
Die irische Fluggesellschaft Ryanair kann ihre Fluggäste bei Rechtsstreitigkeiten nicht auf das irische Recht verweisen. Die verwendeten Rechtswahlabreden sind unwirksam, wie nach einem Beschluss des OLG Köln nun rechtskräftig feststeht.
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Die irische Fluggesellschaft Ryanair kann ihre Fluggäste bei Rechtsstreitigkeiten nicht auf das irische Recht verweisen. Die verwendeten Rechtswahlabreden sind unwirksam, wie nach einem Beschluss des OLG Köln nun rechtskräftig feststeht.
Mehr lesenDer BGH kommt nicht dazu, über die umstrittenen Thermofenster zu entscheiden. Nachdem bereits vergangene Woche ein Autokäufer seine Revision zurückgenommen hatte, tat es ihm nun der nächste Daimler-Kunde gleich.
Mehr lesenNach dem Willen des Gesetzgebers fallen Leasingverträge mit Kilometerabrechnung nicht unter die Vorschriften zum Verbraucherwiderruf. Zu diesem Ergebnis kommt der BGH nach einer Auslegung der entsprechenden BGB-Normen.
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Mehr lesenDer fliegende Gerichtsstand im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft. Das bekräftigte das OLG Düsseldorf – und stellt sich damit gegen das LG Düsseldorf, das noch im Januar mit einem Beschluss für Aufsehen gesorgt hatte.
Mehr lesenTeure Panne: Eine US-Bank bekommt fälschlicherweise überwiesene halbe Milliarde Dollar nicht zurück, so ein US-Gericht. Man könne bei einer hoch entwickelten Bank bei dieser Größenordnung nicht von einem Versehen ausgehen.
Mehr lesenNachdem Ernst August Erbprinz von Hannover die Marienburg der Welfen für einen Euro an das Land Niedersachsen verkaufen wollte, geht sein Vater nun gerichtlich gegen ihn vor und will die Burg zurück.
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