Ein junger Afghane sollte keine Leistungen mehr erhalten, weil Rumänien für seinen Asylantrag zuständig sei. Der Generalanwalt am EuGH hält das Vorgehen für europarechtswidrig. Der junge Mann müsse einen angemessenen Lebensunterhalt bekommen.
Der Anspruch auf Familienzusammenführung besteht, auch wenn Minderjährige im Laufe des Asylverfahrens volljährig werden. Eine unionsrechtswidrige deutsche Praxis darf dabei nicht zu Lasten der Flüchtlinge gehen, so der Generalanwalt.
Schon länger setzt die Politik auf mehr Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die Grundrechte der Betroffenen zu beachten, stellt das BVerfG nun in mehreren Fällen klar. Dies gilt umso mehr bei Abschiebehaft.
Mit 16 Jahren flüchtete Tariq Shinwari allein aus Afghanistan. Neun Jahre später hat er das erste Examen und ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Großkanzlei. Ein Interview über eine lebensgefährliche Flucht, Mut und Disziplin.
Fünf Aktivisten halfen Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze - und standen dafür in Polen vor Gericht. Das Urteil sorgte in Polen landesweit für Aufsehen.
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens von Afghanen durch die Bundesregierung ist ermessensfehlerfrei. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Ein afghanischer Richter hat damit keinen Anspruch auf ein Visum zur Einreise.
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits den ersten Teil der Aufnahmezusage bekommen. Der ist bindend, entschied das VG Berlin, die Visa müssen erteilt werden.
Der mutmaßliche Attentäter von Solingen hätte nach Bulgarien überstellt sein sollen – doch der Versuch scheiterte. Bei dem Mann sei alles ein Regelfall gewesen, erklärte ein Mitarbeiter der zuständigen Ausländerbehörde dem Landtag NRW.
