Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

22.06.2022

Zwei Parteien im selben Haus und ein sieben Meter hohes Holzkreuz im Garten, das nachts auch noch leuchtet: Da ist Streit vorprogrammiert, den das LG Düsseldorf nun zugunsten der weniger gläubigen Miteigentümerin entschied.

22.06.2022

Kurz nachdem das Auto eines Ehepaars beim TÜV gewesen war, klappte während der Fahrt plötzlich die Motorhaube auf, es kam zum Totalschaden. Das Land muss nun Schadensersatz leisten, wie das OLG Oldenburg entschieden hat.

21.06.2022

Es war eine der ersten mündlichen Verhandlungen einer Klimaklage der DUH gegen ein Unternehmen. Die Umweltschützer wollen Mercedes-Benz zum Ausstieg aus der Produktion von Verbrennern zwingen. Doch ganz so einfach geht das wohl nicht.

21.06.2022

Die Deutsche Bahn verlangt beim Kauf eines Tickets im Internet die Anrede "Herr" oder "Frau". Für Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen, gibt es keine Auswahl. Das muss die Bahn künftig ändern, so das OLG Frankfurt.

20.06.2022

Erstmals muss ein Agrar-Unternehmen einem Imker für mit Glyphosat belasteten Honig Schadensersatz zahlen. Naturschützern reicht das aber nicht, sie hätten sich eine Grundsatzentscheidung gewünscht.

17.06.2022

Der Verfasser eines Hasspost gegen Claudia Roth muss in Zukunft konkrete Beleidigungen gegen die Staatsministerin unterlassen und die Kosten des Verfahrens tragen. So lautet der entsprechende Beschluss des LG München II.

16.06.2022

Tausende Dieselverfahren, Klagen von Wirecard-Aktionären oder Ansprüche gegen Versicherer: Massenverfahren bringen die Justiz laut Richterbund dem Kollaps nahe. Das BMJ will jetzt reagieren, was die Anwaltschaft hellhörig macht.

15.06.2022

Weil sein BMW rund ein Drittel der gesamten Nutzungsdauer in Reparatur war und immer noch kaputt ist, bekommt ein Käufer nach seinem Rücktritt vom Vertrag mehr Geld zurück als sonst üblich. Das hat das LG Oldenburg entschieden.