Durch Zufall entdeckte die Polizei vor sechs Jahren eine riesige Drogenplantage in einem Bunker in Düsseldorf. Nun muss der 80-jährige Vermieter den illegal abgezapften Strom für die unzähligen Cannabispflanzen bezahlen.
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Die CDU/CSU im Bundestag verlangt Nachbesserungen bei der Musterfeststellungsklage. Beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erteilt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der SPD eine Absage.
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Mangelnde Compliance-Kultur und Rechtsdurchsetzung führen zu bewussten Rechtsverstößen von Unternehmern gegenüber Verbrauchern. Ob kollektiver Rechtsschutz die Antwort auf die Problematik sein kann, erläutert Tilman Petersen.
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"Alpenbauer" sei keine geografische Angabe, sondern eine reine Fantasiebezeichnung - mit diesem Argument hat ein Süßwarenunternehmen Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingereicht. Das OLG ging indes von einer irreführenden Handlung aus.
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Nach einer Entscheidung des AG Hannover muss eine französische Fluggesellschaft vier Passagieren jeweils 600 Euro Entschädigung zahlen. Ihr Flug hatte knapp fünf Stunden Verspätung – eine Vogelspinne hatte damit aber wohl nichts zu tun.
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Die Kölner Journalistenschule darf zwei falsche Bewertungen über Frauke Petry in ihrem "Projekt Faktenzoom" nicht wiederholen. Dieses Urteil veröffentlichen muss die Schule aber nicht, so das OLG Köln. Die Glaubwürdigkeit Petrys sei sowieso dahin.
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Es wird ungemütlich für Volkswagen und die anderen Pkw-Hersteller im Dieselskandal: Österreichs Verbraucherschützer starten Sammelklagen - und in Deutschland wollen Logistikverbände Schadensersatzansprüche ihrer Mitglieder geltend machen.
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Wenn es um die Zulässigkeit von Werbeblockern geht, greifen Verlage wie Anbieter rechtlich tief in die Trickkiste. Das verwundert nicht. In Karlsruhe geht es am Donnerstag um ein gewichtiges Geschäftsmodell einer Branche im Umbruch.
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