
Im Familienstreit im Tengelmann-Konzern hat das LG Duisburg die Neubesetzung des Unternehmensbeirats für nichtig erklärt. Geklagt hatte die Ehefrau des Miteigentümers Karl-Erivan Haub, der seit zwei Jahren verschollen ist.
Artikel lesenIm Familienstreit im Tengelmann-Konzern hat das LG Duisburg die Neubesetzung des Unternehmensbeirats für nichtig erklärt. Geklagt hatte die Ehefrau des Miteigentümers Karl-Erivan Haub, der seit zwei Jahren verschollen ist.
Artikel lesen21 Tote, 650 Verletzte: Vor knapp zehn Jahren endete die Loveparade in Duisburg in einer Katastrophe. Nun wurde das Strafverfahren eingestellt, es endet ohne Urteil.
Artikel lesenDer Loveparade-Prozess könnte demnächst eingestellt werden. Die wichtigsten Voraussetzungen sind erfüllt, in Kürze will das LG eine Entscheidung treffen. Im Falle einer Einstellung ginge das aufwendige Verfahren ohne Urteil zu Ende.
Artikel lesenDas LG Duisburg hat vorgeschlagen, den Prozess um die Loveparade einzustellen. Staatsanwaltschaft und Angeklagte haben zugestimmt. Nebenklage-Anwälte sind dagegen: Der Saal sei groß genug für Sitzungen unter Corona-Bedingungen.
Artikel lesenDie Staatsanwaltschaft hat grünes Licht für die Einstellung des Loveparade-Prozesses gegeben. Das LG Duisburg hatte das vorgeschlagen, weil dem Verfahren die Verjährung droht.
Artikel lesenIm Loveparade-Strafprozess am LG Duisburg wurde zuletzt am 4. März verhandelt – es war der 183. Verhandlungstag. Nun schlägt das Gericht die Einstellung vor. Wegen der Coronakrise sei nicht absehbar, wann die Verhandlung weitergehen kann.
Artikel lesenDas LG Duisburg sieht sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus dazu gezwungen, den Prozess um die Loveparade-Katastrophe zu unterbrechen. Eine Richterin musste vorsorglich unter Quarantäne gestellt werden.
Artikel lesenOLG-Bezirk: Düsseldorf
Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst.
Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern.
Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen. Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.
Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.
Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
Es ist außerdem erstinstanzlich tätig, wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig. In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5.000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.