Schon die Ampel-Regierung hatte Änderungen des Schiedsverfahrensrechts geplant, jetzt greift SPD-Justizministerin Stefanie Hubig das Vorhaben wieder auf. Ein Entwurf aus ihrem Hause soll Deutschland vor allem wettbewerbsfähiger machen.

Bis zuletzt hatte sich die SPD in Baden-Württemberg geweigert. Doch nach einem Gerichtsurteil muss sie nun einer Friedensinitiative in der Partei, die auch auf Verhandlungen mit Putin setzt, die Adressen aller Parteimitglieder übermitteln. 

Musiker Gil Ofarim sorgte 2021 mit Antisemitismusvorwürfen gegen ein Hotel für Schlagzeilen. Jetzt sitzt er im RTL-Dschungelcamp und Zuschauer rätseln: Was ist dran an einer angeblichen Verschwiegenheitsvereinbarung? Sein Anwalt löst auf.

Mit einer Prozessrechtsreform sollen mehr Klagen bei den Amtsgerichten landen, aber dort besteht kein Anwaltszwang. Entsprechend könnte KI einspringen. Eine Chance mit vielen Tücken, schreiben Johanna Weißbach und Anna Schwingenheuer.

Ein Auto, das seinem unter Platzangst leidenden Eigentümer die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht, kann als "gesundheitliches Hilfsmittel" im Sinne des Gesetzes vor Pfändung geschützt sein, so das FG in einer aktuellen Entscheidung.

Nach einer Corona-Impfung erleidet eine Frau einen schweren Hirnschaden. Das LG Trier urteilt: Schmerzensgeld steht ihr trotzdem nicht zu.

Seit Jahren streiten Bushido und sein Ex-Geschäftspartner vor Gericht, in Berlin geht es um "Manager"-Honorare. Abou-Chaker wollte eine sechsstellige Summe von dem Rapper – und muss nun seinerseits eine siebenstellige Summe an diesen zahlen.

Aus vier Euro für ein Parkticket werden 587,50 Euro fürs Abschleppen – doch die bekommt eine Autofahrerin vom Parkplatzbetreiber nicht zurück, so der BGH. Beim anonymen Massengeschäft gingen die Besitzschutzansprüche des Betreibers vor.