der in Abs. 2 vom Betreiber IM EINVERNEHMEN mit den für Sicherheit und Ordnung zuständigen Stellen der Stadt, sowie "insbesondere der Polizei, der Brandschutzdienststelle und den Rettungskräften" zwingend die Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts fordert, u.a. mit Angabe der Mindestzahl der vom Veranstalter eingesetzten Ordnungskräfte, gestaffelt nach Besucherzahlen und Gefährdungsgraden sowie der namentlichen Benennung eines Ordnungsdienstleiters, der auch sicherzustellen hat, dass die maximale Besucherzahl eingehalten wird. Ausnahmen von dieser Vorschrift sind mir nicht bekannt, zumal § 43 SonderbauVO dazu dient, externen Sachverstand von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten für eine konkrete Veranstaltung zu bündeln. IM EINVERNEHMEN bedeutet, dass vor Erteilung der Genehmigungen das Einverständnis und nicht nur eine Kenntnisnahme der vorgenannten Stellen vorliegen muss. Da mir das Sicherheitskonzept nicht vorliegt, kann ich keine Antwort auf die Frage geben, ob durch dieses Einvernehmen eine Mithaftung von Stadt, Polizei, Feuerwehr und sogar Rettungsdiensten gegeben ist. Mit Herrn Traub stimme ich darin überein, dass ein "Hochzonen" der Verantwortlichkeiten auf die Kommunalaufsichtsbehörden wenig Besserung bringen dürfte. Aus meiner Sicht ist vielmehr eine Ergänzung der SonderbauVO (und der Versammlungsstättenverordnungen der anderen Bundesländer) zu diskutieren.

  • 04.08.2010 17:58, Chris Marten

    Ein interessanter Beitrag, der aber doch zwei Fragen aufwifrt: Zum einen vermag ich die Suggestion des Verfassers, dass es sich nicht nur um eine Haftung aus Fahrlaessigkeit - sondern gar Vorsatz?- handeln koennte, wirklich nicht teilen. Billigend in Kauf genommen hat den Tod der jungen Leute niemand. Auch wenn man kein volunatives Element fuer den Vorsatz fordert, duerfte doch das Durchfuehren einer solchen Veranstaltung nicht die so offenchtliche toedliche Gefahr beinhalten, als dass hier Vorsatz in Betracht kommt. Zudem muesste auch die Zurechnung der Toetungshandlungen zum Veranstalter geklaert werden。Sollte es so sein, dass einige Partygaeste nicht laenger warten wollten, und daher einen Sicherheitszaun niedergerissen haben um eine Abkuerzung zu nehmen, und sollten Andere durch diesen Zaun, oder das auf-ihn-gedrueckt^werden, zu Tode gekommen sein, so muesste man doch wirklich zweifeln, ob dass dem Veranstaler zurechenbar ist (im Vorsatzdelikt).
    Eine andere Frage betrifft die "rechtfertigende" Wirkung einer Genhemigung. Angenommen, die Veranstaltung lief ungefaher in der Dimension ab, wie sie zur Grundlage der Genehmigung gemacht worden ist (Teilnehmerzahl, etc..). und der Veranstalter haette sich an sie gehalten, wuerde die Genehmigung dann nicht sozusagen ein erlaubtes Risiko schaffen? 
    Die grundaetzliche Frage ist doch, wie man Verantortung bei solchen Massenevents verteilt. Sie sind im Grunde zu einem gewissen Teil unberechenbar, und damit eben doch der oben beschriebenen Naturkatastrophe aehnlich. Schon wesentlich kleinere Mengen lasen sich kaum noch steuern und entwicklen ganz komisches Gruppenverhalten (Chaostheorie - ein Schmetterlingsfluegelschlag veraendert das Wetter). Das muss man sicherlich einplanen, aber es laesst sich eben nicht vermeiden. Man muss also schon ganz genau die Fakten untersuchen, bevor Einzelne, insbesondere der Buergermeister, der sich zwar im Nachhinein peinlich verhaelt, aber eben mit der Sache doch wohl nur am Rande vertraut war, oder den Verantalter so medial herzieht. Der Tod der jungen Menschen ist tragisch. Aber das darf doch die Verantwortungsfrage nicht so uebertoenen..

  • 05.08.2010 10:25, Georg Haering

    Der Hinweis auf die juristisch spannende Frage, ob auch der Grundstückseigentümer haften könnte, veranlasst mich zu der weiteren Frage, ob das ehemalige Bahngelände denn überhaupt auf dem rechtlich einwandfreien Weg entwidmet wurde oder aber sogar noch einem bahnrechtlichen Vorbehalt unterliegt. Nach meiner Kenntnis hat sich die Bahn in der Vergangenheit immer ganz gerne aus formellen Entwidmungsverfahren herausgestohlen.

  • 01.09.2015 09:10, Marianne

    Verantwortlich ist in erster Linie der Oberbürgermeister, denn
    der hat es durch Unterschrift genehmigt, dass hat
    mit politischer Verantwortung rein gar nichts zu tun.