Seit die Bezahlkarte für Asylbewerber im Mai eingeführt wurde, beschäftigt sie reihenweise die Sozialgerichte, so nun auch das SG München. Dieses hat entschieden: Vorerst ist gegen den Einsatz der Bezahlkarte nichts einzuwenden.
In der Debatte um die Migrationspolitik hat die Ampel dem Druck der Union teilweise nachgegeben: Umfangreiche Grenzkontrollen und ein Modell für Zurückweisungen sollen irreguläre Migration eingrenzen. Beides ist rechtlich umstritten.
Nach dem Anschlag von Solingen und den jüngsten AfD-Wahlerfolgen verhandeln Regierung und Union über die Asylpolitik – vor allem über Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen. Das sorgt auch innerhalb der Ampel für Streit.
Die Terrortat von Solingen erhitzt die Gemüter. Die Union hat einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen gefordert. Bundesjustizminister Buschmann ist skeptisch, sieht aber Handlungsbedarf.
Erneute Asylanträge werden in Deutschland grundsätzlich als unzulässig abgelehnt. Das VG Minden hält das nun für unionsrechtswidrig und hat den EuGH angerufen.
Der EuGH entschied darüber, wann Deutschland einen Geflüchteten an die Türkei ausliefern darf. Dabei gilt: Der Flüchtlingsstatus ist zunächst bindend und die Mitgliedstaaten müssen miteinander kooperieren.
Wenn das BAMF am Wochenende nicht arbeitet, geht das nicht zulasten von Asylsuchenden. Der Samstag gelte als Werktag, an dem die Frist für Einreisen auf dem Luftweg weiterlaufe, so das VG Potsdam.
Wer bereits den Schutz als Flüchtling in einem anderen Land bekommen hat, muss nicht denselben Status auch in Deutschland erhalten. Die nationalen Stellen müssen frühere Erkenntnisse aber berücksichtigen, so der EuGH.
