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"Rassistisch motivierte Staatsverbrechen": NPD kann Kritik an ihrer Politik nicht ver­bieten

28.04.2017

Die NPD wollte Äußerungen des Politologen Steffen Kailitz gerichtlich verbieten lassen - ohne Erfolg. Denn es handle sich dabei um Meinungsäußerungen, die sogar schon vom BVerfG als nachvollziehbar eingeschätzt wurden, so das LG Dresden.

Die NPD ist mit dem Versuch gescheitert, dem Politologen Steffen Kailitz kritische Äußerungen verbieten zu lassen. Das Landgericht (LG) Dresden wies am Freitag eine Klage der rechtsextremistischen Partei gegen den Totalitarismusforscher des Hannah-Arendt-Instituts ab (Az. 1a O 1225/16).

Konkret ging es um die Behauptung, die NPD "plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen" und wolle "acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund". Diese Ansicht hatte Kailitz, der auch als Gutachter im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgetreten war, in einem Beitrag für Zeit online vertreten.

Die Dresdener Richter ordneten die Aussage Politologen als Meinungsäußerung ein. "Eine Meinungsäußerung wird nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft", so der Kammervorsitzende. Zudem habe auch das BVerfG diese Äußerungen schon im NPD-Verbotsverfahren als nachvollziehbar eingeschätzt.

Bei dem Richter, der dem Antrag der Rechtsextremisten zunächst stattgegeben hatte, handelte es sich um den umstrittenen AfD-Politiker Jens Maier. Wegen seiner Äußerungen zu einem angeblichen "Schuldkult" der Deutschen und der Herstellung von "Mischvölkern" durch Zuwanderung war ihm vom LG im Januar die Zuständigkeit für Medien- und Presserecht entzogen worden.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

"Rassistisch motivierte Staatsverbrechen": NPD kann Kritik an ihrer Politik nicht verbieten . In: Legal Tribune Online, 28.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22788/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

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Kommentare
  • 29.04.2017 04:51, wälscher Tand

    "Wegen seiner Äußerungen zu einem angeblichen "Schuldkult" der Deutschen und der Herstellung von "Mischvölkern" durch Zuwanderung war ihm vom LG im Januar die Zuständigkeit für Medien- und Presserecht entzogen worden.“

    Warum diese falschen Behauptungen?
    Warum lest Ihr nicht mal Eure eigenen Beiträge?

    Ach ja, es ist ja Woche "Alle gegen AfD" - deswegen auch das Schließen der Kommentarfunktion des Beitrages:
    "Juraprofessor wehrt sich gegen Abmahnung [...]
    Ralph Weber forderte "Biodeutsche" auf, sich für mehr deutsche Leitkultur einzusetzen."

    Aber bei näherem Hinschauen zeigt es sich, das diese Woche ja 52-mal, manchmal auch 53-mal im Jahr ist.
    ~
    Zur "Uni Greifswald", die vollständig Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald heißt, ist nur zu sagen, dass es die Universität ist, die sich sogar mit Unrechtsmittel von ihrem Namensgeber trennen will.
    Kann ja auch nicht sein, dass man als älteste deutsche Universität, auf seine deutschen Wurzeln stolz ist. *Sarkasmus*
    Warum?
    Na "Ernst Moritz Arndt kämpfte gegen die Pfaffenherrschaft, Pressezensur und Leibeigenschaft; er stritt für unabhängige Rechtsprechung, allgemeine Schulbildung und für eine die Zivilisten schonende Landkriegsordnung, die erst hundert Jahre später zu internationalem Recht wurde."
    So stellt es dieser Artikel fest:
    http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-ernst-moritz-arndt-leider-weggesaeubert-25600466

    Wie passend, so wissen wir doch, um was es in Deutschland schon wieder geht, um Pfaffenherrschaft in Form des Genderwahnsins, Pressezensur im Namen der politischen Korrektheit und um neue Leibeigenschaft in Form des Schuldkults; wenn Herr Weber, Herr Maier oder die ganze AfD sich nun für unabhängige Rechtsprechung, allgemeine freie, wissenschaftliche Schulbildung ohne Schuldkult und für eine die Zivilisten schonende Landkriegsordnung (Kein Krieg gegen Russland!) einsetzt, stehen sie in bester deutscher Tradition, gegen Fremdherrschaft, für bürgerliche Aufklärung und für Selbstbestimmung!
    Für den Erhalt der deutschen Traditionen, der deutschen Kultur und der deutschen Sprache.
    Für das Deutsche Volk – als Alternative für Deutschland!

    Und ich will hoffen, dass das nicht erst in hundert Jahre wieder zu deutschem Recht und Selbstverständnis wird.

    Aus Ernst Moritz Arndt: Des Deutschen Vaterland
    (1813)
    „Das ist des Deutschen Vaterland, wo Eide schwört der Druck der Hand, wo Treue hell vom Auge blitzt und Liebe warm im Herzen sitzt – das soll es sein! Das, wackrer Deutscher, nenne dein!
    ~
    Das ist des Deutschen Vaterland, wo Zorn vertilgt den wälschen Tand, wo jeder Franzmann heißet Feind, wo jeder Deutsche heißet Freund – das soll es sein! Das ganze Deutschland soll es sein!
    ~
    Das ganze Deutschland soll es sein! O Gott vom Himmel sieh‘ darein, und gieb uns rechten deutschen Muth, daß wir es lieben treu und gut. Das soll es sein! Das ganze Deutschland soll es sein!

    Zitiert nach: Heinrich Meisner, Gedichte von Ernst Moritz Arndt, vollständige Sammlung, Bd. 2, Leipzig 1894, S. 18-21.“
    Aus: http://www.geschichte-abitur.de/quellenmaterial/quellen-restauration-vormaerz/moritz-arndt-des-deutschen-vaterland