Einstweiliger Rechtsschutz - Artikel zum Thema

10.09.2018

Krankenversicherung

LSG Niedersachsen-Bremen zur Genehmigungsfiktion:

Keine Fett­ab­sau­gung über Umwege

Bearbeiten Krankenkassen einen Antrag nicht rechtzeitig, gilt dieser als genehmigt. Ein Fristversäumnis der Kasse mittels eines dubiosen Vorgehens im Ausland zu provozieren, grenze aber an Rechtsmissbrauch, so das LSG. Artikel lesen

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22.08.2018

Planfeststellungsbeschluss

Streit um Autoverladung in Hamburg:

OVG stoppt Ver­le­gung von Bahnhof Altona

Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte Hamburgs: Der Neubau des Bahnhofs Altona. Bis Ende 2023 sollte das Vorhaben verwirklicht sein. Das Hamburgische OVG sieht aber noch Mängel im Planfeststellungsbeschluss. Artikel lesen

16.08.2018

Einstweiliger Rechtsschutz

VG zu Europas größtem Motorsportfestival:

Anträge gegen das Werner-Rennen erfolglos

Ob das Werner-Rennen in der Gemeinde Hasenmoor stattfinden kann, ist noch nicht sicher. Die 14 Anlieger, die gegen die Veranstaltung vorgingen, hatten vor dem VG Schleswig-Holstein keinen Erfolg. Ein zweiter Antrag ist aber noch anhängig. Artikel lesen

16.08.2018

Markenrecht

LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung:

Hummel gegen Hum­mels

Die Schuhkollektion der Influencerin Cathy Hummels beschäftigt die Gerichte: Das LG Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung zugunsten des Schuherstellers Hummel. Die Zeichen der beiden Marken seien zu ähnlich. Artikel lesen

08.08.2018

beA

AGH Berlin zum kaputten Anwaltspostfach:

Keine Nut­zungspf­licht ohne Nut­zungs­mög­lich­keit

Solange das elektronische Anwaltspostfach offline ist, besteht für die Klage auf Feststellung, dass man dort eingegangene Nachrichten nicht gegen sich gelten lassen muss, kein Rechtsschutzbedürfnis. Das entschied der AGH Berlin. Artikel lesen

01.08.2018

Unterlassung

Aussagen zur BAMF-Außenstelle vor dem VG Bremen:

Nicht "hoch­kri­mi­nell", aber bewusst gegen Gesetze ver­sto­ßend

Das BMI darf eine Äußerung über die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen nicht wiederholen. In einer Talkshow wurde sie unter anderem als "hochkriminell" bezeichnet. Das VG Bremen hat das nun vorerst untersagt. Artikel lesen

20.07.2018

Einstweiliger Rechtsschutz

BVerfG zu Anforderungen im Eilrechtsschutz:

Nicht immer eine umfas­sende Prü­fung nötig

Im Eilverfahren ist eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage nur ausnahmsweise nötig. Ist die Wahrscheinlichkeit einer Grundrechtsverletzung gering, genüge auch eine "intensive Durchdringung des Falles". Artikel lesen

10.07.2018

Einstweiliger Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg zur Beseitigungsanordnung:

Haus­boot ist keine bau­liche Anlage

Das OVG Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage ist. Wenn es zum Befahren von Gewässern benutzt wird, müsse man vielmehr von einem Sportboot sprechen. Artikel lesen