Loveparade-Katastrophe: OLG Düs­sel­dorf lässt Anklage doch zu

24.04.2017

Das OLG Düsseldorf hat nach der Loveparade-Katastrophe die Anklage gegen zehn Angeklagte zugelassen. Das LG Duisburg soll entscheiden, ob diese der fahrlässigen Tötung bzw. der fahrlässigen Körperverletzung, z.T. im Amt, schuldig sind.

Fast ein Jahr nach der umstrittenen Entscheidung der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts (LG) Duisburg hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft und einiger Nebenkläger die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen (Beschl. v. 18.04.2017, Az. III - 2 Ws 528/16 bis III - 2 Ws 577/16).

Der Senat hält eine Verurteilung der angeklagten sechs Mitarbeiter der Stadt sowie vier Angestellte der Veranstaltungsfirma wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung bzw. fahrlässiger Körperverletzung im Amt für hinreichend wahrscheinlich, teilte das Gericht am Montag mit. Es dränge sich, so das OLG, nach den Ermittlungen auf, dass ihre Sorgfaltspflichtverletzungen die Katastrophe verursacht haben, die am 24. Juli 2010 bei der Loveparade in Duisburg 21 Menschen das Leben kostete. Mindestens 652 weitere Personen wurden* verletzt, einige von ihnen schwer, als es an einer Engstelle zu einem tödlichen Gedränge kam.

Das Ermittlungsergebnis lege nahe, dass die unzureichende Dimensionierung und Ausgestaltung des Ein- und Ausgangssystems für die Besucher sowie die mangelnde Durchflusskapazität planerisch angelegt und für die Angeklagten vorhersehbar zu der Katastrophe geführt hätten. Weitere Erwägungen und seine Entscheidung, u.a. das Gutachten des britischen Panikforschers zuzulassen, auf das die Staatsanwaltschaft ihre Anklage zentral stützte, das das LG Duisburg aber als unverwertbar abgelehnt hat, will das OLG in einer Pressekonferenz ab 13 Uhr erläutern.

Entscheiden in der Sache soll dann nach Zurückverweisung die 6. Strafkammer des LG Duisburg.  

pl/LTO-Redaktion

Den ausführlichen Hintergrundbericht in der Sache finden Sie hier.

* Anm. d. Red: Korrektur vorgenommen am Tag der Veröffentlichung um 11:44 Uhr.

Zitiervorschlag

Loveparade-Katastrophe: OLG Düsseldorf lässt Anklage doch zu . In: Legal Tribune Online, 24.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22720/ (abgerufen am: 22.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.04.2017 11:46, Wolfgang Ksoll

    Interessant ist, dass gegen die Polizei nicht Klage erhoben wird, die ohne Kommunikationsmittel im Tunnel war beim Crowdmanager und sich bei der Einkesselung der Teilnehmer von drei Seiten nicht kommunizierte. Zudem fuhr sie mit Fahrzeugen ohne Funk durch die Menschen um blockierte mit Fahrzeugen die Rampe. Aber gut, die Staatsanwaltschaft ist halt weisungsgebunden und nicht unabhängig.

    • 24.04.2017 12:22, Der Geist, der stets verneint

      Ich denke die individuelle Verantwortung zuzuschreiben dürfte da schwierig sein. Da wurden diverse schlechte Entscheidungen vor Ort getroffen, aber das konkreten Person zuzuordnen (Einsatzleiter, einzelne Zugführer, einzelne Polizisten evtl.) ist sicherlich kaum möglich. Insbesondere kann das, bei den in Frage kommenden Handelnden vor Ort, kaum hinsichtlich der Gesamtheit der Geschädigten angelastet werden. Die jeweilige Kausalität ist da ein großes Problem.
      Das Planungsverschulden im Vorfeld ist da schon deutlich griffiger. Jedenfalls was die Beweisführung hinsichtlich einzelner Planungsverantwortlicher angeht.

    • 24.04.2017 12:28, Wolfgang Ksoll

      Unsinn. Dass der Polizist beim Crowdmanager weder Handsprechfunkgerät bei hatte noch Vorrangschaltung fürs Handy beantragt hAtte kann man ganz individuell zuschreiben. Ebenso die Fahrzeuge auf der Rampe. Ebenso die fehlende Funkausstattung von Fahrzeugen und Personen. Machen Sie sich sachkundig.

    • 24.04.2017 14:45, Bernd

      Die Ausrüstung war da noch das geringste Problem, zumal Funkgeräte wegen Stahlbetons und Lärmsituation nur bedingt hilfreich waren. Den einzigen Vorwurf, den man der Polizei möglicherweise machen kann, ist dass sie trotz der Erfahrungen in Dortmund und Bochum in den Vorjahren nicht darauf vorbereitet waren, dass das Sicherheitskonzept des Veranstalters nur heiße Luft ist. Aber zum Teil wollten sie sich sogar darauf vorbereiten, wurden aber vom Innenministerium zurückgepfiffen.

    • 24.04.2017 14:47, Gunnar

      Interessant, dass Wolfgang Ksoll seine Ansichten schon am 10.02.2016 hier vorgetragen hat und nun nur noch wiederholt....

      http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/duisburg-loveparade-2010-anklage-entscheidung-prozess-gerichtsverhandlung/

    • 24.04.2017 15:33, Wolfgang Ksoll

      @gunnar
      Ja, danke für den Hinweis. Ich wollte schon selbst suchen :-)
      Die Polizischlampigkeiten sind aber seit Jahren in der Presse veröffentlicht worden, ohne dass es irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen gehabt hätte.
      Die unsachgemäße Arbeit hinsichtlich der Vorrangschaltung ist z.B. hier dokumentiert:
      http://www.derwesten.de/region/loveparade-planungsfehler-bei-polizei-massiver-als-bekannt-id6331130.html oder hier
      https://www.tz.de/welt/loveparade-polizei-ohne-vorrangschaltung-handys-zr-924146.html
      Über weitere polizeiliche Versäumnisse, Schlampigkeiten, Fahrlässigkeiten ist hier berichtet worden:
      http://www.spiegel.de/panorama/love-parade-gutachten-belegt-verantwortlichkeit-der-polizei-a-712771.html
      https://www.welt.de/vermischtes/article138426223/Schuld-ohne-Suehne-Das-Drama-um-die-Love-Parade.html
      Nota Bene: der Polizeifunk arbeitet, der Polizist beim Crowdmanager hatte kein Handsprechfunkgerät dabei.
      Der Crowdmanager, der unten im Tunnel im Container war und einen Polizisten bei sich hatte, ließ über die FAZ berichten:
      "Er habe aber nicht die Entscheidungskompetenz gehabt, das Gelände abzuriegeln. Der Psychologe erhob zugleich schwere Vorwürfe gegen die Polizei. So hätten er und ein Beamter „geschätzte 45 Minuten“ benötigt, um die Polizeiführung zu erreichen. Der Polizist habe „definitiv“ kein Funkgerät gehabt, und das Handynetz sei überlastet gewesen."
      http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ende-der-loveparade/loveparade-manager-gesteht-fehler-ein-haette-dringlicher-auf-probleme-hinweisen-muessen-11023312.html
      45 Minuten, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Polizeieinsatzführung hatte sich im Holstenhaus versteckt, statt vor Ort zu sein, wo man sie wenigstens noch mit einem Boten hätte erreichen können. Ich habe selten so schlampige Polizeiarbeit mit so tödlichen Folgen gesehen. Als ich noch in Duisburg lebte, war ich beim Roten Kreuz und wir hatten im Duisburger Hauptbahnhof Einsatzleitung und Funkleitstelle beim Rosenmontagszug direkt nebeneinander, weil es brandgefährlich ist, wenn die Kommunikationswege zu lange sind, wenn ein Kind unter einen Umzugswagen gerät. Acht Minuten, sagt man, darf die Rettungskette lang sein. Wir hatten auch Spinner bei uns, die sich ins Holstenhochhaus absetzen wollten. Ich habe denen das verboten. Wir hatten kleine Leichen bei Rosenmontagszüge,. aber bei der Polizei ist das anders.
      Aber solange Staatsanwaltschaften weisungsabhängig von den Regierungen sind, gegen die sie eigentlich ermitteln müssten, wird die Strafvereitelung weiter begünstigt und Aufklärung behindert. Dann nimmt man halt den Bürgermeister von der CDU als Bauernopfer, wenn die Polizeiverantwortlichen des Landes in der SPD sind.

  • 24.04.2017 12:02, Niklas

    "Min. 652 weitere Personen wurden schwer verletzt, einige von ihnen schwer (..)"

    Jetzt hört aber auf :) Aber hey, es ist Montag, da dürft ihr das ;)

  • 24.04.2017 16:58, Hans-Georg Eckert

    De Staatsanwaltschaft brauchte mehrere Gutachten und Jahre, um festzustellen, welche Maßnahmen zur Verhinderung des Unglücks geboten gewesen wären. Es musste sogar das Gutachten eines Panikforschers eingeholt werfen. Aber die jetzt zur Verantwortung Gezogenen sollten ohne diese Erkenntnismöglichkeiten und in kurzer Zeit das Richtige tun. Dass objektive Fehlentscheidungen kausal waren, mag sein. Damit ist der Vorwurf der Fahrlässigkeit nicht belegt. Hat das OLG bei jedem Beschuldigten geprüft, dass er hätte erkennen können, dass sein "Fehlverhalten" ursächlich sein könnte? Es gibt tragisch Ungücksfälle, an denen im juristischen Sinn niemand schuld ist. Aber hier muss es für jedes Unglück einen Schuldigen geben. Nach langer Hauptverhandlung wird die Staatsanwaltschaft froh sein, wenn sie eine Einstellung des Verfahrens hinkriegt. Die umfassende Aufklärung wird es nicht geben..

  • 24.04.2017 20:11, Axel Slabi

    was lange währte---

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