Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Berliner Mietendeckels abgelehnt. Die Antragsteller hätten bei vorläufiger Anwendung der Regelungen keine entscheidenden Nachteile zu befürchten.
Für Tesla kann es weitergehen mit der Rodung des Geländes für seine erste Fabrik in Europa. Das OVG Berlin-Brandenburg hat zwei Eilanträge von Umweltschützern zurückgewiesen. Erste Reaktionen sind unterschiedlich.
Abschieben, obwohl der Eilrechtsschutz noch läuft? Das war jahrelange Praxis und ist europarechtswidrig. Nun schaut sich das BVerwG die deutschen Regelungen genauer an. Constantin Hruschka erklärt die Verfahren.
Aktivisten machen mobil: Nachdem die Rodung auf dem Gelände der geplanten E-Auto-Fabrik von Tesla erst mal gestoppt worden war, kletterten zwei Personen auf Bäume. Brandenburgs Regierung hofft darauf, dass die Rodung bald weitergeht.
Die Karlsruher Verfassungsrichter haben einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Berliner Mietendeckels als unzulässig verworfen. Der Antrag sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats.
Im Bundestag wurde Stephan Brandner wegen umstrittener Beiträge auf Twitter als Vorsitzender im Rechtsausschuss abgewählt. Dagegen reichte die AfD-Fraktion jetzt Organklage, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung ein.
Viele Sprüche des Komikers Loriot sind längst in den allgemeinen Sprachgebrauch eingeflossen. Um eines seiner berühmtesten Zitate entbrannte ein Urheberrechtsstreit. Jetzt ist rechtskräftig: Früher war mehr Lametta - und zwar für alle.
Der US-Fahrdienstvermittler Uber darf laut einer Eilentscheidung des LG Köln aus Juli 2019 seine Dienste per UberX App nicht mehr anbieten. Das Verbot wirkt aber nicht, weil immer noch keine Zustellung gelang.