LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

2. Jahrestag der Anklageerhebung zur Loveparade-Tragödie 2010: Ent­schei­dung im Früh­jahr erwartet

10.02.2016

Die Anklageerhebung im Loveparade-Strafverfahren jährt sich zum zweiten Mal. Das LG Duisburg hat inzwischen zehn Terabyte Daten ausgewertet. Mit einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wird im Frühjahr 2016 gerechnet.

Im Strafverfahren um die Geschehnisse der Loveparade 2010 ist auch zwei Jahre nach der Anklageerhebung weiter offen, ob das Landgericht (LG) Duisburg die Anklage zulassen wird. Gerichtssprecher Matthias Breidenstein sagte, dass das Gericht aber voraussichtlich noch in diesem Frühjahr entscheiden werde.

Bei der Loveparade in Duisburg am 24. Juli 2010 war es an einer Engstelle zu einem tödlichen Gedränge gekommen. 21 Menschen starben bei dem Technofestival, mindestens 652 wurden verletzt, einige von ihnen schwer.

Am 10. Februar 2014 hatte die Staatsanwaltschaft Duisburg daher Anklage gegen sechs Mitarbeiter der Stadt und gegen vier des Veranstalters erhoben. Ihnen werden fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Seitdem prüft das Landgericht im Zwischenverfahren, ob eine Verurteilung als hinreichend wahrscheinlich erscheint.

Vollständige, teilweise oder gar keine Eröffnung als Optionen

Möglich seien eine Eröffnung, eine teilweise Eröffnung oder eine Nichteröffnung des Hauptverfahrens, sagte Breidenstein. Bei einer Teil-Eröffnung würde die Anklage nur gegen einige der zehn Angeschuldigten zugelassen.

Der Düsseldorfer Anwalt Julius Reiter geht davon aus, dass das Verfahren eröffnet werden wird. Er vertritt mit dem früheren Innenminister Gerhart Baum rund 100 Betroffene, darunter die Angehörigen von vier Todesopfern. "Ich denke, dass bei so vielen Toten und Verletzten eine Einstellung eine Katastrophe für die Justiz und für die Geschädigten und Hinterbliebenen wäre. Es ist lange genug ermittelt worden. Die gutachterlichen Stellungnahmen reichen aus, um eine Anklage zu erheben", meint er.

Auch die Staatsanwaltschaft Duisburg hofft, dass das Gericht bald entscheidet. "Es hat sich an der Beweislage seit Anklageerhebung nichts geändert. Aus unserer Sicht besteht weiter hinreichender Tatverdacht gegen die Angeschuldigten. Wir würden es befürworten, wenn es jetzt zügig zu einer Eröffnung des Hauptverfahrens kommen würde", sagt Staatsanwältin Anna Christiana Weiler.

Der Ombudsmann der Stadt Duisburg für die Opfer der Loveparade, Pfarrer Jürgen Widera, sagt, dass ein Prozess für viele Angehörige und Verletzte wichtig sei. Der Prozess solle aufarbeiten, wie es eigentlich zu der Katastrophe kam. "Man will als Angehöriger wissen:
Was ist da eigentlich genau passiert? Sonst findet man keine Ruhe."

Elektronische Akte mit fast zehn Terabyte Material

Breidenstein betont, die Richter müssten jeden Aspekt minutiös prüfen. Beim LG Duisburg umfasst die Hauptakte zur Loveparade-Katastrophe mit den wichtigsten Unterlagen mittlerweile über 46.700 Seiten und füllt 99 Aktenordner. Daneben gibt es mehr als 800 Ordner mit ergänzendem Aktenmaterial. Zahlreiche Stunden Videos von Überwachungskameras und Handys kommen bei der Prüfung hinzu: Die elektronischen Gerichtsakten zur Katastrophe umfassen mittlerweile fast zehn Terabyte an Daten.

Veranstalter war das Unternehmen Lopavent des Fitnessketten-Besitzers Rainer Schaller. Vier damals leitenden Beschäftigten des Unternehmens wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem vor, ein ungeeignetes Zu- und Abgangssystem für die Veranstaltung geplant zu haben. Alle Besucher sollten über eine einzige Rampe auf das ehemalige Güterbahnhofsgelände gelangen und auch wieder herunter kommen. "Es soll für diese Beschuldigten vorhersehbar gewesen sein, dass es im Verlauf der Veranstaltung zwangsläufig zu lebensgefährlichen Situationen kommen musste, da zu viele Menschen auf engem Raum zusammengedrückt würden", hieß es 2014 in einer Gerichtsmitteilung.

Bauamt soll schludrig gearbeitet haben

Drei Sachbearbeiter des Bauamtes sollen die Genehmigung für bauliche Maßnahmen wie etwa die Einzäunung erteilt haben, ohne dass die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen dafür vorlagen. Die Sicherheit der Besucher sei aufgrund von Planungsfehlern nicht gewährleistet gewesen. "Der tragische Verlauf der Veranstaltung soll für die beschuldigten städtischen Mitarbeiter aufgrund ihrer Kenntnisse aus Planungsunterlagen und Besprechungen vorhersehbar gewesen sein", teilte das Gericht zu den Vorwürfen mit. Drei Vorgesetzte sollen wiederum das Baugenehmigungsverfahren nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt haben. Unter ihnen ist auch der mittlerweile pensionierte Beigeordnete für Stadtentwicklung.

Allen zehn Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft außerdem vor, für eine zusätzliche Verengung der Rampe am Veranstaltungstag verantwortlich zu sein. Durch aufgestellte Zäune war die Rampe an der schmalsten Stelle nicht mehr 18,28 Meter, sondern nur noch 10,59 Meter breit. Zentrales Beweismittel der Staatsanwaltschaft ist ein Gutachten des britischen Panikforschers Keith Still. Gut ein Jahr nach Anklageerhebung schickte das Landgericht ergänzende Fragen an Still. Zudem mussten Verteidiger dann dazu Stellung nehmen können, so dass es bis November 2015 weitere Schriftsätze an das Gericht gab.

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

2. Jahrestag der Anklageerhebung zur Loveparade-Tragödie 2010: Entscheidung im Frühjahr erwartet . In: Legal Tribune Online, 10.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18404/ (abgerufen am: 21.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.02.2016 12:23, Wolfgang Ksoll

    Interessant ist, dass von der Polizei niemand angeklagt werden soll, obwohl:
    - der Polizist beim Crowdmanager im Container unten an der Rampe weder Vorrangschaltung für sein Handy beantragt hatte noch ein 2-m-Handsprechfunkgerät bei sich hatte, so dass der Hilferuf des Crowdmanager (formale Ablösung in der Verantwortlichkeit als "Hausherr") an die Polizei 45 Minuten bis zur Einsatzleitung brauchte, in der sich die Menschen zu Tode trampelten vor dem Container des Crowdmanagers
    - die Einsatzleitung nicht vor Ort war, sondern sich ins Holsten-Hochaus abgesetzt hatte, wo sie ohne Kommunikationasmittel die Lage nicht überblicken konnte
    - die Polizei die Gäste im Tunnel von drei Seiten einkesselte, ohne sich zu koordinieren
    - Polizeiautos ohne Funk durch den Tunnel fuhren
    - Polizeiautos auf der Rampe parkten (Verengung der Fluchtwege)
    - die Polizei die Menschen nach Hilferuf des Veranstalter nicht sicher aus der Verstopfung geleitete (z.B. durch Sperrung der Autobahn)


    Hier sind zahlreiche polizeitaktische Kardinalfehler zum Todeszeitpunkt gemacht worden, die nichts mit Planung der Stadt oder des Veranstalters gemacht wurden.

    Peinlich ist, dass eine weisungsgebundene NRW-Staatsanwaltschaft der Regierung Kraft keine Klage gegen Polizeibehörden der Regierung Kraft erhebt trotz der o.g. Mängel von NRW-Landesbehörden. Hier wäre Befangenheit zu vermuten gewesen, so dass man eine Staatsanwaltschaft eines anderen Bundeslandes oder den GBA hätte tätig werden lassen (wobei der ja auch leider SPD-weisungsgebunden ist (Maas)).
    Es riecht.

    • 12.02.2016 08:46, Charlotte Brueckner

      Sehr geehrter Herr Ksoll,

      das Kabinett Rüttgers endete am 14.07.2010. Das Unglück geschah am 24.07.2010. Alle Vorbereitungen incl. der Polizeieinsätze sind daher dem Kabinett Rüttgers zuzuschreiben, weil sie während dessen Amtszeit geplant wurden.

    • 12.02.2016 09:57, Wolfgang Ksoll

      Liebe Frau Bruckner,
      wenn ein Polizist schlampig kein Handsprechfunkgerät hat und nicht eine Vorrangschaltung anmeldet oder
      ein Plozeifahrzeug ohne Funk durch die Menge im Tunnel fährt
      oder die drei Sperrposten im Tunnel gleichzeitig abriegeln und die Menschen (wie im rechtswidrigen Hamburger Kessel) einkesseln,
      dann ist das keine Frage der Planung von der Regierung Rüttgers, sondern schlampig Arbeit der Polizei von Jäger. Jäger hat sofort am Tag nach den Todesfällen, jede Verantwortung der Polizei weit von sich gewiesen. Das hat er politisch mit der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft auch durchgesetzt, dass nun andere vor Gericht kommen, aber viele Täter aus der Polizei ungeschoren bleiben.

      Sie sollten bei den Todesfällen auf Verschwörungstheorien verzichten und sich die Fakten ansehen. Das war alles in der Presse episch diskutiert worden bis hin zu Überwachungsvideos im Internet, die geparkte Fahrzeuge auf der Rampe zeigten.

      Der CDU-Bürgermeister war ein Bauernopfer der SPD-Landesregierung, die sich weigert, Verantwortung zu tragen. Wenn aber die abartige Kohlepolitik der SPD-Landesregierung durchgeprügelt werden soll, dann schickt Jäger 1.200 Polizisten, um Demonstranten im Tagebau Garzweiler festzunhemen, viele nach Aachen zu bringen und 800 Strafanzeigen aufzunehmen.
      Dagegen gibt es kein Personal bei der NRW-Polizei, das die Menschen Silvester 2015 in Köln oder 2010 in Duisburg ordentlich schützt.
      http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/weiterenachrichten/nordrheinwestfalen/Fast-800-Strafanzeigen-nach-Braunkohle-Protesten;art5192,2791732
      Jäger war selbst kettenrauchend bei der Lov PArade im VIP-Bereich. Er hat sich nicht um den missratenen Einsatz seiner schlampigen Polizei gekümmert. Er hat geduldet, dass sich die Einsatzleitung in das Hochhaus verdrückt.

      Bei einem Rosenmontagszug in Duisburg war ich bei den Fernmeldern des Roten Kreuzes. Wir waren mit 250 Helfern im Einsatz, einigen Unfallhilfsstellen und zahlreichen Krankenwagen. Es war klar, dass das Schlimmst, was uns passieren konnte, dass ein Kind am Zug unter einen Wagen kommt. Dann hätten wir über Funk einen Wagen durch die Menschenmassen lenken müssen. Ein Teil meiner Fernmelder wollte mit der Funkleitstelle auch in dieses Hochhaus. Das habe ich verboten, um eine möglichst Enge Kommunikation mit der Einsatzleitung im Hauptbahnhof zu haben. Es sind primitivste Dinge, die Jägers Polizei seit Jahren verschlampt, aber aggressiv auftritt, wenn eine verfehlte P0olitik durch geprügelt werden soll. Im SPD-Jargon heisst das: "Einer muss den Bluthund machen". Noske, SPD-Innenminister 1919.

      In dem Verfahren hier wird geheuchelt, dass man polzeitaktische Maßnahmen vor Ort durch Planung anderer Behörden ersetzen könnte. Das wird dann so oder so ein Fehlurteil. Theoretische Fluchtmöglichkeiten ersetzen keine Fernmeldekommunikation von Polizeibeamten vor Ort und ordentliches Arbeiten der Polizei, deren schlampigen Gipfel wir nun traurigerweise nicht nur in Duisburg, sondern auch Silvester in Köln gesehen haben: hunderte von Strafanzeigen, die Polizei hat nichts gesehen und Verstärkung abgelehnt. Da ging es auch nicht um falsche Planung sondern um operatives Fehlverhalten der Polizei.