Im Umgang mit Digitalisierung und Krisen zeigten die verschiedenen Abteilungen unterschiedliche Herangehensweisen: Einhelligkeit über vage Lösungen im Verfassungsrecht, Streit um konkrete Klimaschutzinstrumente im Gesellschaftsrecht.
Die Pfändung von Gegenständen hat immer mehr an Bedeutung verloren. Gleichzeitig mussten auch Gerichtsvollzieher an Geltung einbüßen. Damit sich das wieder ändert, will das BMJ Zuständigkeiten anpassen. LTO liegt der Gesetzesentwurf vor.
Eine Felge, die bei Ebay als "neu, aus Demontage" verkauft wird, ist nicht mit einer neuen, unbenutzten Felge gleichzusetzen. Einen Schadensersatzanspruch wegen aus Deckungskauf entstandener Mehrkosten lehnte das AG München deshalb ab.
Eine trans Frau darf nicht im Frauenfitnessstudio trainieren, berichtete im Mai das Nachrichtenportal NiUS – und bezeichnete sie dabei als Mann. Dagegen wehrt sie sich nun erfolgreich vor Gericht. Für NiUS-Chef Julian Reichelt ein Déjà-vu.
Aus Angst vor Corona traten viele Touristen 2020 und 2021 ihre Reisen nicht an. Um Geld zurückzuerhalten, muss der Rücktritt auch erklärt werden. Ein bloßes No-show reicht für eine konkludente Erklärung nicht, stellte das AG München klar.
Weil Stephan Brandner (AfD) die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller erneut als Faschistin bezeichnet hat, hat das LG Berlin II gegen ihn nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt. Insgesamt muss er nun 50.000 Euro zahlen.
Wie weit reichen die Hinweispflichten für Reisebüros? Das LG Köln hatte diese Frage im Fall einer Reise nach Kenia zu klären: Die Kunden des Reisebüros wussten nicht, dass man für einen Besuch dort ein Visum brauchte.
Mit der Antidiskriminierungsstelle versuchte erneut eine Regierungsstelle, dem Medium "Nius" Aussagen verbieten zu lassen. Wieder erfolglos. Nius, geleitet von Julian Reichelt, siegte vor Gericht zum Thema Transfrauen in Fitnessstudios.
