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LG Duisburg lässt Anklage nicht zu: Love­pa­rade-Unglück 2010 ohne straf­recht­liche Folgen

05.04.2016

Der Tod von 21 Menschen bei der Loveparade-Panik bleibt vorerst ohne strafrechtliche Folgen: Das LG Duisburg will das Hauptverfahren nicht eröffnen. Der Anklagevorwurf sei nicht hinreichend belegt, der Gutachter habe unzulänglich gearbeitet.

Das Unglück bei der Loveparade vor knapp sechs Jahren mit 21 Toten und Hunderten Verletzten wird vorerst nicht in einem Strafprozess aufgearbeitet. Das erklärte das Landgericht (LG) Duisburg am Dienstag. Die zuständige Kammer am Duisburger LG habe die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hatte im Februar 2014 Anklage gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Veranstalters erhoben. Ihnen wurden fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Seitdem hat das LG im Zwischenverfahren aufwendig geprüft, ob eine Verurteilung im Hauptverfahren wahrscheinlich ist.

Das Gericht erklärte nun, die 5. Große Strafkammer unter dem Vorsitz von Joachim Schwartz habe vor allem mit einem Gutachten des britischen Panikforschers Keith Still - ein zentrales Beweismittel der Staatsanwaltschaft - Probleme gehabt. "Dieses Gutachten ist nach Auffassung der Kammer nicht verwertbar." Es habe gravierende inhaltliche und methodische Mängel. Aufgrund des Gutachtens lasse sich daher nicht beantworten, aus welchen Gründen es zu den tragischen Ereignissen bei der Loveparade 2010 kommen konnte.

Gerichtet befürchtet Befangenheit des Gutachters

Das Gutachten könne weder das Bestehen der von der Anklage angenommenen Sorgfaltspflichten belegen noch den Beweis erbringen für die den Angeschuldigten vorgeworfenen Sorgfaltspflichtverletzungen und deren Kauslität beziehungsweise ihre Realisierung im konkreten Taterfolg, heißt es in dem 460 Seiten langen Beschluss des LG. Erhebliche Verstöße gegen die Grundpflichten eines Sachverständigen machten es unverwertbar. So habe Still die Pflicht zur Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Objektivität verletzt. 

Still habe sich in Vorträgen unsachlich zum Unglück geäußert. Er habe behauptet, die Daten für das Genehmigungsverfahren seien manipuliert gewesen, ohne dass er dies begründet oder belegt habe. Auch habe er sich in Vorträgen und einem Fachbuch nach Vorlage des Gutachtens auf bestimmte Unglücksursachen und Ergebnisse festgelegt. "Ein Abrücken von diesen öffentlich mehrfach verbreiteten Behauptungen in einer Hauptverhandlung könnte für Prof. Dr. Still mit einem erheblichen beruflichen Ansehensverlust verbunden sein."

Sogar mangelnde Sachlichkeit wirft die Kammer dem Gutachter vor, den sie schon im Vorverfahren zur Nachbesserung seiner Analyse aufgefordert hatte. So habe er nicht nur in einem Vortrag auch behauptet, bei der Planung sei einfachste Mathematik nicht angewendet worden, die sein "Sohn im Alter von vier Jahren beherrscht hätte." All das lasse Rückschlüsse auf seine innere Haltung zu, die seine Objektivität und Neutralität, Distanz und Unparteilichkeit gegenüber den Angeschuldigten störend beeinflussen könne.

Staatsanwaltschaft und Nebenkläger können Beschwerde einlegen

Aber auch der Staatsanwaltschaft stellt die Kammer zur Nichtzulassung der Anklage gegen die zehn Beschuldigten ein schlechtes Zeugnis aus. Diese habe ihre Vorwürfe nicht beweisen können. "Die eingehende Prüfung der Anklagevorwürfe und der hierzu vorgelegten Beweismittel durch die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat ergeben, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht", teilte das Gericht mit. Eine Verurteilung der Angeklagten sei deshalb nicht zu erwarten.

Der Anklagevorwurf sei unzulänglich belegt worden, heißt es in dem Beschluss der Kammer. Es sei nicht Aufgabe des Tatgerichts, ein entsprechendes Beweisprogramm im Zwischenverfahren abzuarbeiten und damit quasi "eine Hauptverhandlung vor der Hauptverhandlung durchzuführen", so die Kammer zur Begründung.

Die Ankläger können ebenso wie die Nebenkläger gegen den Nichteröffnungsbeschluss sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einlegen. Dann wird ein Beschwerdesenat die Entscheidung überprüfen. Dies dürfte wiederum einige Zeit in Anspruch nehmen. Wird die Beschwerde abgelehnt, gibt es kein weiteres Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung. Eine erneute Anklage kann dann nur aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden.

Mammut-Verfahren verhindert

Das Verfahren, das damit zunächst nicht eröffnet wird, wäre ein Mammut-Prozess geworden. Schon die Prüfung der Anklage im Zwischenverfahren hatte sich ungewöhnlich lange hingezogen. Das Gericht hatte dies mit dem Umfang des Verfahrens begründet.

Die zehn Beschuldigten haben alle mehrere Verteidiger, hinzu kommen 56 Nebenkläger mit ihren Anwälten. Dass auch der Umfang des Verfahrens kausal für die Ablehnung der Hauptverhandlung gewesen sein könnte, hält Verteidiger Prof. Volker Römermann für unwahrscheinlich. Der Beschluss, der ihn am Dienstagmorgen per Mail erreichte, sei sehr detailliert und gut begründet, sagte der Berliner Anwalt gegenüber LTO. Gemeinsam mit seinen Kanzleikollegen, den Strafrechtlern Ioannis Zaimis und Dr. Philip van der Meden, vertritt der Anwalt einen der Beschuldigten, der zum Zeitpunkt der Katastrophe für den Loveparade-Veranstalter Lopavent tätig war,

In den dreieinhalb Jahre dauernden Ermittlungen hatten Polizei und Staatsanwaltschaft eine riesige Menge an Daten und Beweismitteln ausgewertet. Im Zwischenverfahren kam weiteres Material hinzu. Eine Halle auf dem Messegelände Düsseldorf wurde angemietet, aktuell umfasst die sogenannte Hauptakte mit den wichtigsten Unterlagen über 46.700 Seiten und füllt 99 Aktenordner. Hinzu kommen mehr als 800 Ordner mit ergänzendem Aktenmaterial.

Bei den Ermittlungen, die zur Anklage führten, waren bis zu 96 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Köln sowie sechs Staatsanwälte mit dem Fall befasst. Sie haben 3.409 Zeugen vernommen. Außerdem wurde Videomaterial in einer Gesamtlänge von 963 Stunden ausgewertet.

Zitiervorschlag

LG Duisburg lässt Anklage nicht zu: Loveparade-Unglück 2010 ohne strafrechtliche Folgen . In: Legal Tribune Online, 05.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18971/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 05.04.2016 17:45, Cage_and_Fish

    Ich beteilige mich ja normalerweise nicht an Kollegenschelte, aber die Loveparade-Entscheidung ist so dermaßen zum Greifen falsch. Und zwar juristisch, ganz abgesehen von der moralischen Wirkung auf die Angehörigen der Opfer!

    Seit wann ist ein _Gutachten_ denn entscheidendes Beweismittel im Strafprozess? Das Fachwissen des Gutachters ist es stattdessen, welches er dem Gericht vermitteln muss, wenn es dort fehlt! Und das kann jeder geeignete SV vermitteln. Und den _muss_ das Gericht selbst auswählen, wenn es den bisherigen nicht akzeptiert.

    Liebes LG Duisburg, §§ 73, 78 StPO nicht gelesen? Es reicht, die Kommentierung vor § 72 StPO zu lesen, da ist alles gesagt. Und da helfen auch keine 460 Seiten Beschluss. Was soll das? Die einzig richtige Entscheidung zu der Beschwerde passt auf 1 Seite...

  • 05.04.2016 18:31, GrafLukas

    Es sollte die Überschrift um ein Fragezeichen ergänzt worden. Medienberichten hat die StA sofortige Beschwerde eingelegt (was auch im Moment der Veröffentlichung dieses Artikels bereits absehbar war).

    Ich finde es erstaunlich, was inzwischen Befangenheit belegen soll. Bereits im Kachelmann-Verfahren war Prof. Brinkmann (von der Uni Münster, nicht von der Schwarzwaldklinik), vielleicht DER Gerichtsmediziner in Deutschland schlechthin, nicht als Gutachter zugelassen worden, weil er öffentlich seine Meinung gesagt hat. Aber erwartet man nicht von einem Gutachter eine fachlich basierte Meinung?

    Insgesamt besteht doch die Tragik darin, dass ganz viele individuelle Fehler und Pech zu der Katastrophe geführt haben. Es ist menschlich, dass man einen Schuldigen sucht - aber unter Umständen gibt es den nicht. Das wäre aber ein gutes Ergebnis einer Hauptverhandlung - hinzu kommt die Frage, ob nicht Polizisten und OB auch hätten angeklagt werden müssen.

    Mit diesem Gutachten und Herumlavieren haben sich StA und Gericht jedenfalls nicht mit Ruhm bekleckert...

  • 06.04.2016 07:58, RA TK

    Man sollte darüber nachdenken, ob das Landgerciht hier nciht ein noch größeres Debakl vermieden hat.
    Wenn die Staatsanwaltschaft im Hauptverfahren den Tatvorwurf nicht nachweisen kann, käme es folgerichtig zu Freisprüchen und für das gesamte Geschehen (zumindest betreffend die Angeschuldigten/Angeklagten) zum Strafklageververbrauch. Einzweiter Anlauf wäre ausgeschlossen.
    Ganz zu Schweigen vom Zeitablauf und Aufwand für das Hauptverfahren.
    Aus meiner Sicht sollte die Staatsanwaltschaft jetzt genau schauen, wo das Landgericht die Probleme sieht, sich nicht stur stellen, gegebenenenfalls die Klage zurücknehmen, sodann neu erstellen und erheben.
    Was ich gerade nciht im Blick habe ist die Frage möglicher Verjährung.
    Im Ergebnis liegt aus meiner Sicht das Problem bei der Staatsanwaltschaft und nicht beim Landgericht.

    • 06.04.2016 16:51, Cage_and_Fish

      Nun ja, das nennt sich - wie Sie selbst beschrieben haben - Freispruch und ist weder anrüchig noch falsch, sondern von Gesetzes wegen als möglicher Verfahrensausgang so vorgesehen. Der Strafklageverbrauch ist dann die logische Folge. Der ist mE hier aber auch egal, da die Vorwürfe gegen die nicht angeklagten Personen ohnehin schon verjährt sind und ohnehin niemand dieses Verfahren gegen die Angeklagten ein zweites Mal betreiben würde.

      Insofern befremdet die Bezeichnung der möglichen Freisprüche als "Debakel" schon etwas. Das Debakel dürfte eher die derzeitige schon unerträglich lange Hängepartie sein.

    • 06.04.2016 18:13, RA TK

      @Cage_and_Fish: Ich meinte mit Debakel durchaus die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und eine eventuelle Blamage für die Staatsanwaltschaft.
      Inhaltlich und aus rechtsstaatlicher Sicht bin ich ganz bei Ihnen, dass Freispruch und Strafklageverbrauch die vorgesehene und rechtlich einwandfreie Folge wären.
      Immer unter der Voraussetzung, die jetzige Einschätzung des Landgerichts bestätigt sich, aber die Zulassung oder Nichtzulassung einer Anklage ist eben eine Prognoseentscheidung mit den zugehörigen Unwägbarkeiten.

  • 06.04.2016 10:10, Opho

    Ich befürchte, dass die Öffentlichkeit von einer Hauptverhandlung und ggf. Urteile zu viel erwartet. Wenn man Presseberichte und Kommentare liest wird mE immer das Ziel des Strafprozesses (Feststellung der individuellen Schuld des Angeklagten) aus den Augen verloren. Zumal, was soll als Strafe herauskommen, ein Bewährungsstrafe/Geldstrafe oder eine Einstellung.
    Als Mittel der Aufklärung und (am wichtigsten) der Lehre was man besser machen muss ist der Strafprozess einfach schlecht, ein öffentlicher Untersuchungsausschuss wäre besser. Gab es den? Ich kann mich nicht daran erinnern.

    • 06.04.2016 11:35, RA TK

      Dem kann ich mich voll und ganz anschließen.
      Man sieht es vielleicht gerade im NSU-Prozess vor dem OLG München. Die von vielen erwartete Aufarbeitung, was im Vorfeld, bei den Ermittlungen usw. schief gelaufen sei, eroflgt nicht, kann und soll auch nicht im Strafverfahren erfolgen.