Einstweiliger Rechtsschutz - Artikel zum Thema - Seite 21

Tesla will ein neues Werk in Brandenburg errichten – und dafür große Flächen roden. Dagegen gehen einige Naturschutzverbände gerichtlich vor und waren nun im Eilrechtsschutz in zweiter Instanz teilweise erfolgreich.

Nach Auffassung von Eisenacher Gymnasiasten ist die Maskenpflicht in der Schule ein "grober Verfassungsbruch" und eine "permanente Körperverletzung". Das OVG Thüringen sieht das allerdings anders und wies ihre Eilanträge ab. 

Im Einzelhandel und in der Gastronomie hat die Corona-Pandemie zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt. Konnte deshalb die Miete nicht bezahlt werden, darf nicht gekündigt werden – auch wenn anderweitig Vermögen bestand.

Nachdem das VG Düsseldorf die dort geltende Maskenpflicht für rechtswidrig erachtet hatte, reagierte die Stadt nun und regelte die Maskenpflicht neu. Der Oberbürgermeister appelliert, Masken auch ohne Regelung freiwillig zu tragen.

Ein Frankfurter wollte nicht mehr bei jedem Schritt vor die Tür Maske tragen, die Regel hält er für willkürlich. Andere Ansicht: das VG Frankfurt. Weil immer mehr Leute die Maskenpflicht missachteten, sei eine solche Regelung gerade sinnvoll.

Die für die gesamte Stadt Düsseldorf angeordnete Maskenpflicht ist rechtswidrig. Allerdings ist sie nur für den erfolgreichen Antragsteller aufgehoben, alle anderen müssen sie im Stadtgebiet weiter beachten.

Das OVG in Lüneburg hat mehrere Eilanträge gegen die Corona-bedingten Schließungen von Gastronomiebetrieben und Fitnessstudios abgewiesen. Wegen des schnellen Infektionsgeschehens seien die Schließungen erst einmal hinzunehmen.

Die Infektionsschutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie machen auch vor dem BVerfG nicht halt. Um den Betrieb aufrecht zu erhalten und insbesondere zu gewährleisten, dass Eilanträge bearbeitet werden, unternimmt man in Karlsruhe einiges.