LG Dresden erlässt einstweilige Verfügung: Pegida darf See­not­retter nicht Sch­lepper nennen

12.01.2018

Pegida darf Flüchtlingshelfer, die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten, nicht mehr als Schlepper bezeichnen. Für das LG Dresden überschreitet das die Grenze zur Schmähkritik.  

Das Pegida-Bündnis und sein Vize Siegfried Däbritz dürfen die Dresdner Seenotretter der Mission Lifeline nicht mehr als Schlepper-Organisation bezeichnen. Eine entsprechende einstweilige Verfügung erließ das Landgericht (LG) Dresden am Donnerstag (Az. 1A02748/17 EV9.

Zwar wertete Richterin Heike Kremz die von Pegida und Däbritz bei Facebook geteilten Äußerungen aus einem Bericht der rechten Identitären Bewegung (IB) als Meinungsäußerung. "Hier ist jedoch die Grenze zur Schmähkritik überschritten." Die Diffamierung der Flüchtlinsghelfer stehe im Vordergrund. Die Tatsachse, dass die Posts zwischenzeitlich gelöscht worden seien, spiele für die Entscheidung keine Rolle, da Wiederholungsgefahr bestehe, sagte Kremz.

Der Sprecher von Mission Lifeline, Axel Steier, bezeichnete die Urteile als Erfolg. Die Behauptungen hätten die Reputation seines auf Spenden angewiesenen Vereins beschädigt. "Wenn Menschen glauben, dass wir etwas Verbotenes tun, dann sinkt die Bereitschaft zu spenden."

In dem Bericht der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung war Mission Lifeline als "Schlepper-NGO" bezeichnet worden, die sich mit ihrem Schiff unerlaubt in libyschen Gewässern aufhalte, die in regem Kontakt mit Schleusern stehe und sich mit diesen "zur Übergabe der heißen Ware" verabrede. Die Verbreitung dieser Behauptungen war der neu-rechten Bewegung vom LG bereits im Dezember untersagt worden.

549 Menschen vor dem Ertrinken gerettet

Da die von Lifeline vor Gericht als Beweis vorgelegten Screenshots der Facebookseiten nur einen Teil des IB-Berichts zeigten, untersagte Kremz den Beklagten auch nur die darin zu sehenden Bezeichnungen "Schlepper-Organisation", "Dresdner Schlepper-Organisation" - und bei Däbritz auch "Schlepper-NGO". Lifeline hatte auch auf Unterlassung der anderen in dem IB-Bericht gemachten Behauptungen geklagt. Die Klage von Lifeline war damit nur teilweise erfolreich, sie müssen zwei Drittel der Prozesskosten tragen.

Von Pegida-Seite war niemand zur Urteilsverkündung erschienen. Die Anwältin des Bündnisses hatte schon in der mündlichen Verhandlung bestritten, dass sich ihre Mandanten die von den Identitären geäußerten Tatsachenbehauptungen zu eigen gemacht hätten. Zugleich zweifelte sie aber die Rechtmäßigkeit der Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer an und versuchte, die in Rede stehenden Behauptungen zu rechtfertigen.

Mission Lifeline hat seit September vergangenen Jahres nach eigenen Angaben 549 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Dresden erlässt einstweilige Verfügung: Pegida darf Seenotretter nicht Schlepper nennen . In: Legal Tribune Online, 12.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26453/ (abgerufen am: 19.10.2018 )

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Kommentare
  • 12.01.2018 18:17, Sylvia KaufholdVistenkarte

    Als Dresdnerin (und auch sonst) kann ich dieses Urteil nur begrüßen. Pegida & Co. brauchen enge Grenzen. Gleichwohl darf gerade die Rechtsprechung den "Werte-Bogen" auch nicht überspannen. Entwicklungen wie wir sie bei Abschiebe- und Auslieferungshindernissen sogar innerhalb der EU (!) erleben, belegen, wie schnell die individuelle Verrechtlichung politischer Grundüberzeugungen den Rechtsstaat Schach matt setzten kann: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr424-17-auslieferung-eu-haftbefehl-rumaenien-haftbedingungen-auslegung-eugh/

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    • 13.01.2018 07:52, M.D.

      Sie sollten mit dieser Ansicht einen Blick in § 38 Abs. 1 DRiG werfen. Es geht hier nicht um Pegida & Co, es geht auch nicht um Open Society Foundation & Co, es geht um das Recht ohne Ansehen der Person.

      Nette Menschen können vor Gericht verlieren und böse Menschen gewinnen, das hängt zumindest theoretisch von der Rechtslage ab. Dass es in der Praxis angeblich eine "Schweinehundtheorie" gibt, wird allenfalls Referendaren von ihren Ausbildern in der ersten Ausbildungsstunde erzählt, aber dokumentiert ist das nicht.

      Zwar werden auch echte Flüchtlinge aus echter Seenot gerettet, aber es lässt sich nicht leugnen, dass die viele "Flüchtlinge" keine sind und viele Fälle der Seenot absichtlich herbeigeführt sind, um das Tatbestandsmerkmal "Seenot" zu erfüllen.

      Man muss die Entscheidung jedoch unter dem Vorbehalt sehen, dass es sich hier um erstinstanzliche Entscheidung handelt, wo nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Proberichterin am Werk war, die Angst um ihre Karriere hatte. Eine solche Entscheidung kann problemlos in der nächsten Instanz kassiert werden.

    • 13.01.2018 07:59, M.D.

      Ich habe gerade mal in den Geschäftsverteilungsplan geschaut, die Dame ist bereits Richterin auf Lebenszeit. Kassiert werden, kann ihre Entscheidung dennoch.

    • 14.01.2018 16:32, Paddington

      @Frau Kaufhold:
      Warum "Pegida & Co." "enge Grenzen" brauchen werden Sie uns sicherlich erklären können.

    • 15.01.2018 11:03, Sylvia KaufholdVistenkarte

      @Paddington:
      Pegida & Co brauchen enge Grenzen, weil Politik und Polizei in Sachsen leider seit Jahren eher blind auf den rechten Auge waren und das unschöne Dresdner Phänomen damit erst so richtig befördert haben. Fast schon war es salonfähig. Erfreulicherweise hat sich das dank einer starken Anti-Pegida-Bewegung etwas gebessert. Aber keine Bange: rechtlich gesehen müssen die Grenzen natürlich für alle gleich sein.

    • 15.01.2018 11:47, @McMac

      @Frau Kaufhold
      Hätte man den linken Vollpfosten in Hamburg nur mal enge Grenzen aufgezeigt. Sie stehen offenbar so weit links, dass Sie nicht mal mehr die Mitte sehen können.

    • 15.01.2018 12:30, Sylvia KaufholdVistenkarte

      @McMac:
      Wenn Sie meinen Eingangskommentar mal ganz durchlesen würden, würden Sie erkennen, dass ich sehr wohl die Mitte sehe bzw. sie zumindest suche. Man muss nicht "rechts" sein, um das aktuelle Migrationssystem schlecht zu finden.

    • 15.01.2018 18:13, McMac

      Man muss aber schon sehr links sein, um zu leugnen, was die NGOs da im Mittelmeer größtenteils tun, nämlich schleppen! Es gibt ausreichend Filmmaterial, das belegt, dass die Gutmenschen der NGOs in geringster Entfernung zum nordafrikanischen Festland "Flüchtlinge retten". Auch wenn das natürlich keine Rettung, sondern Schlepperei ist, wäre es ja ok, wenn sie diese Menschen zwar an Bord hieven, aber sie umgehend wieder auf afrikanischen Boden absetzen.

  • 13.01.2018 01:28, RA Nill

    Wie bitte soll eine Organisation genannt werden, der „Flüchtlinge“ direkt bei der libyschen Küste von Schleppern ähhh Reiseleitern übernimmt und diese mit dem Schiff einmal quer über das Mittelmeer illegalund ohne Papiere nach Europa bringt? Dank solcher Richter und ihrer Meinungsdiktatur wird der Wortschatz der deutschen Sprache irgendwann auch 500 Wörter sinken, weil nichts mehr beim Namen genannt werden darf ...

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    • 15.01.2018 14:33, Marc E.

      Ihr Kommentar ist in vielerlei Hinsicht fragwürdig, aber auf jedenfall unlogisch. Wie kann ein Wortschaft auf unter 500 Worte sinken, wenn man durch den Verbot, etwas mit einem Wort benennen zu "dürfen" quasi gezwungen wird, es zu umschreiben. dafür werden mehr (und vor allem unterschiedliche) Worte benötigt. Ihre Aussage macht also schon aus diesem Grund keinen Sinn, davon abgesehen, dass sie auch inhaltlich keine Glanzstunde darstellt.

  • 13.01.2018 01:39, Klug

    Da die meisten dieser Organisationen vorgeben, Bedürftigen, z.B. Kinder, vor Ort zu helfen, einfach die Spendengelder von solchen „NGOs“ zurückverlangen und einer Organisation spenden, die tatsächlich vor Ort und Bedürftigen hilft:

    „Sehr geehrte Damen und Herren,

    Mit großer Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Ihre Organisation Migranten, die derzeit in die europäischen Sozialsysteme strömen, direkt an der libyschen Küste aus den Händen krimineller Schlepper abholt und diese bei der rechtswidrigen Einreise nach Europa unterstützt. Die Folge dieses Handelns ist es aus meiner Sicht, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machen und es immer mehr Tote im Mittelmeer gibt (sog Pull-Effekt). Außerdem führt dieses Verhalten zur Erodierung der europäischen Sozialsysteme und der öffentlichen Sicherheit, ohne dass den richtigen (Bedürftigen, KINDERN) geholfen würde.

    Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dieses aus meiner Sicht rechtswidrige und unmoralische Verhalten zu unterstützen. Keinesfalls war meine Spende dazu bestimmt, hochseeinteressierten Mitarbeitern ihrer Organisation hier ein Hobby / Betätigungsfeld bei der Unterstützung der Illegalen Einschleusung überwiegend erwachsener Männer zu bieten. Weder Terrorismusförderung noch Schlepperei war Ziel meiner Spende. Ich wollte, auf die Versprechungen und den Namen Ihrer Organisation vertrauend, ausschließlich Menschen bei Hunger und Armut VOR ORT helfen.

    Da ich aus meiner Sicht beim Spendenzweck getäuscht wurde, möchte ich Sie bitten, die in 2017 geleistete unten aufgeführte Spende i.H.v. X EUR umgehend an mich zurück zu überweisen. Andernfalls werde ich den Rechtsweg prüfen und beschreiten. Ich versichere, dass ich bislang - wie Ihnen bekannt - keine Spendenbescheinigung hierfür erhalten habe.“

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    • 14.01.2018 22:53, Rechtsbelehrung

      Heul leise.

    • 14.01.2018 23:53, RA Knoll

      Da die grossen betroffenen Organisationen, wie Ärzte ohne Grenzen und Safe the Children alles andere als erpicht darauf sind, einen öffentlichen Prozess gegen ihre Spender zu führen, sind die Erfolgsaussichten eines solchen aussergerichtlichen Schreibens erfahrungsgemäss sehr gut. Es wäre begrüssenswert, wenn es ein Spendensiegel gäbe, welches nur Organisationen erhalten, die keinerlei Schleuserei im Mittelmeer oder sonstwo betreiben.

  • 13.01.2018 09:28, EKH

    Das Gericht scheint bereits im Ansatz nicht verstanden zu haben, was eine Schmähkritik ist. Bei Fragen die die Allgemeinheit wesentlichen berühren, darf das Instrument der Schmähkritik wegen seines die Meinungsfreiheit absolut vertragenden Charakters kaum angewandt werden. Eine derartige Organisation als Schlepper-Organisation zu bezeichnen, dürfte zwar polemisch und zugespitzt sein, sie dürfte sich aber noch im Bereich der Meinungsfreiheit bewegen.

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    • 14.01.2018 22:59, Rechtsbelehrung

      Was für einen Blödsinn Sie da schreiben. Sind Sie betrunken?

    • 15.01.2018 00:19, Igor

      Nix da „polemisch“, es benennt die Tatsachen nur beim Namen. Dass dies in Zeiten von Merkel und Maas nicht mehr erlaubt sein soll (DDR 2.0), steht auf einem anderen Blatt ...

  • 13.01.2018 09:46, M.D.

    Einen interessanten Zusammenhang sollte man erwähnen. Dazu reicht es sogar, die Überschrift des folgenden Artikels zu lesen.

    http://www.zeit.de/news/2017-04/23/deutschland-italienischer-staatsanwalt-sieht-beweise-fuer-zusammenarbeit-zwischen-ngos-und-schleppern-23162803

    Der Witz, der regelmäßig übersehen wird, liegt nämlich darin, dass die StA in Italien NICHT weisungsgebunden ist. Italienische Staatsanwälte ermitteln unabhängig und können daher bisweilen zu ungewünschten Ergebnissen kommen. Es kann in Italien nicht nur inländische wie ausländische NGOs erwischen, es hat sogar schon Leute wie Herrn Berlusconi getroffen.

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  • 13.01.2018 16:40, RA Hansen

    Witzig. In Italien ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die „gemeinnützigen“ Organisationen wegen Schleuserei und in Deutschland dürfen sie nicht einmal als solches bezeichnet werden ... Lustig auch, dass die sündhaft teuren Schiffe, die die gemeinnützigen Organisationen vom Geld deutscher Spender, die hungernden Kindern in Afrika helfen wollten, gechartert haben, in Italien beschlagtnahmt wurden und dort ungenutzt herumstehen. Manchem Mütterchen wäre hier wirklich zu raten, ihre mühsam ersparte Spende zurück zu fordern, anstatt das teure Hochseehobby der gut bezahlten Mitarbeiter solcher Organisationen zu bezahlen...

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    • 14.01.2018 08:48, M.D.

      Ob das überwiegend deutsche Spender sind, ist nicht klar, weil die Auslandsfinanzierung von NGOs in der EU gerade nicht offenzulegen ist.

      https://www.bundestag.de/blob/503054/a56819274770f6a27539103b441f3111/wd-3-032-17-pdf-data.pdf

      Es ist damit zumindest theoretisch denkbar, dass diese NGOs von der globalen "Konkurrenz" finanziert werden. Genau das ist auch der Grund, warum mittlerweile immer mehr Staaten gegen NGOs vorgehen. Angefangen haben damit ironischerweise die USA.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act

      Mittlerweile haben die meisten NGOs ihren Hauptsitz in den USA und werden durch amerikanische Stiftungen finanziert.

      Man darf dieses Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn es könnte das Problem des 21. Jahrhunderts schlechthin sein und ist es vermutlich auch. Heutzutage muss man keine Kriege mehr führen, wenn man Gesellschaften und ganze Staaten auf völlig legale Weise unterwandern von innen heraus zerstören kann. Dazu gehört auch das mediale Dauerfeuer durch bezahlte Journalisten und die Aktionen von irgendwelchen bezahlten Kaspern, die in Berlin vor dem Reichstag irgendwelchen Blödsinn veranstalten.

      Wir können es derzeit überall beobachten.

    • 15.01.2018 18:10, McMac

      Es beobachten auch alle. Nur leider ziehen die Meisten (noch) die falschen Schlüsse daraus. Die Realität belehrt sie aber bereits eines Besseren. Es wird täglich aufwendiger, dagegen anzuschreiben, anzumoderieren und anzuerziehen.

  • 14.01.2018 08:22, richterin@fotz.net

    Soldaten sind Mörder,
    Seenotretter sind keine Schlepper.

    Linksversiffte Rechtsprechung.

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    • 14.01.2018 22:57, Rechtsbelehrung

      Mimimi!

  • 14.01.2018 22:45, Marcel

    ...diese Einstweilige Verfügung wird auf jeden Fall vom OLG kassiert...
    Es bleibt nur zu hoffen, dass man Kompetenz und Schneid hat, dagegen anzugehen...

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