Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

13.05.2022

350.000 Euro hat Anthony Modeste nach eigenen Angaben an einen Getränkehersteller bezahlt. Zur weiteren Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung gehen die Interpretationen auseinander. Nun soll das LG Bonn für Klarheit sorgen.

12.05.2022

Über das Leben in der Stadt in Wort und Bild berichten - das hatte sich der kommunale Internetauftritt "dortmund.de" vorgenommen. Örtlichen Medien geht das zu weit. Ist die Pressefreiheit in Gefahr? Darüber verhandelte der BGH.

12.05.2022

Der ehemalige Wirecard-Vorstand Markus Braun kämpft um den Zugriff auf insgesamt 175 Millionen Euro. Die Chancen, dass die zugehörigen Arrestbeschlüsse aufgehoben werden, sind allerdings überschaubar.

10.05.2022

Wer über das elektronische Anwaltspostfach Anhänge ans Gericht versendet, darf im Dateinamen auch Umlaute verwenden. Wenn diese vom Justizrechner dann nicht erkannt werden, darf dies jedenfalls nicht zum Fristversäumnis führen, so der BGH.

06.05.2022

Nicht immer halten Produkte, was Bewertungen versprechen. Der US-Konzern Amazon geht mit zunehmender juristischer Härte gegen professionelle Anbieter von falschen Bewertungen auf seinen Verkaufsplattformen vor.

06.05.2022

Ein Winzer-Grundstück ist so sehr von der Steinschlaggefahr ausgehend von einem Nachbargrundstück betroffen, dass der Weinbau eingestellt wird. Schadensersatz gibt es dafür aber nicht.

04.05.2022

Wer im Corona-Lockdown sein Fitnessstudio nicht nutzen konnte, bekommt die für diese Zeit gezahlten Mitgliedsbeiträge zurück. Die Laufzeit des Vertrags kann auch nicht nach hinten hinaus verlängert werden. Das entschied der BGH.

29.04.2022

Eine Frau fuhr mit ihrem Auto aus der Tiefgarage – und landete prompt in einem Graben. Dass Bauarbeiten dort stattfinden, wusste sie zwar. Allerdings nicht, dass sie dann nicht wegfahren kann. Das Bauunternehmen muss nun zahlen.