Mehr Chancen für alle, die nicht den Markt beherrschen: Die GWB Novelle soll etwa ermöglichen, Daten samt Chats von WhatsApp zu einem Wettbewerber zu portieren, erklären Nicolas Kredel und Jan Kresken.
Mehr lesenZivil- und Zivilverfahrensrecht
Für ein Gewinnspiel hat die Bild am Sonntag mit einem Foto von Sascha Hehn als Traumschiff-Kapitän geworben und den Schauspieler mit dem "Klickköder" in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, so das OLG Köln.
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Im Streit um die Zulässigkeit von Legal-Tech-Firmen, die als Inkasso-Unternehmen firmieren, zeichnet sich am BGH ein Erfolg der Startups ab. Das Urteil wird am 27. November verkündet. Christian Rath schildert die Verhandlung.
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Laub oder Tannenzapfen des Nachbarbaums müssen auf dem eigenen Grundstück grundsätzlich geduldet werden, entschied der BGH – wenn keine Äste über die Grenze hinauswachsen.
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Das Urteil des LG Köln zur Vertragssoftware Smartlaw wirft grundsätzliche Rechtsfragen zu Legal Tech auf. Das Gericht hat diese falsch beantwortet, meint Martin W. Huff. Aber die Antworten seien auch Aufgabe des Gesetzgebers.
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Nicht nur VW wird vorgeworfen, durch späte Vergleiche in der Revisionsinstanz negative Grundsatzurteile zu verhindern. Die Grünen wollen das ändern: Der BGH soll trotz Rücknahme des Rechtsmittels über Grundsatzfragen entscheiden dürfen.
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Lene Kohl ist als Senior Counsel in das Berliner Büro von Osborne Clarke gewechselt. Sie war zuvor Counsel bei Hausfeld.
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Die Freude eines Wettspielers über ein Tor des 1. FC Nürnberg hielt nicht lange, weil der Schiedsrichter den Treffer fälschlicherweise nicht anerkannte. Schadensersatz kann er von der DFL deswegen aber nicht verlangen, so das AG.
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