Dm darf einen Obst-Quetschie nicht weiter als "Immun-Smoothie für Kinder" verkaufen. Das Landgericht Karlsruhe gab einer Klage der Verbraucherorganisation foodwatch statt. Die Bezeichnung verstoße gegen die europäische Health-Claims-Verordnung.
Wegen grober Behandlungsfehler bei ihrer Geburt leidet ein heute neunjähriges Mädchen an schwersten körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen. Das LG Göttingen hat die Krankenhausgesellschaft zu einem Rekord-Schmerzensgeld verurteilt.
Im Streit um eine Eigenbedarfskündigung wendet sich der BGH gegen die herrschende Meinung: Die Kündigungssperrfrist beginnt erst, wenn die Wohnung an den neuen Eigentümer übertragen wird, wenn eine GmbH & Co. KG Voreigentümerin ist.
Von den Profilen gingen sowieso nur Diffamierungen aus – entsprechend muss Facebook sie löschen, nicht nur die einzelnen Posts. So das OLG Frankfurt, das damit einen Anspruch auf Accountlöschung ins Leben gerufen hat.
Kurz vor Fristende ein falsches PDF ans Gericht geschickt - der BGH sieht keinen Grund für eine Wiedereinsetzung und betont, dass man auch am späten Abend zumindest in die Dateivorschau gucken sollte.
Der RBB-Skandal erschüttert 2022 den öffentlich-rechtlichen Sender – und beschäftigt auch die Justiz. Das wird noch länger so bleiben, denn beide gehen in Berufung.
Im Spezi-Streit geht Berentzen nach dem Design-Verbot für seine Mio Mio Cola+Orange-Mische in Berufung. Berentzens Chef kritisiert das Urteil als "lebensfremd" – die Farbkritik des LG München erntet Kopfschütteln.
Vorbildlich wollte eine Frau ihre PushTAN-Registrierung erneuern – und war einen Tag später 41.000 Euro los. Von der Bank bekommt sie das Geld aber nicht zurück, so das OLG: Sie hätte stutzig werden und besser aufpassen müssen.
