Flüchtlinge - Artikel zum Thema

Deutschland darf Ausländer, die die EU zuerst in Italien betreten, dorthin zurückschicken. Doch Italien reagiert auf solche Rücküberstellungen nicht mehr. Nach Ablauf einer Frist wird Deutschland für den Ausländer zuständig, so nun der EuGH.

Wenn die deutschen Gerichte Asylschutz klären sollen, dann dürfen sie dies umfassend. Dann ist auch eine Abschiebungsandrohung ins Herkunftsland möglich, selbst wenn ein EU-Mitgliedstaat das zuvor anders bewertet hat, entschied das BVerwG.

2019 rettete die Crew der Sea-Watch 3 etwa 53 Bootsflüchtlinge, die in Seenot geraten waren. Trotz Verbots steuerte Carola Rackete das Schiff in den Hafen von Lampedusa, wo es festgesetzt wurde. Dafür muss Italien Schadensersatz zahlen.

Diaa Bek Shkeer floh 2015 aus Syrien, 2024 legt er das erste Staatsexamen in Deutschland ab. Heute unterstützt er durch seinen Verein andere geflüchtete Jurastudierende. Im Interview spricht er über seinen Weg und Rassismus im Jurastudium.

Sie hatten eine Zukunft in Deutschland schon fest im Blick. Doch mit dem Regierungswechsel in Berlin ist die Einreise auch für Afghanen mit Aufnahmezusage deutlich schwerer geworden.

Illegale Pushbacks in Griechenland, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Leichtathletin Caster Semenya und die gewaltsame Auflösung von Massenprotesten in Georgien: viele aktuelle gesellschaftspolitische Themen beim EGMR.

Folgenschwerer Seitensprung bei der Bundeswehr, Überstellung von Flüchtlingen nach Griechenland, Klagen gegen den Rundfunkbeitrag oder die Aufhebung des Compact-Verbots: Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2025 etliche Aufreger zu bieten.

Bei Rückführungen muss Frontex Grundrechte ebenso achten wie die Mitgliedstaaten. Der EuGH hebt zwei Entscheidungen auf und stellt klar: Die EU-Agentur trägt eigene Verantwortung – und kann sich nicht hinter anderen verstecken.