Klimawandel, Krieg und diplomatische Krisen sind Bewährungsproben für das Recht: Ruft man Notlagen aus, um lästige Regeln auszuhebeln? Muss die Politik auch mal machen dürfen? Henning Radtke vertraut auf die Normenhierarchie.
16 Bundesländer waren dafür, Verbraucherschützer sind es seit langem: Am Ende aber setzte sich der Bundesjustizminister mit seiner ablehnenden Haltung durch. Eine Pflicht zum Abschluss einer Versicherung gegen Hochwasser wird es nicht geben.
Seit Jahren wird über eine Pflicht zum Abschluss einer Elementarschaden-Versicherung diskutiert. Nicht nur Thüringens Regierungschef Ramelow sieht Klärungsbedarf bei der Länderrunde mit dem Kanzler im Juni.
Während Hauseigentümer in Teilen Deutschlands massive Schäden durch Überschwemmungen erleiden, sperrt sich der FDP-Bundesjustizminister gegen einen verpflichtenden Versicherungsschutz. Spricht der Bundeskanzler nun ein Machtwort?
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen wegen der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Einige Hinterbliebene wehren sich nun juristisch dagegen.
Die Koblenzer Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage gegen den Ex-Landrat oder den technischen Einsatzleiter. Sie sahen keinen hinreichenden Tatverdacht für fahrlässige Tötung – trotz zögerlicher Warnungen in der Flutnacht.
In Brasilien brach 2019 der Damm einer Mine, 270 Menschen starben. Nun stellte ein brasilianisches Gericht das Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Bergbaukonzerns ein. Die Opferfamilien hoffen auf ein Berufungsverfahren.
Viele von Überflutungen und Starkregen Betroffene können sich einen freiwilligen Versicherungsschutz nicht leisten oder bekommen keinen. Eine Pflichtversicherung gegen Überschwemmungen könnte helfen. Das BMJ ist aber dagegen.
