LG Berlin zum "kleinen Halbneger"-Tweet: Einst­wei­lige Ver­fü­gung gegen AfD-Richter Jens Maier

11.01.2018

Das LG Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Dresdner Richter Jens Maier erlassen. Maier darf die Beleidigung gegen Noah Becker, die von seinem Twitter-Account ausging, nicht wiederholen.

Das Landgericht (LG) Berlin hat dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier im Wege der einstweiligen Verfügung (EV) verboten, seine Äußerung über Noah Becker, Sohn des ehemaligen Tennis-Weltstars Boris Becker, zu wiederholen (Beschl. v. 09.01.2018, Az. 27 O 11/18). Über Maiers Twitter-Account war gepostet worden "Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären."

Die Zustellung der EV an Maier ist noch nicht bestätigt, die Becker vertretende Medienrechts-Kanzlei Irle Moser hat sie nach eigenen Angaben aber noch am Mittwoch durch einen Notgerichtsvollzieher in den Bundestag in Auftrag gegeben.

Der Tweet, der kurz nach seiner Veröffentlichung wieder gelöscht wurde, war eine Reaktion auf eine Erklärung von Noah Becker in einem Interview. Becker hatte gesagt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine "weiße Stadt" und er selbst sei wegen seiner "braunen Hautfarbe attackiert worden".

Maier bestreitet Urheberschaft

Der Afd-Abgeordnete Maier wies alle Schuld von sich, nachdem die Äußerung in den Medien viral gegangen war, und machte einen Mitarbeiter für den Tweet verantwortlich. Er teilte mit, er wolle sich bei Becker entschuldigen.

Bisher ist das aber noch nicht geschehen, sagte dessen Anwalt Christian-Oliver Moser am Mittwoch gegenüber LTO: "Wir hatten Herrn Maier bereits am vergangenen Donnerstag außergerichtlich aufgefordert, die Äußerung nicht zu wiederholen und zur Sicherung dieses Anspruches eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben." Maier habe sich jedoch weder bei Moser noch bei Becker gemeldet.

Der Berliner Medienrechtler von der Kanzlei Irle Moser rechnet damit, dass Maier Rechtsmittel gegen die EV einlegen wird mit dem Argument, dass nicht er, sondern ein Mitarbeiter den Text getweetet habe. "Wie glaubhaft seine bisherigen Einlassungen sind, wird sich dann im weiteren Verfahrensverlauf zeigen".

Medienbericht: Staatsanwaltschaft prüft den Fall

Bereits in der vergangenen Woche hatte Becker zusätzlich Strafanzeige gegen Maier erstattet. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nach Informationen von Spiegel Online derzeit, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Maier war vor seinem Einzug in den Bundestag Richter am LG Dresden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte damals schon gegen Maier, stellte die Ermittlungen aber ein. Grund für die damaligen Ermittlungen waren Äußerungen Maiers bei einem gemeinsamen Auftritt mit  Björn Höcke zu einem angeblichen deutschen "Schuldkult" und der "Herstellung von Mischvölkern" durch Zuwanderung. Ihm wurde in der Folge die Zuständigkeit für Presse- und Ehrschutzsachen entzogen. 

So entschied er im Hauptsacheverfahren nicht darüber, ob der renommierte Dresdner Politologe Steffen Kailitz kritische Aussagen über die NPD machen darf. Was Maier im einstweiligen Rechtsschutz noch verboten hatte,  wurde dem Politologen im Hauptsacheverfahren wieder erlaubt

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Berlin zum "kleinen Halbneger"-Tweet: Einstweilige Vergung gegen AfD-Richter Jens Maier . In: Legal Tribune Online, 11.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26409/ (abgerufen am: 25.04.2018 )

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Kommentare
  • 11.01.2018 10:57, bergischer Löwe

    Notgerichtsvollzieher ?
    in den Bundestag ?
    kann das jemand erläutern?

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    • 11.01.2018 11:25, Huitzilihuitl

      Notgerichtsvollzieher: Gerichtsvollzieher in Eilfällen. Er hat Bereitschaftsdienst und stellt Gerichtsbeschluss sofort zu.

      In den Bundestag: Gerichtsvollzieher wurde beauftragt, dem Abgeordneten den Gerichtsbeschluss in seinem Bundestagsbüro zuzustellen.

    • 11.01.2018 12:00, bergischer Löwe

      Mmmh, § 11 II S. 3 GVO. Aber meint die Norm nicht was anderes und Berlin hat doch wohl nicht nur einen GV. Ist mir noch unklar. Eine nächtliche Zustellung war doch wohl nicht notwendig.

      Dem Abgeordneten wurde also an seinen Arbeitsplatz zugestellt. Das ist klar. Ab in den Briefkasten des BT und zugestellt ist.

    • 11.01.2018 12:32, bergischer Löwe

      Verstehe, für eilige Fälle, also zB einstweilige Verfügungen wie hier, halten die AGe "Not"GV vor.

    • 11.01.2018 13:34, WissMit

      "Ab in den Briefkasten des BT und zugestellt ist." Wissen Sie was witzig ist? Den gibt es nicht. Bei Einreichung eienr Wahlbeschwerde habe diesen Briefkasten gesucht. Niemand im Bundestag konnte mir den Briefkasten zeigen.

    • 11.01.2018 15:00, bergischer Löwe

      Nun, Adressat einer Wahlbeschwerde ist wohl der jeweilige Wahlleiter, der bei einer Bundestagswahl wohl in Wiesbaden sitzt.
      Dass der Bundestag als Körperschaft des öffentlichen Rechts keinen Briefkasten oder eine Poststelle hat, kann ich nicht recht glauben.
      Und das es postalische Vorrichtungen für Briefe an deren Mitglieder nicht gibt, auch nicht.

    • 11.01.2018 16:47, WissMit

      Von einer Poststelle war nie die Rede. Die gibt es. Da aber 15:30 Uhr schon alle Mitarbeiter derselben zum damaligen Zeitpunkt ausgeflogen waren, wollten wir einen Briefkasten nutzen. Den konnte man uns aber bei der Bundestagsverwaltung nicht zeigen. Sowohl der eingesetzte Wachdienst als auch der Dienstleiter vermochten weder einen Briefkasten zu benennen noch jemanden im Hause, der noch anwesend war, der wüsste wo sich ein solcher befindet. Es mag also durchaus sein, dass der Bundestag irgendwo einen Briefkasten hat. Den kennt vermutlich aber nur der Leiter der Poststelle.

      "Nun, Adressat einer Wahlbeschwerde ist wohl der jeweilige Wahlleiter, der bei einer Bundestagswahl wohl in Wiesbaden sitzt."

      a.A. Art 41 Abs. 1 S. 1 GG. Daher wird man auch nicht sagen können, dass der Wahlprüfungsantrag gestellt in Berlin an den falschen Adressaten und damit ggf. verfristet erhoben wurde.

    • 11.01.2018 19:01, RA Gans

      Während die Eröffnung des Ermittlungsverfahens bei solchen politischen Verfahren "gegen rechts" zumeist mit viel Presse und Getöse erfolgt, erfolgen die Einstellung oder der Freispruch mangels Strafbarkeit zumeist in aller Stille. Um auch nur den äußeren Anschein zu vermeiden, dass die Strafprozessordnung für politische Zwecke missbraucht wird, sollte die StPO wie folgt geändert werden: 1. Staatsanwälte dürfen bei bestimmten politischen Straftatbeständen ein Ermittlungsverfahren nur noch nach Abstimmung mit einem internen Ethik-Rat einleiten, der zuvor ausschließt, dass unbegründete oder politisch motivierte Ermittlungsverfahren geführt werden. 2. Über die Einstellung des Verfahrens oder den Freispruch muss in der gleichen Intensität und Weise öffentlich berichtet werden, wie über die Eröffnung desselben.

    • 11.01.2018 19:37, bergischer löwe

      @ WissMit

      Davon, dass Sie ein Fristproblem hatten, war nie die Rede. Der Wahlleiter hat bestimmt einen Briefkasten.
      Zurück zum BT - kann es sein, dass Sie die Institution mit dem Gebäude verwechseln?

    • 13.01.2018 01:20, RA Nill

      @ RA Gans: Im Kampf gegen rechts ist eben jedes Mittel recht und so mancher „Staatsdiener“ bzw -anwalt mit SPD/CDU/Grün-Parteibuch weiss wohl um die diskreditierende Wirkung der Einleitung eines Strafverfahrens, vor allem wenn man über die spätere Einstellung bzw erwiesene Unschuld nicht mehr berichtet.

  • 11.01.2018 11:12, mac

    "strafbewehrt", nicht "strafbewährt" ;-)

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  • 11.01.2018 11:55, mc_comm

    Ich schäme mich fremd, Noah Becker! Danke, LG Berlin!

    Man kann eine politische Meinung haben. Aber was hier vom Maier-Account getwittert wurde, ist keine politische Meinung. Das ist schlicht beleidigend und menschenverachtend.

    An alle, die das auch so sehen, erlaube mir noch folgende Ergänzung:
    Der Tweet vom Maier-Account wirft reflexhaft ein schlechtes Licht auf die Partei, der er angehört. Aber würde es das auch in gleicher Weise , wenn er bei der CSU wäre? Hier gilt, was bei islamistisch motivierten Straftaten zum Standard der offiziellen Stellungnahmen gehört: "Nun bitte nicht verallgemeinern und alle in einen Topf." Können wir das (fraglos!) Inakzeptable von unserem Reflex trennen? Sind wir so fair?
    Und die AfD ist gut beraten, Maier SCHNELL aus Ihrer Partei auszuschließen - auch das darf man erwarten!

    PS: Hier kommentierte übrigens KEIN AfD-Mitglied, aber kommt es darauf an?

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    • 11.01.2018 12:29, @topic

      Es muss auch daran erinnert werden, dass die Äußerung von Herrn Becker jun. ebenfalls rassistisch war (was die Äußerung von Maier nicht rechtfertigt, um es gleich vorwegzunehmen).

    • 11.01.2018 12:42, bergischer Löwe

      https://www.emotion.de/persoenlichkeit/noah-becker-ueber-wut
      Bärbel Schäfer:
      "Bist du selbst je ausgegrenzt worden, kennst du Rassismus hier in Berlin?"
      Noah Becker:
      "Ja, auch ich bin wegen meiner braunen Hautfarbe attackiert worden. Im Vergleich zu London oder Paris ist Berlin eine weiße Stadt. Grüßt mich heute ein anderer schwarzer Mann, verhalte ich mich nach diesen diversen negativen Erlebnissen viel solidarischer mit meinen Brüdern. Wer eine dunklere Hautfarbe hat, müsste stolz sein auf den Weg, den wir gegangen sind. Es gibt keinen Grund, sich zu verstecken, oder von Rassisten kleinmachen zu lassen."

    • 11.01.2018 13:02, comment

      Es ist ein Unterschied, ob jemand die schlichte und auf einen Umstand örtlich begrenzter Allgemeinheit bezogene Zuschreibung "weiß" benutzt oder das nach allgemeiner Auffassung negativ belegte Wort "Halbneger". Zudem adressierte sich der Post des Herrn Maier (ja nein ist klar, er war es nicht selbst *ironie) an eine konkrete Person mit der objektiv beleidigenden Absicht; zusätzlich im Kontext z.B. "braucht viel Aufmerksamkeit". Ehrlich gesagt ist mir nicht klar, wie man den Unterschied zum Post von Herrn Becker übersehen kann.

    • 11.01.2018 13:27, @topic

      @comment

      Folgende Aussage wäre Ihrer Meinung nach also ok:

      "Ja, auch ich bin wegen meiner weißen Hautfarbe attackiert worden. Im Vergleich zu Berlin sind London und Paris eine braune/farbige Städte. Grüßt mich heute ein anderer weißer Mann, verhalte ich mich nach diesen diversen negativen Erlebnissen viel solidarischer mit meinen Brüdern. Wer eine hellere Hautfarbe hat, müsste stolz sein auf den Weg, den wir gegangen sind. Es gibt keinen Grund, sich zu verstecken, oder von Rassisten kleinmachen zu lassen."

    • 11.01.2018 13:47, Bernd Lauert

      @comment

      "das nach allgemeiner Auffassung negativ belegte Wort "Halbneger"."

      Woher nehmen Sie die Aussage, dass es eine allgemeine Auffassung gäbe, nach der das Wort Halbneger negativ belegt ist?

    • 12.01.2018 06:05, justizfreund

      01.09.2015 Welt24 Panorama
      CSU-Minister nennt Roberto Blanco „wunderbaren Neger“
      Bayerns Innenminister Herrmann bedient sich im „Hart aber fair“-Talk über Flüchtlinge des Vokabulars von Rassisten. Infrage steht aber wohl eher das Format Herrmanns als dessen Gesinnung. ...

      Süddeutsche Zeitung 08.05.2016
      Strafbefehl abgelehnt
      Anwalt darf Bayerns Innenminister "wunderbares Inzuchtsprodukt" nennen
      Damit war die Geschichte allerdings nicht ausgestanden, denn andere Leute mit dunkler Hautfarbe fühlten sich durch Herrmanns verbalen Ausfall sehr wohl beleidigt. Ein Rechtsanwalt aus Karlsruhe, väterlicherseits afrikanischer Abstammung, beleidigte zurück und bekam es prompt mit der Justiz zu tun. Anders als der Minister sollte der 44-jährige Anwalt bestraft werden für seine Beleidigung. Das Amtsgericht Karlsruhe spielte da aber nicht mit.

      Was die Staatsanwaltschaft einstellt oder verfolgt kann aber auch vollständig familiär kollegial oder politisch motiviert sein.
      "Systemfehler", Der Spiegel 51/2013

  • 11.01.2018 12:21, Horst

    Was ist denn daran menschenverachtend?
    Bis vor ein paar Jahren standen noch negerküsse in den Regalen.
    Hat niemanden gejuckt.Heute ist alles sofort rassistisch wenn einer was gegen Minderheiten sagt .Völlig überzogen das ganze
    Merkels Politik ist menschenverachtend .Der sollten sie mal ne einstweilige Verfügung schicken

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  • 11.01.2018 13:13, Dark Master

    News, die die Welt bewegen

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  • 11.01.2018 14:55, Dr. Helmut Uhlarz

    Ruhe bewahren und die AfD ernst nehmen (auch wenn es schwerfällt)!
    Sie ist nur ein Ausdruck dessen, dass es in unserem Lande, Staate, in unserer Gesellschaft, Heimat, Menschen gibt, die von den rasanten Veränderungen durch die unausweichliche Globalisierung überfordert sind und Rezepte für die Zukunftsgestaltung in der "vertrauten" Vergangenheit suchen: in der nationalen Sicht der Probleme, im Nationalismus. Die AfD gibt dazu Anleitung: Schuld haben immer nur die Anderen: Es gibt die Juden als innere und die Muslime als äußere Feinde (sinngemäß Dr. Gedeon, AfD BW). er wurde nicht aus der AfD ausgestoßen. Das sagt genug.
    Kaum jemand hat Hitlers "Mein Kampf" gelesen, aber hinterher wollten alle nichts gewusst haben. Passen wir also auf, was die AfD durch ihre Exponenten sagt und wohin sie Deutschland führen will: ich finde diese "Partei", die mehr mit sich als mit der Politik beschäftigt ist, nur erbärmlich lächerlich, aber passen wir auf, dass sie nicht weiterhin Erfolg hat: Es wäre ein erbärmliches Ergebnis für das demokratische Bewusstsein in Deutschland.

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    • 11.01.2018 15:39, @topic

      Nein, die AfD existiert, weil ihre konservativen Wurzeln vergessen hat und stark nach links gerückt ist. Sofern das auf Dauer so bleibt, wird auch die AfD auf Dauer existieren.

    • 11.01.2018 16:10, Deutscher

      Werter Herr Dr. (von was übrigens?),

      sie sollte sich lieber dringen an eine Dr. med. wenden und/oder ihre Medikamente regelmäßig nehmen. Das beruhigt und gibt klare Sicht auf die Realität!

      Ab hier nur weiter lesen wenn die Medikation stimmt.

      Die AfD ist, was sie in ihrem Namen zum Ausdruck bringt, eine Alternative zu Ihrer, als alternativlos bezeichneten Selbstaufgabe und Ihr beharren im rot-grünen Genderwahn der politischen Korrektheit.

      Das allerschlimmste an diesem Gesinnungswahn aber ist, das sie die Wünsche und Träume, Mühen und Anstrengungen, die Siege und Niederlagen, die Trauer, Freude und den Mut in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ihrer eigen Vorfahren und Nachfahren und Ihre eigenen negieren.

      Das ist schlimmer als jeder Rassismus auf der Welt, es ist wie HIV und Alzheimer zusammen, es ist die schlimmste Form von auto-aggressiven Verhalten, oder einfach: Autorassismus oder Schuldkult!

      Es bringt ihnen nicht mal einen Nutzen, in ihrem kleinen Leben, sie veranstalten das zu Gunsten von einigen wenigen Bonzen, deren Ziele Sie weder kennen noch verstehen, die sich als vermeintlicher Elite längst von ihrer Völker getrennt haben und nur noch am eigenen Wohl interessiert sind.

      Aber vermutlich wir Sie das nicht interessieren.
      Nachkommen werden sie keine haben, ihre Vorfahren, einschließlich ihrer Eltern werden Sie wahrscheinlich verabscheuen, also nach ihnen die Sintflut?
      Glauben sie wirklich dass man für Sie eine Anschlussverwendung hat?
      Nach getanen Job wird es heißen: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!


      Können Sie gerne machen, aber suchen sie sich dafür einen anderes Land, ach was, einen anderen Planeten, denn in diesen Land leben wir, die Deutschen.

      Seit 2000 Jahren! Wir haben dieses Land gemacht, verteidigt und es immer wieder aufgebaut!
      Wir geben es auch in Zukunft nicht her! Es ist unsere Heimat! (Heimat – noch so ein Begriff den sie weder intellektuell noch emotional erfassen können, oder?)
      Und was weder die Römer, Wikinger, Hunnen, Tataren, Mongolen, Franzosen, Angelsachsen, Schweden, Polen und Russen geschafft haben, werden auch Sie nicht schaffen. Dieses ist unser Land und wird es bleiben!

      Wird es Zeit sich um ihre Reiselogistik zu kümmern? Was meinen Sie?

    • 11.01.2018 20:11, AS

      Appelle an die Vernunft sind in solch einem Forum wohl vergebene Liebesmüh...
      Was ich mich frage: Gibt es unterm Strich mehr Konservative, die von Maier und Co. eher abgeschreckt werden (obwohl sie eigentlich für eine Partei rechts der Mitte offen wären)? Oder werden durch medienwirksame Provokationen mehr neue Wähler hinzugewonnen? Fürchte, letzteres trifft zu.

    • 12.01.2018 08:50, Tom

      @ Deutscher
      Argumentum ad hominem.

  • 11.01.2018 15:39, @topic

    *die CDU ihre konservativen Wurzeln vegessen hat*

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  • 11.01.2018 18:02, Dr. Oyvey

    Wenn Herr Becker Junior sich so gerne über Hautfarben äußert, läuft das dann unter Buschfunk? Frage für einen Freund.

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  • 11.01.2018 18:44, RA Krall

    Von der Strafanzeige hört man gar nichts mehr ... Scheint wohl eingestellt worden zu sein:
    Es handelt sich hier um eine Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich ist. Wäre es eine herabwürdigende Tatsachenbehauptung, so könnte der uns unbekannte Verfasser (laut Maier‘s durchaus glaubhafter Einlassung war dies ja der angestellte Bearbeiter, der den Account für Maier verwaltete), der Verleumdung gemäss Paragraph 190 StGB strafbar sein, wenn er nicht nachweisen könnte, dass Beckers Sohn tatsächlich ein Mulatte ist. ABER: Zur Hälfte negriden Ursprungs zu sein ist KEINE herabwürdigende Tatsache! Diejenigen, die über Maier oder den Verfasser schimpfen sind die einzigen die das implizit behaupten und damit hetzen. Sie sollten sich schämen und sich einmal vor Augen führen, ob sie genau so reagiert hätten, wenn jemand schreiben würde: „Der Halbgermane“ ... Die wahren Rassisten scheinen hier in den Redaktionen der linken Presseorgane und bei den weitgehend gleichgeschalteten mit Zwangsgebühren finanzierten Staatsmedien (ARD, ZDF ...) zu sitzen.

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    • 11.01.2018 20:20, AS

      Darf ich dann einen Menschen, der „nur“ das erste Staatsexamen hat, auch als „kleiner Halbjurist“ bezeichnen?

    • 11.01.2018 22:12, bergischer löwe

      nein, korrekt ist "Assessor in spe"

    • 12.01.2018 06:53, justizfreund

      "Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären."

      Auch eine Tatsachenbehauptung kann eine Beleidigung darstellen.

      Ein Richter in Coburg wurde vorgeworfen Rechtsbeugung betrieben zu haben.
      Das dem erstmal nicht so ist wurde als vollkommenes Selbstverständnis vorausgesetzt. Das war vollkommen selbstverständlich. Beweismittel diesbezügl. des zu Verurteilenden konnten daher auch gar nicht berücksichtigt werden.

      Der Richter Dr. P. (zu dem Zeitpunkt leitender Staatsanwalt in Coburg) wurde als Zeuge in der Berufungsverhandlung vorgeladen und erklärte:
      "Eine strafbare Beleidigung liegt immer dann vor, wenn sich jemand durch die Aussage einer anderen Person beleidigt fühlt"
      Richterin B.: "Fühlen Sie sich denn beleidigt"
      Richter Dr. P.: "Ja, und im vorliegenden Fall wurde mir ja sogar Rechtsbeugung vorgeworfen und das stellt eine stets strafbare Formalbeleidigung dar, weil man damit jemanden eine Straftat vorwirft".
      Richterkollegin B. bestätigte die vollständige Richtigkeit der Aussage.

      Das das auch schon in der vorhergenden Hauptverhandlung so lief, hat der zu Verurteilende Verfassungsrichter, BGH-Richter usw. ebenfalls als Zeugen benannt, dass dem nicht so ist. Diese Zeugen wurden jedoch einfach ignoriert.

      Die Aufgabe der Staatsanwalt, die forlaufend Menschen Straftaten vorwirft, ist demgemäss die stetige und forlaufende Beleidigung von Menschen.


      "...mit dem Aufkommen der eng mit der Geschichte von Kolonialismus, Sklaverei und Rassentrennung verbundenen Rassentheorien und der (seit langem überholten) Vorstellung einer „negriden Rasse“ bürgerte es sich ab dem 18. Jahrhundert in der Umgangs-, Literatur- und der Wissenschaftssprache ein. Neger gilt heute allgemein als Schimpfwort und als abwertende, rassistische Bezeichnung für schwarze Menschen."
      https://de.wikipedia.org/wiki/Neger

      "Darf ich dann einen Menschen, der „nur“ das erste Staatsexamen hat, auch als „kleiner Halbjurist“ bezeichnen?"

      Als Jurist einen Nichtjuristen: "Neger, Kuh, Ochse, saudumm, Das NICHTS, Untermensch, Jud der brennen muss, Zum Herr der illegalen zugehörig, Abschaum der Gesellschaft, Archloch, geistig schwer abartig krank" usw.
      Als Staatsjurist darf man dabei auch gleichzeitig vollständige Entrechtungen auch von den Grund- und Menschenrechten des durch Beleidigungen Nichtbeleidigten usw. vornehmen. Das alles natürlich besonders, wenn der Prolet fachlich kompetenter ist wie viele Volljuristen zusammen. Dann muss die pure schädigende Juristen-Willkürkeule geschwungen werden.

      Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“, „Winkeladvokat“ oder „systemimmanenter Rassismus“ bei Behörde, „Rechtsbeugung“ bezügl. eines Richters, „Rechtsbrecher“ bezgl. eines OStA, Kirche als „kinderfickende Sekte“, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, „Wollen Sie mich ficken?“ usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
      http://blog.justizfreund.de/bverfg-aeusserung-durchgeknallter-staatsanwalt-stellt-nicht-zwingend-eine-beleidigung-dar

    • 12.01.2018 07:47, AS

      @bergischer Löwe
      „Ass. in spe.“ gefällt mir auch viel besser. Das passt aber sprachlich nur, wenn noch die Möglichkeit und Aussicht besteht, dass die Person noch das Assessorexamen ablegen wird. Was ist mit den anderen? Bleiben die dann „kleine Halbjuristen“?
      Ich stelle durch dieses Beispiel nur infrage, ob es sich beim „kleinen Halbneger“ wirklich um eine Tatsachenbehauptung handelt, wie hier manche meinen.

    • 12.01.2018 13:26, justizfreund

      Wie ich schon zuvor ausführte kommt es auch darauf an was man darunter versteht und zwar objektiv. Bei Gericht wird es in der Regel subjektiv beschieden und welche Objektivität ist nicht auch subjektiv:
      "Neger gilt heute allgemein als Schimpfwort und als abwertende, rassistische Bezeichnung für schwarze Menschen."

      Ein "kleiner" Halbneger ist halt die hälfte davon und wenn er klein ist...

      Die Bezeichnung eines Juristen ist nicht mir einer solchen Deutung versehen.

      Demgemäss wird sich ohnehin erst besonders ein narzistischer Volljurist beleidigt "fühlen", der "Halbjurist" genannt wird.

      Umkekehrt wäre ein Halbjurist ja schon die Hälfte. Das kann dann auch positiv sein besonders für einen "Halbjuristen". Es ist vielmehr das subjektiv erfundene Gefühl.

      Damit hat der Tatbestand der Beleidigung aber im Grund gar nichts zu tun.

      Ob eine Äusserung einen beleidigenden Inhalt hat, bestimmt sich nach ihrem durch Auslegung zu ermittelnden objektiven Sinngehalt, danach, wie ein unbefangener verständiger Dritter sie versteht
      (BVerfGE 93, 266, 295; BGH NJW 00, 3421; BayObLG 97, 341).

      Bei Gericht wird zB. gerne auch der sogenannte "Beleidigungsvorsatz" in der Praxis angewendet. Es gibt zwar keine Beleidigung aber man wollte jemanden mit einer Aussage beleidigen und wird letztlich endgültig für den Rechtsfrieden deswegen verurteilt. Ob eine Aussage eine Beleidigung darstellt bemisst sich in der Prxis also nicht nur an der Wahrheit, sondern auch am "Beleidigungsvorsatz".
      Tatsächlich gibt es aber keinen solchen "Beleidigungsvorsatz" im Gesetz bzw. gemäss der höchstrichterlichen Rechtssprechung.

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