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Nach Skandal-Auftritt mit Björn Höcke: LG Dresden prüft Dis­zi­p­lin­ar­maß­nahmen gegen AfD-Richter

von Pia Lorenz

19.01.2017

Höckes Rede sorgt für Empörung. Bei derselben Veranstaltung erklärte ein Dresdner Richter den "Schuldkult" der Deutschen für "endgültig beendet". Er wurde 2016 bekannt, weil er einem Parteienforscher das Wort verbot - auf Antrag der NPD.

Nach dem Auftritt des Richters Jens Maier bei einer Veranstaltung der "Jungen Alternative" in der Landeshauptstadt prüft das Landgericht (LG) Dresden, ob Disziplinarmaßnahmen gegen Maier eingeleitet werden sollen. Der 54-Jährige, der seit 2013 Mitglied des Landesschiedsgerichts und seit November 2016 Bundestagsdirektkandidat für Dresden der Alternative für Deutschland ist, könnte gegen § 39 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) verstoßen haben, teilte das LG am Mittwoch mit. Danach muss sich ein Richter auch bei politischer Betätigung so verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

Laut einem MDR-Bericht hatte Maier am Dienstagabend vom "Schuldkult" der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gesprochen und ihn für "endgültig beendet" erklärt. Bei der Veranstaltung, zu der regionale wie überregionale Medien keinen Zutritt hatten, hatte auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gesprochen und mit seiner massiven Kritik am Holocaust-Gedenken einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Gerichtspräsident Gilbert Häfner erklärte, bei den Äußerungen Maiers handele es sich "um die private Meinung von Herrn Maier, die nicht die Meinung des Landgerichts widerspiegelt."

Noch deutlicher wurde der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, gegenüber LTO: "Sollte Maier sich bei einer AfD-Veranstaltung in Dresden so geäußert haben, wie es heute berichtet wird, ist das unerträglich und völlig inakzeptabel: Wer das Weltbild eines Björn Höcke teilt, macht sich als Vertreter des deutschen Rechtsstaates unglaubwürdig."

Rebehn begrüßt, "dass das Landgericht Dresden sich des Falls sofort angenommen hat und jetzt Disziplinarmaßnahmen gegen Maier prüft. Wir haben volles Vertrauen in das Landgericht, dass es die richtigen Konsequenzen ziehen wird."

2016: Parteienforscher eine Aussage über die NPD verboten

Die in § 39 des DRiG geregelten Verhaltenspflichten des Richters innerhalb und außerhalb seines Amts sollen das Vertrauen der Verfahrensbeteiligten in die Sachlichkeit und Unparteilichkeit der Richter stärken. Das sogenannte Mäßigungsgebot hindert den Richter nicht daran, sich politisch zu betätigen, auch seine Meinung darf er kundtun. Das muss er aber sachlich und nicht polemisch tun, stellt Rebehn klar: "Das Richtergesetz und die richterliche Berufsethik gebieten es, dass ein Richter sich so verhält, dass er das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet. Diese Pflicht trifft ihn im Amt und außerhalb des Amtes, insbesondere auch bei politischer Betätigung."

Doch Zweifel an Maiers Unparteilichkeit gab es bereits im Jahr 2016. Im Mai vergangenen Jahres geriet der Richter erstmals in die Schlagzeilen, als er per einstweiliger Verfügung dem Dresdner Politologen Steffen Kailitz kritische Aussagen verbot – und zwar solche über die NPD. Er untersagte es dem Wissenschaftler des Hannah-Arendt-Institus für Totalitarismusforschung, der unter anderem im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger zu der rechtsradikalen Partei angehört wurde, in der Öffentlichkeit zu behaupten, dass die NPD "rassistisch motivierte Staatsverbrechen" plane und "acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben" wolle, darunter auch "mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund" (LG Dresden, Beschl. v. 10.05.2016, Az. 3 O 925/16 EV).

Im Juni hob Maier den Beschluss wieder auf, sodass Kailitz die umstrittenen Aussagen derzeit wieder treffen darf.  Allerdings nur vorläufig, denn Maier erkannte keine besondere Dringlichkeit mehr, die Voraussetzung für den Erlass einstweiliger Anordnung ist. Erst im Widerspruch von Kailitz' Anwalt Jörg Nabert habe er davon erfahren, dass die rechtsradikale Partei bereits vor acht Jahren gegen eine Schrift des Politologen vorgegangen sei, in der dieser fast gleichlautende Aussagen zu den politischen Zielen der Partei gemacht habe.

Eine etwaige Nähe zur NPD, die mit Bekanntwerden seiner Mitgliedschaft in der AfD vermutet wurde, wies Maier im vergangenen Jahr zurück.  Der Süddeutschen Zeitung gegenüber sagte er damals, dass er den Wissenschaftler Kailitz vorher nicht gekannt und von seiner Arbeit als Sachverständiger beim NPD-Verbotsverfahren erst im Nachhinein erfahren habe. Als Mitglied des Landesschiedsgerichts der AfD sei es im Gegenteil seine Aufgabe, Neonazis in der Partei nicht zu dulden. Das klang am Dienstag allerdings anders.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Nach Skandal-Auftritt mit Björn Höcke: LG Dresden prüft Disziplinarmaßnahmen gegen AfD-Richter . In: Legal Tribune Online, 19.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21837/ (abgerufen am: 06.12.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.01.2017 20:39, Sandra Kähm

    Es waren Medien zugelassen, nur eben keine deutsche "Lügenpresse" (besser recherchieren, liebe Freunde). Das LTO müsste sich gar nicht auf den - ebenfalls nicht zugelassenen - MDR beziehen, denn die Rede kann sich jeder im Internet ansehen.

    • 20.01.2017 22:53, Bitte Lesen

      Da steht keine "überregionalen" Medien waren zugelassen.

  • 19.01.2017 21:16, Montesquieu

    Das LG dürfte für die Prüfung von Disziplinarmassnahmen kaum zuständig sein. Entweder werden Ermittlungen durch den Gerichtspräsidenten eingeleitet, wobei allenfalls ein Verweis ausgesprochen werden könnte. Oder es wird Klage vor dem tuständigen Richterdienstgericht erhoben.

  • 20.01.2017 00:14, Leviathan

    Es gibt nur einen Grund für solch einen inhaltslosen Artikel: die Erinnerung an den Leviathan in den Beamten im Staate zu wecken.

    Sehet her, wie es den Unbotmäßigen, Ungehorsamen, den Unangepassten, geht! Es droht der Untergang, der berufliche, der soziale und der moralische Untergang.
    Es schützt Euch nichts, keine Aufrichtigkeit, keine Ehre und keine Verdienste, auch kein Recht.
    Wir, die Gesinnungsschnüffler und Gutmenschen sind vom Herrn gesandt.

    "13 Denn wir werden diese Stätte verderben, darum daß ihr Geschrei groß ist vor dem HERRN; der hat uns gesandt, sie zu verderben. (1. Mose 18.20)"

    Und bedenket, wir werden auch Lot nicht verschonen, den wir erkennen in unserer Rache keine Gerechten. Es wird euch schlechter ergehen als Sodom und Gomorra.
    Also wecket nicht den Leviathan der Gesinnungspolizei und der Gutmenschen!

    • 20.01.2017 22:56, Leicht verwirrt?

      Sie scheinen mir leicht verwirrt zu sein. Es geht nicht um Gesinnungsverbote, sondern die Frage, ob ein Richter noch unabhängig genug ist.

      Aber ja, die Unabhängigkeit des Richters ist eine Gutmenschen Erfindung (was ist eig. das Gegenteil eines Gutmenschen, jemand der schlechtes tut?). Tatsächlich waren die Verfassungsväter auch vom Gedanken des toleranten Miteinander der Menschen geprägt, also nach heutiger Ansicht, Gutmenschen.

  • 20.01.2017 00:53, Güllem

    Interessant dass die Deutschen mehrere Generationen lang bis Ende der 90er Jahre überhaupt kein Interesse für diese Themen und die Geschichte entfaltet haben und nun plötzlich ein regelrechter Dritte-Reich-Kult bei Geschichtslehrern, Juristen und den Medien und der Regierung entstanden ist. Frei nach dem Motto: Jetzt wo keiner lebt, den das auch nur interessiert, können wir ruhig Denkmäler bauen, uns erinnere , trauern und die gegen die politische AfD-Konkurrenz hetzen. Oder ist nur letzteres das eigentliche Ziel?

    • 20.01.2017 02:02, Mordor

      Klar, die zahlreichen Detailstudien zur Beteiligung zahlreicher Institutionen und Personen des NS-Staates an Entrechtung, Völkermord und Kriegsverbrechen sind nur entstanden - nein, erfunden - worden, um der (zukünftigen) AfD zu schaden. Wanhaft; vielleicht probieren Sie es mit Denken?

    • 20.01.2017 09:24, RA Nannen

      Leider hat Herr Güllem recht, das Denkmal in Berlin wurde in den 90ern gebaut, die Strafbakeit der Hollokaustleugnung in den 90er Jahren eingeführt. 50 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs und als praktisch alle Täter und Opfer schon tot waren.

    • 20.01.2017 13:10, Cage_and_Fish

      Die Fakten sind ja richtig, nur die Schlussfolgerung ist völlig falsch.

      Vielmehr ist es so, dass dieselben Eliten wir vor 1945 auch nach 1945 sich ziemlich erfolgreich gegen eine Aufarbeitung gewehrt haben. Erst als die weniger wurden, wurden die kritischen Stimmen lauter. Für Menschen, die Tatsachen mögen, ist es leicht, das zu erkennen. Versuche der Aufarbeitung in der Schule und in den Medien gab es übrigens schon wesentlich länger als in der Justiz.

      Lesen Sie mal:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Vergangenheitsbew%C3%A4ltigung

  • 20.01.2017 08:59, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat völlig Recht:

    "Noch deutlicher wurde der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, gegenüber LTO: "Sollte Maier sich bei einer AfD-Veranstaltung in Dresden so geäußert haben, wie es heute berichtet wird, ist das unerträglich und völlig inakzeptabel: Wer das Weltbild eines Björn Höcke teilt, macht sich als Vertreter des deutschen Rechtsstaates unglaubwürdig."
    Rebehn begrüßt, "dass das Landgericht Dresden sich des Falls sofort angenommen hat und jetzt Disziplinarmaßnahmen gegen Maier prüft. Wir haben volles Vertrauen in das Landgericht, dass es die richtigen Konsequenzen ziehen wird."

    Verblüffend ist in solchen Fällen immer wieder, wie schnell sich die - als solche sofort zu erkennende - altbekannte Pegida-AfD-Fraktion unter den Kommentatoren einfindet.

    • 21.01.2017 13:06, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Ich bin ja nun bei juristischen Kommentaren von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung aus München bekanntermaßen eher skeptisch, aber diesmal kann ich jeden Satz des Kommentars von Heribert Prantl zu diesem Thema bedenkenlos unterschreiben.

      Heribert Prantl verfasste in der Print-Ausgabe der SZ vom 21./22.1.2017 (Seite 4) über dieses Thema den Artikel "Braun, gefährlich, strafbar". Er legt darin sehr überzeugend dar, dass die Anklageerhebung gegen Höcke unter dem Gesichtspunkt des § 130 StGB, Volksverhetzung, in jeder Hinsicht die adäquate Reaktion der Strafverfolgungsbehörden darstellt. Nur so wird die wehrhafte Demokratie diesem Begriff gerecht. Entscheidend für die strafrechtliche Würdigung unter dem Gesichtspunkt des § 130 StGB ist der Gesamtzusammenhang der Hetzrede Höckes, nicht einzelne, isoliert zu betrachtende, Teile.

    • 24.01.2017 13:01, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Die AfD hat übrigens die "Tagesschau" gestern zu einer einzigen Werbeveranstaltung umfunktioniert: Noch jeder AfD-Hinterbänkler, von dem man noch nie was gehört hatte, kam im Fernsehen, hatte ein Mikrofon vor der Nase und sagte irgendwas. Hauptsache, der Bekanntheitsgrad der AfD und ihrer Funktionäre wurde mal wieder erweitert.

  • 20.01.2017 09:27, RA Hensel

    Berufsverbot wegen falscher Parteizugehörigkeit? Ist es in Merkeldeutschland wieder so weit wie damals??

    • 20.01.2017 13:04, Cage_and_Fish

      Nein, nicht Berufsverbot. § 39 des Richtergesetzes und Disziplinarmaßnehmen sind etwas anderes. Für Richter und Beamte gelten im Auftreten nach außen gewisse Mäßigungspflichten (übrigens in alle Richtungen, um gewissen Gegenargumenten vorzubeugen). Bitte mal informieren.

    • 20.01.2017 23:00, Ist es wieder so weit? :D

      Sind Sie nüchtern gewesen beim Verfassen des Kommentars?
      Es geht nicht um ein Berufsverbot, sondern die richterliche Unabhängikeit im Einzelfall, die keine Erfindung von Merkel ist, sondern zum Rechtsstaat gehört.

      Aber ja, ich bin mir sicher, dass alles Merkels Schuld ist. Besonders, dass sie so viel Wohlstand haben um sich Zeit für absonderliche Kommentare zu nehmen.

  • 20.01.2017 10:32, Wolke

    "einschließlich ihrem Mitglied Jens Maier".
    "- im Zivilprozess durchzusetzender -"
    Wer findet weitere Fehler in dem Artikel?

  • 20.01.2017 11:28, Ein Jurist

    Es wäre sicherlich hilfreich sich einfach mal seine Rede anzuhören. Ich würde sagen, er ist ein Patriot. Passt eigentlich gut zum Richterjob. Interessant, dass er laut Medienberichten bis 1986 SPD-Mitglied war. Für Patrioten war in der SPD also auch mal Platz. Ich finde jeder Deutscher sollte zumindest ein bisschen patriotisch denken, sonst wäre er ja kein Deutscher. Ich bin zwar nicht so patriotisch, aber ich finde es gut, wenn es klare Patrioten gibt, gerade im öffentlichen Dienst.

    • 20.01.2017 14:26, CC

      Wer von einer Partei, der das Bundesverfassungsgericht gerade mit Recht bescheinigt hat, dass sie planvoll und intensiv auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeitet und dass ihr politisches Konzept die Menschenwürde missachtet und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist, sagt, sie sei "die einzige Partei", die "immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat", ist kein "Patriot", sondern weckt Zweifel an seiner eigenen Verfassungstreue.

    • 20.01.2017 23:06, Patriotismus

      Patriotismus ist der Grund für Kriege und Terrorattacken. Ich habe eig. noch nie einen positiven Effekt von Patriotismus in der Welt gesehen. Ich fühle mich auch nicht in anderen Teilen vonDeutschland beheimatet, als in der Region in der ich aufgewachsen bin.
      Ich glaube eher, dass Patriotismus eine Erfindung ist, damit Politiker die Macht behalten können. Es muss ja ein Grund geliefert werden damit die Menschen akzeptieren sich selbst zu opfern oder anderen zu töten.

    • 23.01.2017 10:51, Ein Jurist

      Die Rede von Maier sollte man sich wirklich anhören, bevor man vorverurteilt. Der Kontext ist ja entscheidend. Die Rede wäre ja dann eine Primärquelle.

      Zum Thema Patriotismus: So einfach kann man das nicht sagen. Patriotismus ist zwangsläufig nichts schlechtes. Ich würde auch Hitler niemals als Patrioten bezeichnen. Er hat Deutschland erheblich geschadet (milde formuliert). Ein Patriot schadet seinem Land nicht, sondern will Schaden abwenden. Wenn des Patrioten Landes zerstört wird, kann er ja nicht mehr Patriot sein, weil sein Land nicht mehr existiert. Hitler war ja ein Judenhasser/Vernichter. Trump ist Israelfreundlich und Patriot. Es gibt ja auch Unternehmer, die Patrioten sind. Ist Kim Jong Un ein Patriot? Wohl kaum. Ich finde, das Thema des Patriotismus sollte man gründlich erforschen. Pauschale Verurteilungen bei so einem weitreichenden Thema bringen einem nicht weiter.

    • 24.01.2017 02:56, Cage_and_Fish

      Ich habe nicht den Eindruck, dass hier irgend jemand pauschal verurteilt wird. Eher ganz konkret...

  • 20.01.2017 13:09, Johanna

    Grundsätzliche Probleme dieser Republik :
    1. Richter sind sich nur selbst verpflichtet !
    2. Die Meschen glauben mehr als sie wissen !
    3. Richter ( und auch Politiker ) sollen in der Lage sein zwei Meinungen sauber zu trennen - eine private und eine hoffähige ! (was lächerlich ist)

    Höcke ist ein Volksverhetzer und ein Mensch mit schwerer nationalsozialistischer Schieflage - keiner unternimmt etwas und hier redet man über intellektuell begrenzte Beamte - die offensichtlich in der Lage sind konträre Meinungen sauber zu trennen.

    Wie lächerlich

  • 20.01.2017 13:35, Frank Günther

    "Verblüffend ist in solchen Fällen immer wieder, wie schnell sich die - als solche sofort zu erkennende - altbekannte Pegida-AfD-Fraktion unter den Kommentatoren einfindet."

    Warum verblüfft Sie das? AfD-Anhänger und -sympathisanten gibt es natürlich auch in der Juristenzunft, so wie fast überall in der Gesellschaft. Und die lesen halt auch LTO.

    • 20.01.2017 23:11, Durchaus verblüffend

      AfD Sympathistanten gibt es natürlich auch unter Juristen. Aber man kann nicht verkennen, dass in Online Foren bei solchen Themen weit überdurchschnittlich das Forum von solchen zugepostet wird. Als wäre es Taktik, solche Themen zu besetzen.
      Übrigens hat die AfD als einzige Partei für den Bundestagswahlkampf nicht zugestimmt, keine Robots im Internet zur Meinungsverbreitung zu nutzen. Die Partei hält sich also offen das Meinungsbild durch Manipulation zu verzerren. Sehr löblich von einer demokratischen Partei.

  • 20.01.2017 20:51, RA Zwiesel

    Dann sollte man doch gleich so ehrlich sein und Richter bei der Einstellung umfassenden psychologischen Gesinnungstests unterziehen und das Parteibuch einer der Regierungspartein CDU oder SPD (kurz Groko) verlangen. Das gab es doch schon zweimal in Deutschland, so dass hier auf alte Verwaltungserfahrungen zurückgegriffen werden kann ....

    • 20.01.2017 23:16, Herr "RAZwiesel"

      Leider gibt es online keinen Rechtsanwalt Zwiesel zu finden. Verzeihen Sie mir daher die Skepsis bezüglich ihres Berufstandes.

      Es geht hier um die richterliche Unabhängigkeit. Es wird nicht nach der Gesinnung des Richters gefragt, sondern, ob er unabhänig ist.
      Sie wollen schließlich auch den Bruder des Mörders ihrer Frau auf der Richterbank sehen, oder?
      Es sollte eig. von einem Anwalt erwartet werden können, dass weiß was richterliche Unabhängikeit bedeutet und sich freut, wenn diese verteidigt werden soll. Ein weiterer Grund für meine Skepsis.

    • 21.01.2017 08:03, RA Zwiesel

      Der Berufstand stimmt, dh ich bin Berufsträger. Daher kann ich Ihnen mitteilen, dass die politische Gesinnung NICHTS mit der Unahbhängigkeit zu tun hat. Sonst dürfte man ja auch Richter mit CDU oder SPD-Parteibuch nicht mehr zulassen, erst recht nicht die vielen Grünen ....

  • 20.01.2017 21:31, Gruß an alle Selberdenker

    Ich freue mich das es noch Juristen gibt die ihr Recht und Pflicht zum Einsatz für ihr Volk nicht gegen das gut gefüllte Portemonnaie und die eigen Karriere eingetauscht haben.

    Bitte seinen Sie sich bewusst das Sie in einer guten deutschen Tradition stehen mindestens seit Schiller und Kant.
    Und das Sie zu Aufgeklärten gehören.
    Für die Anderen zum Gedächtnis:

    "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

    Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung frei gesprochen (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es Anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt, u.s.w., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen. Daß der bei weitem größte Teil der Menschen (darunter das ganze schöne Geschlecht) den Schritt zur Mündigkeit, außer dem daß er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben. Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben und sorgfältig verhüteten, daß diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt außer dem Gängelwagen, darin sie sie einsperrten, wagen durften, so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen droht, wenn sie es versuchen allein zu gehen. Nun ist diese Gefahr zwar eben so groß nicht, denn sie würden durch einigemal Fallen wohl endlich gehen lernen; allein ein Beispiel von der Art macht doch schüchtern und schreckt gemeinhin von allen ferneren Versuchen ab."

    aus: Immanuel Kant Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung? Königsberg in Preußen, den 30. Septemb. 1784.
    http://gutenberg.spiegel.de/buch/beantwortung-der-frage-was-ist-aufklarung-3505/1
    Ist dazu noch etwas zu sagen?

    • 20.01.2017 23:24, Volk, welches Volk?

      Hab ich mich meines eigenen Verstandes bedient, wenn ich also Frage, wieso überhaupt von Völkern geredet werden kann? Ist es nicht Kant gewesen, der den Menschen zum Subjekt jedes Handeln erklärt hat? Es wäre also geradlinig gedacht, gerade die Freiheit des Individuums der seine Würde ausdrückt. Eine Pflicht für ein Volk zu dienen wäre als konträr zur kant'schen Annahme der menschlichen Würde im Individuum und nicht im Volk.

      Ich hoffe Sie verstehen, dass ich kein Philosoph bin, versuche nur selbst zu denken.

    • 21.01.2017 06:41, Volk und Kant

      @Volk, welches Volk?
      "Das Problem der Staatserrichtung ist, so hart wie es auch klingt, selbst für ein Volk von Teufeln (wenn sie nur Verstand haben) auflösbar und lautet so: 'Eine Menge von vernünftigen Wesen, die insgesamt allgemeine Gesetze für ihre Erhaltung verlangen, deren jedes aber insgeheim sich davon auszunehmen geneigt ist, so zu ordnen und ihre Verfassung einzurichten, daß, obgleich sie in ihren Privatgesinnungen einander entgegenstreben, diese einander doch so aufhalten, daß in ihrem öffentlichen Verhalten der Erfolg ebenderselbe ist, als ob sie keine solche bösen Gesinnungen hätten'." "Ein solches Problem muß auflöslich sein. Denn es ist nicht die moralische Besserung der Menschen, sondern nur der Mechanism der Natur, von dem die Aufgabe zu wissen verlangt, wie man ihn an Menschen benutzen könne, um den Widerstreit ihrer unfriedlichen Gesinnungen in einem Volk so zu richten, daß sie sich unter Zwangsgesetze zu begeben einander selbst nötigen und so den Friedenszustand, in welchem Gesetze Kraft haben, herbeiführen müssen."
      .....
      "Wenn ein Volk auch nicht durch innere Mißhelligkeit genötigt würde, sich unter den Zwang öffentlicher Gesetze zu begeben, so würde es doch der Krieg von außen tun indem nach der vorher erwähnten Naturanstalt ein jedes Volk ein anderes es drängende Volk zum Nachbar vor sich findet, gegen das es sich innerlich zu einem Staat bilden muß um als Macht gegen diesen gerüstet zu sein. Nun ist die republikanische Verfassung die einzige, welche dem Recht der Menschen vollkommen angemessen, aber auch die schwerste zu stiften, vielmehr noch zu erhalten ist, dermaßen, daß viele behaupten, es müsse ein Staat von Engeln sein, weil Menschen mit ihren selbstsüchtigen Neigungen einer Verfassung von so sublimer Form nicht fähig wären." Aber die Natur kommt dem "in der Vernunft gegründeten Willen" (!!!) durch den Egoismus der Menschen selbst zur Hilfe.
      aus: http://www.textlog.de/32655.html

      Einfach für Selberleser: Weil das Model des einsamen Wolfes buchstäblich ein Auslaufmodel ist. Der Mensch ist nun Mal ein soziales Wesen.

  • 20.01.2017 22:50, Volk, welches Volk?

    Ich frage mich immer bei Aussagen über Völker, wieso Politiker entscheiden dürfen, dass Menschen 30 km entfernt in Frankreich nicht zu meinem Volk gehören, aber paar hundert Kilometer entfernten Hamburger schon. Grenzen sind von Politkern gezogen worden... Irgendwie lächerlich, dass wir uns solchen Konstrukten beugen.

    • 21.01.2017 06:52, Politiker und Volk

      Weil Politiker es auch nicht entscheiden, wenn sie es behaupten lügen sie.
      Jeder Mensch weiß zu welchen Volk er gehört. Und jedes Volk weiß welcher Mensch zu ihm gehört.
      Staaten haben Grenzen.
      Ein Staat ist eine politische Organisation einer Personengemeinschaft, die im Sinne der sog. Drei-Elemente-Lehre folgende wesentliche Merkmale erfüllen muss:
      – Staatsgebiet
      – Staatsvolk
      – Staatsgewalt
      Und es ist nicht auszuschließen das auf der anderen Seite der Grenze ein anderes Volk lebt. Ich halte es sogar für sehr wahrscheinlich.
      Aber hier weiter lesen: http://www.juraforum.de/lexikon/staat :-)

    • 22.01.2017 13:12, CC

      Völlig richtig. Ob die Katalanen zum spanischen Volk gehören oder die Korsen zum französischen, ist zum Beispiel ziemlich umstritten. Vor nicht allzu vielen Jahrhunderten hätten sich die meisten Österreicher wohl zum deutschen Volk gezählt, heute tun sie das wohl nicht mehr. Und das alles sollte, wie "Politiker und Volk" meint, nichts mit Politik zu tun haben? Vor nicht allzu vielen Jahren gab es in Deutschland auch mal einen Staat mit einer besonders intensiv gesicherten Grenze, aber auf der anderen Seite lebte mitnichten ein anderes Volk. Schon vergessen?

    • 22.01.2017 22:48, Politiker Volk

      @CC,

      Das die Katalanen keine Spanier sind und die Basken oder Korsen weder Spanier noch Franzosen sind und die Wenden keine Sorben und auch keine Deutschen ist nicht umstritten sonder Tatsache.

      Die Menschen und die Völker wissen das, Gutmenschen wollen es nicht wissen und Politiker dürfen es nicht wissen.

      Das die genannten Völker aber Staatsbürger eines Nationalstaates sind sagt ihnen der Pass.
      Das ist so weil sie eben keine Staatsgewalt in den von ihnen bewohnten Gebieten haben oder haben wollen oder haben sollen.

      Da muß man gut hinsehen.
      Wie es ausgeht wenn Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgrenzen nicht übereinstimmen kann man gut auf der Krim sehen oder in Tschechien, oder wenn wir noch ein bisschen warten in Deutschland, wenn die ersten arabischen oder türkischen Völker ihre Autonomie beanspruchen. Bitte die Kurden nicht vergessen.

      Ansonsten Zitat von weiter oben: "Wenn ein Volk auch nicht durch innere Mißhelligkeit genötigt würde, sich unter den Zwang öffentlicher Gesetze zu begeben, so würde es doch der Krieg von außen tun indem nach der vorher erwähnten Naturanstalt ein jedes Volk ein anderes es drängende Volk zum Nachbar vor sich findet, gegen das es sich innerlich zu einem Staat bilden muß um als Macht gegen diesen gerüstet zu sein....."
      (Danke dafür!)

  • 21.01.2017 06:10, Für Lesekompetenz und Textverständnis

    @Leicht verwirrt?

    Besuchen Sie bitte einen Kurs für Lesekompetenz und Textverständnis, das erleichtert auch die tägliche Arbeit.
    Oh Entschuldigung, dass ich Ihnen tägliche Arbeit zumute, kommt nicht wieder vor.

  • 21.01.2017 16:20, Charles

    Ich finde es hässlich. Die Regierung sollte das Volk bzw. die Steuerzahler abstimmen lassen, ob sie das Denkmal in Berlin so lange Zeit nach dem Weltkrieg noch wollen. Der teure Platz lässt sich sicher sinnvoll nutzen.

    • 22.01.2017 14:42, Johanna

      "Der teuere Platz ...so lange danach ... " genau für solche Mitglieder eines Volkes wie Sie kann es nicht genug solcher MAHNMALE geben - visavis zum Reichstag - genau der richtige Ort dafür - leider können auch sehr viele Abgeordnete damit nichts anfangen und manövrieren uns gerade wieder in eine Zeit an die mit diesem Mahnmal erinnert wird. Sehr traurig ...

      Ach ja, der Steuerzahler hat damals sich nicht gegen Braun und seine Auswüchse ausgesprochen - er ist auch heute als Generation Fratzenbuch nicht besser ...

    • 22.01.2017 16:23, Florian Schwarzenberger

      Wie hätten Sie sich denn eine Holocaust-Gedenkstätte vorgestellt?
      In fröhlichen Farben oder in erbaulichem Monumentalismus?

      Soll man dann auch über andere Denkmäler abstimmen lassen?
      Ich persönlich wäre für einen sofortigen Totalabriss des Leipziger
      Völkerschlachtsdenkmals - Herrgott ist das hässlich.
      Oder waren Sie schon mal am Kyffhäuser-Denkmal?

  • 23.01.2017 18:31, Die Ottonen

    @ Florian Schwarzenberger,

    Damit geben Sie sich als das zu erkennen, was Sie sind, ein Gehirngewaschener des Schuldkults.
    Ich empfehle ihnen mal ein Studium der Deutschen Geschichte beginnend bei Otto dem I und der Schlacht auf dem Lechfeld oder noch besser bei seinem Vater Heinrich I. und seiner Burgenordnung.
    Warum beschäftigen Sie sich denn nicht ein Mal damit, warum der Erzengel Gabriel der Schutzheilige der Deutschen ist?
    Man kann natürlich auch bei Hermann und der Varusschlacht beginnen. Aber davon wissen Sie auch nichts mehr.
    Zum Trost: Ein gewaschenes Gehirn kann man durch Selbernutzung auch wieder in Betrieb nehmen und mit gutem und wichtigem Wissen füllen.

    Damit es nicht so schwer fällt:
    https://www.welt.de/kultur/history/article948139/Lechfeld-Geburt-der-deutschen-Nation.html
    oder
    http://www.stefanjacob.de/Geschichte/Unterseiten/Zeittafel.php?Intern=1

    • 23.01.2017 19:45, Johanna

      total :) lächerlich - auch die Welt.de kann sich irren. Das Zauberjahr ist 1871 (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Reichsgr%C3%BCndung)
      Alles andere ist so ein Geschwafel wie der Glauben an eine höhere Macht .... sowas wie Erzengel und Kollegen ....
      Nicht nur lesen reicht, auch verstehen ist wichtig !

  • 23.01.2017 20:54, Cage_and_Fish

    @Die Ottonen

    Was genau möchten Sie uns eigentlich mitteilen?

  • 23.01.2017 22:33, Der Lohn der Freiheit ist die Selbsterkenntnis

    @Cage_and_Fish

    Die Freiheit und Souveränität im kantschen Sinne ist auch für Sie mögliche!
    Sie müssen sich nur die folgenden Fragen stellen (und versuchen zu beantworten :-) :
    1. Was kann ich wissen?
    2. Was soll ich tun?
    3. Was darf ich hoffen?
    4. Was ist der Mensch?

    Der Lohn ist die Freiheit in Selbsterkenntnis!
    Ich wünsche Ihnen dabei viel Glück!

    • 24.01.2017 02:58, Cage_and_Fish

      Oh, wie schön!

      Aber was hat das mit dem Thema zu tun?

  • 23.01.2017 22:49, Zweifel sind der erste Schritt zur Erkenntnis

    @23.01.2017 19:45, Johanna,

    also da haben Sie den ersten Schritt gemacht. Nun kommt es aber darauf an auch weiter zumachen. Nach dem Zweifel an der These folgt das Aufstellen eine Antithese, dann die Analyse und schließlich die Synthese. Das nennt man Dialektik oder auch wissenschaftliches Arbeiten.
    Schau hier (da steht auch was, nicht so bei Deinem Link): http://arbeitsblaetter.stangl-taller.at/ERZIEHUNGSWISSENSCHAFTGEIST/DialektikMethode.shtml

    Gute Lernerfolge!

    • 24.01.2017 12:52, Johanna

      Auf die Gefahr hin ein Klugscheisser zu sein "Dialektik ist ein uneinheitlich gebrauchter Ausdruck" ! Die sogenannte "Deutsche Geschichte" zeigt, es gibt bis heute kein Deutschland, wir sind eine föderale Republik mit einem Sammelsurium an zugegegen deutschähnlich sprechenden Individuen, der weitaus größte Teil dieser hat durchaus humanistische und fortschrittliche Gedanken -

      Nnicht so bei B.Höcke, dieser in Hessen durchgefallene sogenannte Lehrer ist ein Volksverhetzer und Ignorant, er tritt alles Erreichte mit Füßen und für mich verstößt er krankhaft eklatant gegen alle Regeln menschlichen Zusammenlebens. Dies tut aber auch unsere Bundesregierung und die einzelnen Landesregierungen ; die einen Pest die anderen Cholera - beide verstoßen straffrei regelmäßig gegen geltendes nationales und internationales Recht - hatten wir alles schon einmal, ist ca. 80 Jahre her -> und die Zeichen stehen wieder in die selbe Richtung .... die sogenannten Deutschen lassen sich wieder am Strickchen herumführen weil sie hochgradig verdummt sind und nicht auf ihre Alten hören die ganz klar immer wieder "Keinen Krieg" fordern.

      Die AfD disqualifiziert sich selber, B. Höcke wird belobigt und bekommt eine x. Chance seinen Sabbel in ein Mikro zu entlassen ... Da die AfD aber nur ein Derivat der CDU/CSU ist ....


      Punkt, mein letzter Kommentar auf diese Runde... und Grüsse

  • 05.02.2017 18:13, RA Feid

    Mit so augenscheinlich und billigen Aktionen wird Merkel die AfD-Konkurrenz jedenfalls nicht wieder los. Im Gegenteil.