Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

25.10.2021

Die Witwe des Altkanzlers Helmut Kohl erbt eine ihm zu Lebzeiten zugesprochene Rekordentschädigung in Millionenhöhe wohl nicht. Das zeichnete sich in der Verhandlung vor dem BGH ab. Ein Urteil soll im November fallen.

25.10.2021

Ein Landwirt muss nicht für den Schaden eines Mannes aufkommen, der durch einen von seiner Mähmaschine hochgeschleuderten Stein verletzt wurde. Der Unfall habe sich nicht "in örtlicher Nähe zu Straßenverkehrsflächen" ereignet, so der BGH.

25.10.2021

"Ronald" sei mit ihr durchgegangen, klagte eine Reiterin vor dem OLG. Sie verlangte nach dem Sturz daher Schmerzensgeld von der Tierhalterin. Das OLG geht jedoch von einem Reitfehler der Frau aus - und hat ihre Klage entsprechend abgewiesen.

22.10.2021

Unter welchen Voraussetzungen können Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein? Vor dem BGH ging es um Sachenrecht at its best.

20.10.2021

Gerichte in Deutschland waren sich uneins, was für ein Vertragstyp bei individuell gefertigten Treppenliften hauptsächlich vorliegt und was dann für das Widerrufsrecht gilt. Das Karlsruher Gericht hat nun Klarheit geschaffen.

18.10.2021

Wirecard-Anlegern steht die Möglichkeit offen, den einstigen Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens auch in Österreich zu verklagen. Das Oberlandesgericht in Innsbruck bestätigt die Zulässigkeit dieses Vorgehens.

16.10.2021

Ist Jiddisch nicht deutsch genug und eröffnet daher als Sprache auch nicht den Zugang zur deutschen Kultur? Volker Beck erläutert, wie u.a. der BGH mit dieser Begründung den Juden aus der UdSSR Entschädigungs- und Rentenansprüche verwehrte. 

15.10.2021

Eine Schrottimmobilie, der Beschluss einern Wohnungseigentümergemeinschaft und Sondereigentum - wie bringt man das in Einklang? Der BGH musste für eine vertrackte Situation einen Ausweg finden.