Wenn das beA streikt, dürfen Anwälte Schriftsätze auch per Post oder Fax verschicken. Die technische Fehlfunktion müssen sie aber konkret darlegen, so der BGH. Ein einfacher Hinweis auf eine "dauerhafte Störung" genüge nämlich nicht.
Im Nachgang zum Solingen-Attentat geriet eine Asylrechtsanwältin ins mediale Fadenkreuz insbesondere des rechtspopulistischen Portals NiUS. Doch was DAV und BRAK stark kritisierten, war laut dem LG Berlin II rechtmäßige Berichterstattung.
Nicht nur das Jurastudium, sondern auch das Referendariat ist reformbedürftig. Was schon lange bekannt war, wird nun erstmals durch vernichtendes Feedback bestätigt. Das hat die Referendariatskommission ermittelt.
Frauen leben im Schnitt länger als Männer. Deswegen arbeiten Finanzämter bei der Steuerberechnung auch mit der individuellen Lebenserwartung der einzelnen Geschlechter und Jahrgänge. Das verstößt nicht gegen die Verfassung, so der BFH nun.
Sogenannte Kupferspiralen gelten als beliebte Verhütungsalternative zur Antibabypille. Weil eine Frau infolge eines Produktfehlers noch einmal behandelt werden musste, erhält sie nun 1.000 Euro Schmerzensgeld.
177 Quadratmeter in Berlin für 600 Euro im Monat – so ein Mietvertrag kann nicht wirksam sein oder? Doch, meint der BGH. Zumindest genügen die günstigen Bedingungen allein noch nicht, um Sittenwidrigkeit anzunehmen.
Wer nur über das Grundstück des Nachbarn das eigene Haus erreichen kann, ist auf ein Notwegrecht angewiesen. Ob dieses auch die Fahrt mit dem Auto zum bloßen Parken erlaubt, ohne dass Sachen entladen werden, hat jetzt der BGH geklärt.
Der bloße Satz, Fristen würden abends kontrolliert, reicht nicht aus, um die Wiedereinsetzung zu erreichen. Das Fehlen näherer Angaben lasse vielmehr den Schluss zu, dass die nötige Sorgfalt in der Kanzlei fehlte, so der BGH.
