Nach einem Beschluss des OLG Hamburg darf der Spiegel-Artikel über Julian Reichelt "Vögeln, fördern, feuern" wieder online gehen. Ein wichtiger Etappensieg für das Nachrichtenmagazin. Doch der Rechtsstreit könnte noch lange weitergehen.
Der Einzelhandel muss den Impfstatus und die Ausweispapiere der Kunden kontrollieren, stellte der VGH Baden-Württemberg fest. Ab Mitte März sollte man aber über eine andere Rechtsgrundlage nachdenken, gaben die Richter zu verstehen.
Der VGH Hessen setzt die 2G-Regel in den Innenbereichen von Schwimmbädern, Sportstätten und der Gastronomie nicht außer Vollzug - auch nicht für Geschäftsessen.
Sie hatten nur zusammen klassenübergreifenden Religionsunterricht und saßen auch nicht nah beieinander. Doch trotz PCR-Test musste eine Achtklässlerin nach einer Omikron-Infektion in der Klasse in Quarantäne. Zu Recht, so das VG Koblenz.
2G im Einzelhandel ist nicht offensichtlich unverhältnismäßig. So entschieden mehrere Gerichte, zuletzt am Donnerstag das VG* Berlin. Die Argumentation ist dabei fast identisch. Nur ein OVG teilte die Ansicht bisher nicht.
Das OVG in Niedersachsen sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass 2G im Einzelhandel maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie beitragen kann. Man könne ja stattdessen eine FFP2-Maske tragen.
Eine Frau wollte auf Ebay eine Konzert-CD von Eric Clapton verkaufen - dann meldeten sich dessen Anwälte. Zu Recht, findet das LG Düsseldorf, denn Clapton habe nie der Verbreitung der Aufnahme zugestimmt.
Mehreren großen Portalen mit Sitz in Zypern, die frei zugängliche pornografische Inhalte anbieten, droht in Deutschland die Abschaltung. Es liege ein Verstoß gegen das Jugendmedienschutzgesetz vor, so das VG Düsseldorf.
