Von Prag in die schwäbische Provinz: Squire Patton Boggs hat Philip Smitka als neuen Partner am Standort Böblingen gewonnen. Zuvor leitete er bei Noerr in Prag den Bereich Litigation und Commercial Law.
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Ein US-Gericht hat entschieden, dass die Strafe, die Monsanto wegen seiner umstrittenen Unkrautvernichter zahlen muss, um 200 Millionen Dollar gesenkt wird. Das genügt dem Mutterkonzern Bayer jedoch nicht: Er will Berufung einlegen.
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Wie sind Bitcoins rechtlich einzuordnen? In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat sich das Kammergericht in Berlin dieser Frage angenommen – und durchaus disussionswürdig entschieden, meint Nils Rauer.Mehr lesen
Das OLG Hamm ist das größte deutsche Oberlandesgericht. Als solches erhielt es die NRW-weite Zuständigkeit für die neue Musterfeststellungsklage, die Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände ab dem 1. November einlegen können.
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Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen findet sich in diversen Gesetzen. Ein ganz neues Regelwerk soll das ändern. Nun sollten sich aber auch die Unternehmen darauf vorbereiteten, dass sie künftig ihre Geheimnisse tatsächlich wie solche behandeln...
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Ein Internetzugang, viele Nutzer: Die Frage, wer dann für illegale Uploads haftet, beschäftigte nun den EuGH. Dass dessen lang erwartete Entscheidung aber gar nicht so spektakulär ist, wie viele glauben, zeigt Carl Christian Müller.
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Wenn der Vermieter per Post die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, kann die daraufhin erteilte Zustimmung zur Erhöhung nicht widerrufen werden. Die Situation unterfällt nicht dem Verbraucherwiderruf bei Fernabsatz, so der BGH.
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Abwerbeversuche am Arbeitsplatz sind wettbewerbswidrig. Den Aufenthaltsort des Arbeitnehmers könne der Personaler zwar nicht wissen, wenn er auf dem Privathandy anruft - aber er müsse ihn zumindest bei Gesprächsbeginn erfragen, so ein OLG.
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