Gibt das Verwaltungsgericht einem Eilantrag gegen einen behördlichen Bescheid statt, entfallen rückwirkend Säumniszuschläge und Nebenkosten. Das hat das BVerwG am Mittwoch entschieden.
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Vier Mitglieder des umstrittenen Hamburger Vereins "Sterbehilfe Deutschland" sind mit ihrem Versuch gescheitert, den neuen § 217 StGB vorläufig außer Kraft setzen zu lassen. Ihre Verfassungsbeschwerde ist aber nicht aussichtslos.
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Drei Gewerkschaften sind vor dem BVerfG mit ihren Eilanträgen gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz gescheitert. Die Richter erkannten keine gravierenden Nachteile. Das Gesetz bleibt damit vorerst weiter in Kraft.
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Rocker dürfen sich auf der Cranger Kirmes nicht durch ihre Kutten als solche zu erkennen geben. Andernfalls würden sich die verfeindeten Banden gegenseitig provozieren und unbeteiligte Besucher gefährden.
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Das VG Hamburg hat einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben und den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in ein Flüchtlingsheim vorerst gestoppt. Grund sei, dass der Bebauungsplan die Nutzung des Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen und...
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Berliner Schüler müssen das in der Neunten Klasse vorgesehene Betriebspraktikum wohl grundsätzlich in Berlin absolvieren. Die Kommunikation mit der betreuenden Lehrkraft mittels Skype sei im Gegensätz zu einem persönlichen Gespräch zu oberflächlich,...
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Das VG Hannover hat die für diesen Samstag angemeldete Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" erlaubt. Dabei hatte das Gericht keine Zweifel, dass die Demo der Organisation "Hooligans gegen Salafisten" zuzurechnen ist. Ein vollständiges...
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Der Bundesparteitag der NPD kann nun doch in der Stadthalle Weinheim stattfinden. Zuvor hatte der VGH der rechtsextremen Partei den Zugang versagt, weil die Halle zu den gewünschten Terminen angeblich belegt sei. Das aber ließ nun der...
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