Das BMI darf eine Äußerung über die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen nicht wiederholen. In einer Talkshow wurde sie unter anderem als "hochkriminell" bezeichnet. Das VG Bremen hat das nun vorerst untersagt.
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Im Eilverfahren ist eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage nur ausnahmsweise nötig. Ist die Wahrscheinlichkeit einer Grundrechtsverletzung gering, genüge auch eine "intensive Durchdringung des Falles".
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage ist. Wenn es zum Befahren von Gewässern benutzt wird, müsse man vielmehr von einem Sportboot sprechen.
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Wegen des Abgasskandals entsprechen viele Dieselfahrzeuge entsprechen nicht mehr den Typengenehmigungen. Wenn die Behörden die betroffenen Autofahrer zu einem Software-Update auffordern, gibt es dagegen keinen Eilrechtsschutz.
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Facebook darf einen weiteren Hass-Post gegen Alice Weidel nicht nur für deutsche Nutzer löschen, entschied das LG Hamburg. Es ist die nächste einstweilige Verfügung, die eine zentrale Streitfrage sozialer Netzwerke beantworten könnte.
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Das LG Hamburg will im Streit zwischen der AfD-Politikerin Weidel und Facebook am Montag eine Entscheidung verkünden. Facebook hatte einen beleidigenden Kommentar nicht vollständig gelöscht. Und damit wohl nicht genug getan, ließ das LG erkennen.
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Eine Patientin verbreitete auf dem Online-Bewertungsportal Jameda falsche Anschludigungen gegen eine Ärztin, doch die Betreiber der Seite wollten diese nicht löschen. Müssen sie aber, entschied das OLG Hamm.
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Ein Polizist, der mit einer 13-Jährigen sexuellen Kontakt über das Internet gehabt haben soll, muss dulden, dass Fotos von seinem Geschlechtsteil gemacht werden, sagt das VG Cottbus. Auch wenn er es dem Mädchen gar nicht gezeigt hatte.
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