Die Pressekammer des LG Berlin hat in Karlsruhe einen schweren Stand: Wieder hat das BVerfG einen Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit festgestellt, weil in einer presserechtlichen Streitigkeit erneut die Anhörung ausgeblieben war.
Wenn Bäume offensichtlich krank sind, muss die Stadt diese öfter als nur einmal jährlich untersuchen. Tut sie das nicht und zerstört ein herunterfallender Ast des Baumes ein Auto, schuldet die Stadt Schadensersatz.
Wenn ein Kunstwerk dem Eigentümer in der NS-Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurde, kann es in der "Lost-Art-Datenbank" eingetragen werden. Nun wehrt sich ein Kunstsammler gegen den Eintrag – er sieht sich in seinem Eigentum verletzt.
Wer schwere Möbel und Kisten beim Umzug nicht die Treppen hochschleppen und sich stattdessen des Aufzugs bedienen will, muss aufpassen. Kratzer im Aufzug können nämlich teuer werden, wie das LG Koblenz klarstellte.
Dass ein Kleinkind, das allein im Wagen sitzt, den Motor startet und dadurch dritte Personen verletzt werden, ist laut dem OLG Oldenburg kein außergewöhnlicher Geschehensverlauf. Die Mutter haftet daher für den eingetretenen Schaden.
1981 nahm eine Fotografin den Musiker Prince für ein Magazin auf, wenige Jahre später nahm Andy Warhol das Bild als Basis für eine Porträtserie. Ein Verstoß gegen das Urheberrecht, wie das Oberste Gericht der USA jetzt entschied.
Eine Frau lebt eigenen Angaben nach in Angst, weil sich ihr Krebsrisiko durch die Einnahme eines verunreinigten Medikaments um 0,02 Prozent erhöht hat. Schmerzensgeld gibt es dafür aber nicht, wie das OLG Frankfurt entschied.
Die Süddeutsche Zeitung durfte im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal wörtlich aus dem Tagebuch eines Bankers zitieren. Der Bundesgerichtshof betont das überragende öffentliche Interesse in dem Fall.
