Erfolg für NPD am LG Dresden: Aus­sagen von Ext­re­mis­mus­for­scher ver­boten

18.05.2016

Das LG Dresden hat eine einstweilige Verfügung gegen den renommierten Totalitarismusforscher Dr. Steffen Kailitz erlassen. Er hatte unter anderem gesagt, die NPD plane "rassistisch motivierte Staatsverbechen."

Das Landgericht (LG) Dresden hat dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung der rechtsextremen Partei NPD gegen den Extremismusforscher Dr. Steffen Kailitz stattgegeben (Beschl. v. 10.05.2016, Az. 3 O 925/16 EV). Er darf nun nicht mehr in der Öffentlichkeit behaupten, dass die NPD "rassistisch motiverte Staatsverbrechen" plane und "acht bis elf millionen Menschen aus Deutschland verteiben" wolle, darunter auch "mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund".

Kailitz, Forscher am Dresdner Hannah-Arendt-Institut, hatte die Äußerung in einem Gastbeitrag auf Zeit Online getätigt. Sollte er sie nun öffentlich wiederholen, drohen ihm nach der Entscheidung des LG ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Der Text selbst ist bislang unverändert online.

Brisant an dem Fall sind die Rollen der Beteiligten. Kailitz ist gleichzeitig auch einer der Sachverständigen im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch in ihrer Onlineausgabe berichtet, hat es NPD-Anwalt Peter Richter damit geschafft, dass Kailitz seine Forschungsergebnisse nun nicht mehr wiederholen darf. Weiteres interessantes Detail: Der Einzelrichter Jens Maier, der dem Antrag stattgegeben hat, ist seit 2013 Mitglied des Schiedsgerichts der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Jörg Nabert, Anwalt von Kailitz, sieht darin einen handfesten "Justizskandal".

Richter Maier hat eine etwaige Nähe zur NPD bereits zurückgewiesen. Der Süddeutschen Zeitung gegenüber sagte er, dass er den Wissenschaftler Kailitz vorher nicht gekannt und von seiner Arbeit als Sachverständiger beim NPD-Verbotsverfahren erst im Nachhinein erfahren habe. Als Mitglied des Landesschiedsgericht der AfD sei es im Gegenteil seine Aufgabe, Neonazis in der Partei nicht zu dulden.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Erfolg für NPD am LG Dresden: Aussagen von Extremismusforscher verboten . In: Legal Tribune Online, 18.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19410/ (abgerufen am: 20.11.2018 )

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Kommentare
  • 18.05.2016 18:53, Bulli

    Kleines, aber wichtiges Detail:
    Ihm drohen kein "Ordnungsgeld von 250.000 Euro", sondern bis(!) zu 250.000 EUR.

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  • 18.05.2016 22:43, Dummerchen

    Na nun aber!
    Ganz unpolemisch: Ist es üblich über Richter in solchen Prozessen mit falschen Tatsachenbehauptungen steht’s die Parteizugehörigkeit und die Freizeitbeschäftigung mit zu berichten?
    Welcher Partei gehört den der Richter im Ziegenfickerprozess nein, heißt ja Bömmerman, an?
    Hat der auch eine interessante Freizeitbeschäftigung?
    Oder geht es nur um die Diffamierung von Kollegen mit der einer falschen Gesinnung?
    Nachtigall ick hör dier trapsen... jetzt weiß ich warum die Grünen eine Stärkung der Polizei wollen...
    ~
    Ach so, was an dem Urteil ist den falsch? Das es Recht spricht und die Wahrheit schützt?

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    • 19.05.2016 11:50, GrafLukas

      Naja, es ist schon ungewöhnlich wenn in einem solchen Fall eine eV ohne mündliche Verhandlung und damit ohne Anhörung des Gegners erlassen wird.

      Warum ist denn die NPD mit ihrem Antrag gerade nach Dresden gegangen? Die sächsische Justiz ist nicht unbedingt für ihre Kompetenz in Presse-/Äußerungssachen bekannt, dafür gibt es immer wieder Vorwürfe, sie sei rechts tolerant und links blind. Und dass dann ein Einzelrichter zuständig wird, der zufällig in der rechtspopulistischen AfD ist, ist ja auch ein schöner Zufall.

      In der Gesamtschau deshalb schon ein Fall mit "Geschmäckle".

      Interessant ja auch die Äußerung des Richters gegenüber der SZ: Wenn er erst im Nachhinein von der Rolle des Antragsgegners im NPD-Verfahren erfahren hat, muss ja der Verbotsantrag der NPD mindestens ungenau gewesen sein. Es besteht also Hoffnung, dass die Kammer sich hier im Widerspruchsverfahren korrigiert.

    • 20.05.2016 21:55, Kritiker

      Lieber GrafLukas, es ist nicht unüblich, dass EV ohne mündliche Verhandlung erlassen werden, zumal die Behauptung des Sachverständigen evident völliger Unfug ist. Wie soll eine bedeutungslose Partei wie die NPD so etwas anstellen? Die mündliche Verhandlung war demnach wegen der Dringlichkeit sehr wohl entbehrlich, da die Gefahr der Wiederholung vorlag und die Behauptung offensichtlich unrichtig war. Übrigens: Dresdn wurde wahrscheinlich gewählt, weil das Institut des Sachverständigen dort seinen Sitz hat. Es ist absolut üblich, den Anzragsgegener an seinem Sitz oder Wohnort gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Ich bin kein Freund der NPD, ganz im Gegenteil. Es kann aber nicht sein, dass in einer Demokratie einer Partei (noch ist sie es schließlich) ohne sachlichen Grund und nur polemisch entgegengetreten wird, so wie sie es hier machen. Lesen Sie die ZPO, dann sehen Sie, dass hier wahrscheinlich -soweit ich es ohne Kenntnis des konkreten Falles beurteilen kann - alles nach Recht und Gesetz abgelaufen ist. Nur weil die Partei nicht gefällt, ist das kein Grund, panisch zu werden.

  • 19.05.2016 00:03, Bernd Lauert

    Liebe lto-Redaktion,

    für ein juristisches Magazin fände ich es sinnvoll zu erwähnen, dass das angedrohte Ordnungsgeld von bis zu (nicht nur von, wie der Kommentator weiter oben schon angemerkt hat) 250000 € oder ersatzweise Ordnungshaft ein ganz regulärer Unterlassungstenor im Hinblick auf § 890 ZPO ist. So wie es hier steht klingt es, als ob es sich um eine Besonderheit des Beschlusses handeln würde und der Richter ganz außergewöhnlich drakonische Konsequenzen angedroht hätte.

    Im Übrigen scheint hier unterstellt zu werden, der Richter hätte auf Grund seiner Mitgliedschaft in der AfD parteiisch entschieden, oder empfinde ich das falsch? Wenn nicht, ist das wohl nicht mehr als eine Unterstellung ins Blaue hinein.

    Ich persönlich hätte, ohne den Fall genauer zu kennen, die Aussage als noch von der Meinungsfreiheit gedeckt gesehen, es kommt hier wohl auf die Interpretation des Parteiprogrammes der NPD an. Warum dies jetzt so ein gewaltiger Skandal sein soll, dass der Richter in diesem Fall vertretbar anders entschieden hat, erschließt sich mir nicht. Immerhin stehen Hernn Kailitz noch Widerspruch und Berufung sowie das Hauptsacheverfahren offen.

    Viele Grüße

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    • 19.05.2016 00:33, FinalJustice

      Ich empfehle dazu den Artikel in der Zeit zu lesen. Man mag es kaum glauben, aber die Zeit-Redaktion hat noch weniger Ahnung von Zivilprozessrecht, als der ein oder andere Autor eines nicht näher zu bezeichnenden juristischen Online-Mediums.
      http://www.zeit.de/2016/22/npd-verbot-steffen-kailitz-artikel-afd-anwalt-justizskandal

    • 19.05.2016 13:03, Pablo Neruda

      Erst Lesen, dann Posten! Sowohl SZ als auch LTO berichten (unter anderem), was Kailitz' Rechtsbeistand geäußert hat. Wieso ist das eine "Unterstellung ins Blaue" der SZ? Was sind die gravierenden, zahlreichen zivilprozessualen Fehler der SZ-Redaktion?

    • 19.05.2016 18:10, Bernd Lauert

      Meine Bemerkung bezog sich auf den lto-Artikel, Fehler im eigentlichen Sinne war nur die "von"-Angabe zum Ordnungsgeld.

      Der SZ-Artikel enthält keine Fehler im eigentlichen Sinne, allerdings fehlt auch dort der Hinweis, dass das angedrohte Ordnungsgeld ein ganz regulärer Tenor ist. So wie es im Artikel steht, könnte man meinen, es würde sich um eine im konkreten Fall ganz besonders drakonische Androhung des Richters handeln.

    • 19.05.2016 19:18, Pablo Neruda

      Herr Lauert, die Fehlerfragen bezogen sich auf meinen Vorredner.

      Die sog. Behauptung ins Blaue hat sich aber weder SZ noch LTO zu eigen gemacht, dies bezog sich auf Ihre Aussage.

    • 19.05.2016 19:54, Anton

      Leider liegen Sie hier bereits aus rechtlichen Gründen falsch. Es geht weniger um die Gesinnung und schon gar nicht um die Parteizugehörigkeit, mit der einzigen Einschränkung, dass ein Richter mit AfD-Mitgliedschaft ein solches, für die NPD erfreuliches Urteil fällt.

      Juristisch geht es vor allem um die Frage, dass ein Gutachter beim Bundesverfassungsgericht in einem Fall, der gerade um die Verfassungswidrigkeit der Klage erhebenden Partei sich dreht, nicht einseitig mit einem Aussageverbot eingreifen darf. Er behindert hierdurch die Beweisaufnahme, besonders wie in diesem Fall, wenn der Gutachter seine Einschätzung vor Gericht bereits darlegte. Und wie bei jeder Beweisaufnahme darf niemand außerhalb dieser rechtsstaatlichen Prozedur durch Verbote eingreifen. Gerade Gutachter sollen unbeeinflusst durch andere Interessen ihre Einschätzung abgeben können. Dabei ist wohl unstrittig, dass der Richter zum Nachteil des Gutachters beim BVerfG entschieden hat. Offen ist höchstens, ob solcher Eingriff in die Unabhängigkeit des BVerfG bezüglicher deren Gutachter eine Beugung des Rechts darstellt.

      Wird nun durch das BVerfG der Antrag bezüglich Verfassungswidrigkeit bestätigt, hat der Richter - ob nun gewollt oder nicht - für eine solche Partei zu Unrecht zu deren Gunsten entschieden. Eine mögliche Rechtsbeugung setzt dann bereits dort an, wo nun der Richter begründen muss, dass er nach Recht und Gesetz entschieden hat. Und - ebenfalls wichtig - Rechtsbeugung ist ein Straftatbestand, der unabhängig von subjektiven Erwägungen zu prüfen ist. Sie hat auch nichts mit dem gesetzlich garantierten Rechtsweg (z.B. Beschwerde, Berufung usw.) zu tun, weil der Sinn von § 339 StGB auch darin besteht, den Staat und seine Organe nicht durch Straftaten unnötig zu belasten.

      Einen Hinweis auf mögliche Rechtsbeugung liefert der Richter bereits selbst, wenn er auf Unwissenheit sich beruft. Denn er hat ohne jegliche Anhörung entschieden, obwohl diese die Funktion des Gutachters geklärt hätte. Dabei ist es durchaus möglich ohne Anhörung eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Eine solches Vorgehen muss sich aber durch rechtlich akzeptable Gründe belegen lassen. Diese stellt der Richter durch seine erklärte Unwissenheit jedoch selbst in Frage.

      Letztlich entscheidend bleibt jedoch der Inhalt. Ist die Einschätzung des Gutachters tatsächlich falsch? Unzulässig ist dieses Verbot sowieso, weil es hier um einen Beitrag in einem Presseorgan geht, also um Meinungsfreiheit inkl. der Möglichkeit Tatsachen überspitzt zu formulieren. Aber erst hier kommt auch die Frage nach der Meinung und Gesinnung des Richters auf: Wie kommt er überhaupt auf die falsche und verharmlosere Einschätzung der Ideologie der NPD? Vor allem wenn Verfassungsrichter die Ziele der NPD ähnlich einschätzen wie Kailitz (vgl. allein die Anhörung vor dem BVerfG). Und natürlich kommt hier eine politische Dimension herein: Wer in Deutschland will schon eine Verteidigung einer verfassungsfeindlichen Partei durch Richter?

      So begründet sich auch der Antrag der Bundesregierung. Es geht in Karlsruhe deshalb nicht nur darum, ob nun die NPD verfassungsfeindlich ist, sondern ob die NPD ihr Grundrecht als Partei verwirkt hat. Art. 18 GG beschränkt sich somit nicht auf die Feststellung verfassungswidriger Ideologien, sondern darauf, ob deren Inhalt eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstellt, welcher nur durch ein Verbot gebannt werden kann. Hier liegt das Problem eher darin, dass man zwar eine Partei, aber eine Gesinnung nicht verbieten kann. Nur gerade deshalb ist es verfassungswidrig in die Auseinandersetzung um die Gesinnung der NPD als Richter zu deren Gunsten einzugreifen. Dies allein ist zwar noch keine Rechtsbeugung, da letztlich die Möglichkeit bleibt, die Verfassungswidrigkeit dieses seltsamen Vorgangs höchstrichterlich durchzusetzen. Der Richter hat allerdings völlig zu recht das Problem als jemand eingeschätzt zu werden, der sich bezüglich verfassungsfeindlicher Gesinnung nicht - sage wir mal - auskennt - wohlgemerkt als Richter und als AfD-Mitglied.

  • 19.05.2016 09:57, Kritischer Jurist

    Ein "Justizskandal" erscheint mir eher die Tatsache, dass ein "Sachverständiger" im NPD-Verbotsverfahren die Ergebnisse seiner "Untersuchungen" vor Abschluss des Verfahrens in der Presse ausbreitet.

    In einem ordentlichen Gerichtsverfahren wäre das Grund genug, den Sachverständigen wegen Befangenheit abzulehnen.

    Ist das vor dem Bundesverfassungsgericht anders?

    Offensichtlich scheint es mit dem Sachverstand des "Sachverständigen" auch nicht weit her zu sein, wenn er mit Rechtsbegriffen um sich wirft, ohne deren Bedeutung zu kennen, und dies als "Meinungsäußerung" verstanden wissen will.

    Ja, ich finde es richtig, die NPD weiter zu bekämpfen, aber bitte mit den Mitteln des Rechts!

    Und nein, ich bin kein AfD'ler und werde diese Partei auch nicht mehr wählen (hatte anfangs unter Lucke aber durchaus Sympathien).

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    • 19.05.2016 11:51, GrafLukas

      Das NPD-Verbotsverfahren ist ja einigermaßen öffentlich und die mündliche Verhandlung war bereits. Warum sollte es da ein Fall von Befangenheit sein, wenn ein Sachverständiger seine sachverständige Meinung öffentlich macht?

    • 20.05.2016 13:52, McSchreck

      sehe ich ganz genauso. In Duisburg wurde der Gutachter unter anderem abgelehnt, weil er bereits öffentlich "vorverurteilt" hatte. Insoweit ist es bedenklich, wenn ein Gutachter in einem wichtigen Verfahren sich bereits in der Presse äußert, bevor das Verfahren abgeschlossen ist.
      Zur Sache selbst: die Äußerung bewegt sich im Grenzbereich zwischen Meinung und Tatsachenbehauptung, klingt aber schon, als wäre es letzteres (Pläne der NPD). Dann sollte man wenigstens Belege für solche Behauptungen haben oder erklären können, wie man auf diese Schlussfolgerung kommt. Sofern der Antragsgegner dies kann, wird er in der mündlichen Verhandlung wohl Erfolg haben, sonst aber eben nicht. Beides wäre richtig.

  • 19.05.2016 16:42, Karl Friederichs RA/StB

    Die zusätzlichen Erläuterungen des fleissigen Richters gegenüber der SZ sind für mich als Nichtfachmann irritierend: Ist der Umfang der Meinungsfreiheit davon abhängig, ob der Täter einen Professorentitel hat und schon als Experte in einem anderen Verfahren aufgetreten ist ? Das hätte ich allenfalls in der neuen Türkei erwartet. Und kann man vielleicht auch durch Auftritte als Experte im Bundestag zusätzliche Meinungsfreiheit erwerben ?

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    • 19.05.2016 17:16, Parteibuch

      ist das Zauberwort und Gesinnung in den richtigen Farben.
      Alles außer Blau.
      Das macht unendlich frei! Sogar bei Parolen wie: „Deutschland Du Stück Scheiße!“ kann man mit marschieren und Aufruf zur Attacke auf „Positionen und Personal“ von politischen Gegner sind erlaubt!
      Nur die richtige, nicht die rechte, Gesinnung ist notwendig.
      Ansonsten geht auch Mischpoke, Pack, Nazis, Ewiggestriger, Dunkeldeutscher, brauner Mob,
      Aber das richtige Parteibuch, das ist Wichtig!

  • 19.05.2016 18:17, Die kleinste Geige der Welt

    Eine Runde ganz doll Mitleid für die NSAfD, die armen, ausgegrenzten, diskriminierten Opfer der Gesinnungsdiktatur. Wird man ja wohl noch sagen dürfen! Wir sind wieder wer!

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    • 20.05.2016 09:59, bhb

      Ein erschreckendes Demokratieverständnis, das Sie hier offenbaren.

    • 20.05.2016 10:49, Die kleinste Geige der Welt

      Meine Antwort galt zwar "Parteibuch", bin aber trotzdem neugierig, was erschreckend an meinem Demokratieverständnis ist. Durfte ich die Jammerarien der AfD-Freunde nicht verarschen?

  • 20.05.2016 13:39, Kritiker

    Es ist in der tat erschreckend, welches Demokratieverständnis hier herrscht, insbesondere scheint der Kommentar von Herrn Anton fragwürdig. Die NPD ist nach wie vor eine Partei. Die Aussage dieses Sachverständigen evident unwahr. Das Gericht, auch das LG, ist dem Gesetzt und dem Gewissen unterworfen. Wo also ist das Problem? Der
    LTO Artikel suggeriert eine leichte Tendenz zugunsten dieses Sachverständigen und steht damit im Einklang mit dem großen Teil der Medienlandschaft: bitte lasst uns selber Urteilen und beschränkt Euch auf objektive Berichterstattung zur Sache. Was der Richter privat macht,ist seine Sache.

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    • 20.05.2016 20:51, Parteiisch Ist nicht kritisch

      Wie kann eine Prognose oder Einschätzung denn evident unwahr sein? Wohl Evident, jedenfalls aber naheliegend ist die Befangenheit des Richters, dessen Partei, genauer sogar deren Landessektion vom streitbefangenen Gutachter heftig kritisiert wurde. Da muss man sehr blind oder sehr naiv sein, um von einer neutralen Entscheidung auszugehen.

  • 25.05.2016 23:30, Der erfundene Justizskandal

    Die künstliche Skandalisierung der Dresdener Entscheidung ist erschreckend, gut analysiert in

    http://blog.delegibus.com/2016/05/25/die-zeit-die-wahrheit-und-der-justizskandal/

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