Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

27.01.2023

Ein Paar entdeckte in einer Sommernacht die Motorhaube eines fremden Mercedes für sich, der Halter fand am nächsten Tag ein demoliertes Auto vor. Der Parkhausbetreiber muss dafür aber nicht aufkommen, so das LG Köln.

27.01.2023

Wer um das Leben eines Angehörigen bangt oder trauert, möchte von der Presse in Ruhe gelassen werden. Das APR gewährt auch Promis dieses Recht – unter Abwägung mit berechtigten Informationsinteressen der Öffentlichkeit, so der BGH.

27.01.2023

Shoppen statt sich um Grenzkontrolle zu kümmern: Durch alle Instanzen ging ein Familienvater, um Schadensersatz vom Düsseldorfer Flughafen wegen eines verpassten Fluges zu bekommen. Doch dieser war gar nicht zuständig, entschied der BGH.

26.01.2023

Ein Kartoffelbauer aus Rheinland-Pfalz muss einem benachbarten Gemüsebauern eine hohe Entschädigung zahlen. Er hatte Pflanzenschutzmittel auf seinem Acker versprüht, das die Rucola-Ernte auf dem Nachbarfeld ruinierte.  

26.01.2023

Die Berliner Staatsanwaltschaft führte 2016 eine Razzia im Bordell "Artemis" durch und berichtete darüber in "reißerischer" Weise auf einer Pressekonferenz. Das Bordell verklagte das Land nun erfolgreich auf Zahlung von 100.000 Euro.

25.01.2023

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Manuel Gräfe im Rechtsstreit gegen den DFB Recht gegeben. Der Ex-Schiedsrichter verklagte den DFB erfolgreich auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung.

25.01.2023

HateAid wird gemeinsam mit der European Union of Jewish Students eine Klage gegen Twitter einreichen. Ziel ist die Entfernung antisemitischer und volksverhetzender Inhalte auf dem sozialen Netzwerk, Twitter sei dabei nicht konsequent genug.

24.01.2023

Davies kritisierte die Journalistin Krone-Schmalz wegen Falschaussagen und Kreml-Nähe, die reagierte mit einer Abmahnung. Vor Gericht erklärte man den Streit nun für erledigt, Krone-Schmalz trägt die Kosten.