Ärzte haften, wenn sie die werdende Mutter nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes hingewiesen haben und diese sonst abgetrieben hätte. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden.
Mehr lesenZivil- und Zivilverfahrensrecht
Erfahrene und vernünftig agierende Rechtsanwälte verzichten im Zweifel auf die Formalien der ZPO, findet das OLG Köln. Deshalb sei es okay, wenn die Klageerwiderungsfrist vier Mal verlängert wird. Dagegen zog ein Anwalt vor den VerfGH NRW.
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Von Hamburg aus ging es mit dem Flieger nach London, dann nach Spanien. Ein dritter Flug innerhalb Spaniens fiel dann aber aus. Entschädigungszahlungen können auch in Hamburg geltend gemacht werden, entschied der EuGH nun.
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Ein Kind, zwei Mütter, das birgt Konflikte - auch bei Pferden. Wer ist nun der Züchter: Der Halter der Mutterstute oder derjenige der Leihmutter-Stute? Der BGH hat den Streit über Fohlen des Erfolgspferds "Weihegold" nun entschieden.
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Der Anfang der 1980er Jahre produzierte Film "Das Boot" spielte Millionen ein. Kameramann Jost Vacano hatte für seine Arbeit umgerechnet aber "nur" etwa 100.000 Euro erhalten. Der Streit um mehr Geld fand vor dem BGH noch nicht sein Ende.
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VW und der vzbv setzen sich doch noch einmal an einen Tisch. Am Freitag waren die Vergleichsverhandlungen für mehr als 400.000 Geschädigte für gescheitert erklärt worden, laut VW wegen 50 Millionen Euro Anwaltskostenforderung der vzbv-Anwälte.
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Wer über Plattformen wie Amazon verkauft, muss sich als Händler unrichtige Kundenbewertungen zu seinen Produkten nicht zurechnen lassen. Thomas Utzerath zu einem Urteil, in dem sich der BGH überraschend deutlich bekennt.
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Auch Kinder können haften, wenn sie andere Verkehrsteilnehmer schädigen. Das OLG Celle hat nun eine Achtjährige, die beim Fahrradfahren nicht nach vorne schaute, zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.
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