Einstweiliger Rechtsschutz - Artikel zum Thema

Ist ein Rechtsstreit durch EU-Recht überlagert, muss eigentlich der EuGH befragt werden. Wie konkret nationale Gerichte Ausnahmen hiervon begründen müssen, hat nun der EuGH entschieden. Das Urteil ist auch für deutsche Gerichte relevant.

Religiöse Symbole bei der Polizei sind nicht nur in Klausurfällen umstritten. Für ein Turban-Verbot fehlt es in Bremen bis dato an einer Rechtsgrundlage, stellt das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren klar.

Ein Mann hatte einmalig an einem Harnstein gelitten und wurde daher aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeidienst ausgeschlossen. Doch nach der neueren Rechtsprechung des BVerwG war das rechtswidrig.

Ein Haus in Schöneberg hat seit über zwei Jahren kein Dach – die Sondereigentümerin des Dachgeschosses vollendete den geplanten Ausbau nie. Die WEG kann aber verpflichtet werden, das Gebäude mit einer Folie abzudichten, so das VG Berlin.

Seit fast einem Jahr ist die Stelle das Vizepräsidenten am BAG nicht besetzt. Das hatte sich ändern sollen, doch ein Konkurrent ging gegen die Besetzung des Postens mit dem ausgewählten Kandidaten vor. Nun hat das VG Weimar entschieden.

Ein Gericht ordnet Tempo 30 an, der Oberbürgermeister wartet ab und will weiter zum VGH. Weil der Eilbeschluss nicht umgesetzt wird, beantragen Anwohner mit Unterstützung der DUH nun die Vollstreckung samt Zwangsgeld.

Wegen auffälligen Verhaltens einer Amtsrichterin ordnete der LG-Präsident deren ärztliche Untersuchung an. Die Richterin legte Verfassungsbeschwerde ein. Bis hierüber entschieden ist, darf die Untersuchung nicht stattfinden, so das BVerfG.

Nach Wetterchaos und politischen Kapriolen sollte Salz dabei helfen, eisglatte Gehwege in Berlin sicherer zu machen. Doch Naturschützer ziehen vor Gericht. Mit Erfolg.