Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht - Nachrichten und Hintergründe auf

BGH zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung:

Die Formulierung des Sterbewunsches

Patientenverfügung

Wann ist der Sterbewunsch eines Patienten so konkret, dass ihm entsprochen werden muss? Nachdem der BGH in jüngster Vergangenheit für Unsicherheit sorgte, konkretisierte er nun die Anforderungen an die Formulierung des Sterbewunsches. Mehr lesen

OLG Frankfurt zu englischem Recht in Deutschland:

Easyjet muss Gebühren und Steuern nicht erstatten

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Laut den AGB des Billigfliegers Easyjet ist auf in Deutschland geschlossene Verträge englisches Recht anwendbar. Das geht in Ordnung, entschied nun das OLG Frankfurt. Easyjet muss deshalb keine Gebühren und Steuern erstatten. Mehr lesen

LG München zu bargeldlosem Bezahlen:

Flixbus darf keine Paypal-Gebühr nehmen

Online-Handel

Ärgerliche Extra-Gebühren: Wer online bucht, muss bei manchen Zahlungsoptionen drauflegen. Seit Januar ist das für die meisten Zahlungswege verboten - doch gilt das auch für Paypal? Das LG München hat nun Klarheit geschaffen. Mehr lesen

BGH zu Uber Black:

Schwarz macht keinen Unterschied

uber

Der Fahrdienstvermittler Uber ist im Streit um sein Geschäftsmodell Black gescheitert. Die juristische Schlappe ist eine von vielen – und trotzdem könnte er mittelfristig den deutschen Markt erobern, zeigen Arne Neubauer und Lennart Holst. Mehr lesen

VG München:

Airbnb darf Daten von Gastgebern nicht geheimhalten

Airbnb

Airbnb muss in bestimmten Fällen die Identität von Gastgebern preisgeben. Denn nur so könne die Stadt München prüfen, ob Gastgeber gegen das Zweckentfremdungsrecht verstoßen, wie das VG München entschied. Mehr lesen

LG Osnabrück weist Klage ab:

Kein Wertersatz für Zahnprothese eines Verstorbenen

Erben

Der Verlust einer Zahnprothese wirkt in erster Linie nicht auf materieller Ebene, so das LG Osnabrück. Die Erben eines Mannes, dessen Zahnprothese während eines Klinikaufenthalts verschwand, erhalten deswegen keinen Wertersatz. Mehr lesen

Revision zurückgenommen:

Doch noch keine BGH-Entscheidung im Abgasskandal

Abgasaffäre

Eigentlich wollte der BGH Anfang Januar zum ersten Mal über die gewährleistungsrechtlichen Fragen im Diesel-Skandal verhandeln. Der Termin wurde nun aufgehoben. Aber schon bald steht Dieselgate wieder auf der BGH-Agenda. Mehr lesen

BGH zu fiktiver Schadensberechnung:

Günstig muss es sein

Schadensersatz

Wer als Unfallgeschädigter darauf verzichtet, sein Auto reparieren zu lassen, kann sich auch das Geld für eine fiktive Reparatur auszahlen lassen. Dann muss er sich aber auch auf die günstigste Werkstatt verweisen lassen, bestätigt der BGH. Mehr lesen

Zivil- und Zivilverfahrensrecht