Arbeitgeber, die bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen, können das entweder online oder auf dem Postweg machen. Wer letzteren wählt, trägt aber auch das Risiko, wenn der Antrag zu spät ankommt, so das LSG NRW.
2022 hat das BVerfG entschieden: Die Corona-Impfpflicht für Pfleger war rechtens. Nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle bewertet das VG Osnabrück die Lage aber anders und ist überzeugt, dass das BVerfG noch einmal entscheiden sollte.
Am BGH zeigten sich am Mittwoch ungewöhnliche Bilder: voller Saal, eine Frau ohne Schuhe und ein Richter wegen Rechtsbeugung auf der Anklagebank – es ging um den Familienrichter vom AG Weimar. Er beteuert nach wie vor seine Unschuld.
Der BGH überprüft die Verurteilung eines Familienrichters aus Weimar wegen Rechtsbeugung. Der Mann hatte in der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an Schulen aufgehoben. Der Fall bietet Material für die mündliche Prüfung.
Mitten in der Corona-Pandemie buchte eine Reiseagentur für ihre Kunden eine Flugreise in die USA und zurück. Wegen eines Einreiseverbots fiel die Reise ins Wasser. Der BGH entschied nun, dass die Airline trotzdem ihr Geld bekommt.
Die EU-Kommission schloss milliardenschwere Deals über Impfstoffe. Dabei hielt sie viele Informationen geheim. Das war rechtswidrig, hat das EuG nun entschieden.
CureVac hält eine Reihe von Patenten zu Wirkstoffen, die gegen Influenza und Covid-Erkrankungen zum Einsatz kommen. Ein Lizenzdeal mit dem Wettbewerber GlaxoSmithKline erhält die Zustimmung des Bundeskartellamts.
Eine Frau behauptet, seit der Corona-Impfung unter Schmerzen und Schwindel zu leiden, und verlangt vom Hersteller Biontech Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das OLG Koblenz lehnte einen Anspruch ab, ließ jedoch Revision zu.
