NPD - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 31.08.2011

    Es bleibt dabei, dass die Rundfunkanstalt einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht ausstrahlen muss. Die Beschwerde der NPD gegen den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des VG Berlin wurde am Mittwoch zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht (VG) war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wahlw...

  • Hintergründe, 20.09.2012

    Es ist ein juristischer Sieg, den die NPD am Donnerstag vor dem BGH gegen die Deutsche Post errang. Letztere ist nun verpflichtet, Parteiwerbung der Rechtsextremen regional flächendeckend als unadressierte Postwurfsendung zu verteilen. Warum sich auch Flughafenbetreiber und Energieversorger über das Urteil freuen werden, erläutert ...

  • Nachrichten, 16.12.2014

    Nicht nur der Bundespräsident darf seinen Unmut über die NPD öffentlich bekunden. Auch Minister können im politischen Meinungskampf zum Ausdruck bringen, was sie von der rechtsextremen Partei halten. Das BVerfG wies eine Organklage gegen Bundesministerin Manuela Schwesig ab. Die hatte ihrer Hoffnung, dass es die Partei nicht in den...

  • Nachrichten, 26.05.2011

    Die Post muss mit der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag keinen Rahmenvertrag über die Beförderung von Partei-Publikationen abschließen, urteilte das OLG Dresden am Donnerstag. Das Oberlandesgericht (OLG) verneinte eine Verpflichtung der Deutschen Post AG auf Abschluss eines Rahmenvertrages, der die Verteilung der Publikation "K...

  • Nachrichten, 05.04.2017

    Die Kleinstadt Büdingen änderte nach dem NPD-Urteil des BVerfG ihre Satzung, um den vier Mitgliedern der Partei im Gemeinderat Fraktionsgelder verwehren zu können. Das verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des GG, entschied der VGH. Die Bestimmung der Entschädigungssatzung der Stadt Büdingen, nach der Fraktionen aus Ver trete...

  • Hintergründe, 29.12.2017

    Wenn die Lieblingsrichter der Deutschen ihre Entscheidungen verkünden, dann ist das mehr als einfach nur Rechtsprechung. Dann hält man mal kurz inne. Dann macht das die Bundesrepublik ein bisschen besser. Vielleicht. 1/6 Viele Geschlechter oder keins Da leuchtete mal wieder ein Regenbogen über Karlsruhe: Die gesetzlichen A...

  • Nachrichten, 03.06.2014

    Mit zahlreichen Briefen und Spots in Kinos hatte die FDP, allen voran Rainer Brüderle, 2012 um die Gunst der Wähler geworben. Die NPD hatte daraufhin Organklage erhoben. Weil die Liberalen aber mittlerweile nicht mehr im Bundestag vertreten sind, fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, entschied Karlsruhe. Wenn es nach dem W...

  • Hintergründe, 22.07.2014

    Noch bevor die Karlsruher Richter über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln, beschert ihnen die rechtsextreme Partei schon recht viel Arbeit: Mit Antrag um Antrag rügt die NPD, dass ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt wird. Eine geschickte PR-Strategie, mit der die Partei nur gewinnen kann, egal wie die Gerichtsverf...

  • Nachrichten, 02.03.2016

    Das NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten. Der Partei gelingt es auch nicht, in Karlsruhe eine staatliche Überwachung glaubhaft zu machen. Aber ist sie so verfassungsfeindlich, dass sie verfassungswidrig ist? Das NPD-Verbotsverfahren ist einen wichtigen Schritt weiter: Es scheitert diesmal nicht von vornherein an Info...

  • Hintergründe, 30.11.2011

    Die Meldung erschreckt: Wie das Sächsische Innenministerium im Landtag mitgeteilt hat, besitzen allein in Sachsen 38 Rechtsextremisten mehr als 150 Schusswaffen. Und das ganz legal, etwa als Mitglieder in einem Schützenverein. Trotzdem ist unser Waffenrecht nicht zu lasch. Es bedarf nur einer strikteren Anwendung, meint Alfred Sche...

  • Nachrichten, 17.10.2014

    Die NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle in Weinheim für ihren im November 2014 geplanten Bundesparteitag. Dies entschied er VGH Baden-Württemberg in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss. Zwar bestätigte er damit eine gleichlautende Entscheidung des VG Karlsruhe im Ergebnis - jedoch mit einer anderen Begrü...

  • Nachrichten, 30.04.2012

    Das VG Karlsruhe hatte den Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen den Sofortvollzug des Versammlungsverbots der Stadt Mannheim abgelehnt, weil dem Kreisverband die erforderliche Antragsbefugnis fehlte. Zu Recht, wie der 1. Senat des VGH mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss entschied. Der Verwaltungsgerichtsh...