Rassistischer Kommentar auf Twitter: AfD-Richter Jens Maier nennt Noah Becker "kleinen Halb­neger"

03.01.2018

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter am LG Dresden Jens Maier ist mit einem rassistischen Kommentar über Noah Becker aufgefallen. Er nannte den Sohn des Tennis-Profis auf Twitter einen "kleinen Halbneger".

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier ist im Kurznachrichtendienst Twitter mit einem rassistischen Kommentar über Noah Becker, der Sohn der Tennis-Legende Boris Becker, aufgefallen. Der bereits am Dienstag gepostete Satz "Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären." wurde später gelöscht. Becker junior hatte in einem Interview erklärt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine "weiße Stadt". Er sagte, er selbst sei "wegen meiner braunen Hautfarbe attackiert worden". 

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland zeigte sich am Mittwoch verärgert über Maiers Kommentar. Er sagte: "Das ist nicht mein Stil." Aus Parteikreisen hieß es, Maier habe den Tweet nicht selbst abgesetzt. Das twitterte Maier in der Folge auch selbst, Autor sei ein Mitarbeiter und der Tweet sei umgehend nach Bekanntwerden gelöscht worden. Der Dresdner Abgeordnete habe sich diesen inzwischen "zur Brust genommen".

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wollen Boris Becker und sein Sohn trotzdem juristisch gegen Maier vorgehen. Das Blatt zitierte den Anwalt der Familie mit den Worten: "Ich bin jetzt beauftragt, unverzüglich die erforderlichen straf- und zivilrechtlichen Schritte gegen Herrn Jens Maier, MdB, wegen dieser eindeutig rassistischen Twitter-Nachricht zu ergreifen." 

Maier war vor seinem Einzug in den Bundestag Richter am Landgericht (LG) Dresden. Der AfD-Landesverband Sachsen hatte im November ein Parteiausschlussverfahren gegen den Juristen zurückgezogen. Grund für das Verfahren waren Äußerungen Maiers bei einem gemeinsamen Auftritt mit  Björn Höcke zu einem angeblichen deutschen "Schuldkult" und der "Herstellung von Mischvölkern" durch Zuwanderung. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, stellte die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aber später einDas LG prüfte Disziplinarmaßnahmen gegen Maier, diesem wurde schließlich die Zuständigkeit für Presse- und Mediensachen entzogen. 

Maier hatte bereits 2016 für Schlagzeilen gesorgt, als er dem renommierten Dresdner Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD kritische Aussagen über die rechtsradikale Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren verbot. Im Hauptsacheverfahren, an dem Maier dann wegen seiner zwischenzeitlich anderen Zuständigkeit nicht mehr beteiligt war, unterlag die NPD. Maier gilt als Vertreter des rechtsnationalen Parteiflügels um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Er hatte sich selbst als "kleiner Höcke" bezeichnet.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Rassistischer Kommentar auf Twitter: AfD-Richter Jens Maier nennt Noah Becker "kleinen Halbneger" . In: Legal Tribune Online, 03.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26287/ (abgerufen am: 20.01.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.01.2018 17:58, Peter

    Ja, der unliebsame Angestellte, Mitarbeiter oder die Sekretärin. Wer kennt sie nicht.

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  • 03.01.2018 18:10, Dark Master

    Tatsachenbehauptung

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    • 03.01.2018 22:31, Volljurist

      :-)

  • 03.01.2018 22:31, Volljurist

    Viel Lärm um nichts!
    Warum wird auf LTO überhaupt über so nen Pseudoaufreger berichtet?
    Das erinnert mich hier schon so langsam an die Bild.

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    • 04.01.2018 07:46, Gregory

      Sie nennen es einen "Pseudoaufreger", wenn sich ein MdB, das zudem noch studierter Jurist ist, in einer solchen Weise äußert? Herr Kollege...

  • 03.01.2018 23:23, Leo

    "Das ist nicht mein Stil" ist definitiv keine Differenzierung vom Inhalt, nur von der Form. Rassismus ist also für den Herrn also anscheinend prinzipiell durchaus okay, nur muss man ihn hübscher ausdrücken.

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    • 03.01.2018 23:31, Mr. Who

      Wie empörend

  • 04.01.2018 09:53, Mike M.

    Wahrscheinlich ein Kanzleiversehen? Aber wie unprofessionell ist es, wenn man Mitarbeiter an den Twitter-Account lässt?

    Zum Inhalt: Wenn irgendjemand Älteres unbefangen vom "wunderbaren Neger" spricht, finde ich die Reaktionen manchmal übertrieben. Das war eben vor 30 Jahren der normale Sprachgebrauch, war nicht zwangsläufig negativ gemeint und bedeutet auch nichts anderes als Schwarzer (von lat. niger). Aus dem Twitter-Mund eines AfD-Politikers und Richters(!) hat dies jedoch eine andere Wirkung. Das Schlimme ist die Kombination von "Halb-" und "Neger", die doch stark an den Naziduktus erinnert.

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  • 04.01.2018 10:35, Acquis

    Na dann sind wir mal gespannt, ob gegen den Mann strafrechtlich oder disziplinarisch ermittelt wird und wie das ganze ausgeht.

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  • 04.01.2018 10:59, AS

    Ein schönes Beispiel, um mal wieder den Sinn eines Dienstes wie Twitter zu hinterfragen: Mehr oder weniger bekannte Mitbürger sondern irgendeinen Unsinn ab (möglicherweise auch ihre „wissenschaftlichen“ Mitarbeiter). Und in anderen Medien wird dann mehr oder weniger kritisch darüber berichtet.
    Damit erfüllt Twitter aus meiner Sicht jedenfalls hierzulande nur eine Funktion: Halbprominente wie dieser sächsische Richter können sich mediale Aufmerksamkeit verschaffen, die sie ohne Twitter niemals bekämen. Das setzt freilich voraus, dass kräftig provoziert wird, da es sonst niemand bemerkt.
    Und wenn Twitter solchen Unsinn dann löscht, ist der Betroffene auch noch stolz darauf, ein Opfer der Zensur geworden zu sein.

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  • 04.01.2018 11:40, Jemand_NRW

    1. Die Urheberschaft des Textes ist streitig.

    2. LTO titelt "AfD Richter nennt ..."

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    • 04.01.2018 11:56, AS

      Aber sollte nicht der Account-Inhaber für die Inhalte verantwortlich sein? Gibt es dazu noch keine Rechtsprechung?

    • 05.01.2018 15:06, Leser

      Wieso sollte man strafrechtlich (!) dafür verantwortlich sein, wenn jemand anderes handelt? Das kenne ich nur im Rahmen von Täterschaft und Teilnahme. Beides setzt aber Vorsatz voraus.

      Nur weil man eventuell einem Mitarbeiter seine Zugangsdaten gibt, hat man aber noch lange keinen Vorsatz für den verbreiteten Inhalt. Juristisch Ihr Beitrag daher eher fragwürdig.

    • 05.01.2018 19:43, AS

      @Leser: Völlig richtig. Mit dem Strafrecht wird man hier wahrscheinlich nicht weit kommen. Viel spannender erscheint mir aber ohnehin die zivilrechtliche Haftung des Account-Inhabers für solche Äußerungen. In dem Beitrag wird ja berichtet, dass Becker gegen Maier vorgehen will.

  • 04.01.2018 13:59, Goebelchen

    Sieht der wenn er in den Spiegel schaut was anderes ? Wenn ich ihn mir so anschaue komme ich auch zu dem Entschluß das es ein Halb Nigger ist

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.01.2018 14:12, Das hast Du

      ... schön gesagt. Jetzt mußt Du nur noch Deutsch lernen.

  • 04.01.2018 17:08, Comment

    Sein Account, seine Verantwortung. Wer den Hamster aus dem Rad und für sich twittern lässt und nicht belegen kann es selbst nicht gewesen zu sein...so what.

    Im Gegensatz zum Tweet der Fr. Strolch definitiv strafwürdig

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  • 04.01.2018 18:07, IK

    Lieber Halbnegger als Vollidiot.

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  • 04.01.2018 18:38, Bernd Lauert

    "Neger" ist keine Beleidigung, sondern einfach die Bezeichnung eines Schwarzen. Wer legt fest, dass heute auf einmal das Gegenteil gelten soll?

    Außerdem ist die Aussage im Kontext zu sehen: Becker hat sich kurz zuvor beschwert, dass Berlin "zu weiß" sei, hierauf bezog sich Maier. Auf eine solche rassistische Äußerung einen flapsigen Spruch zu erwidern, ist nicht verwerflich.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.01.2018 19:13, Gerhard Krause

      Das habe ich auch so gelernt. Aber das Problem haben wir, seit einige moralisch Überbesorgte mit Normsetzungsaffinität das US-"nigger" - eindeutig abwertend - aus dem Deutungsanspruch selbsternannter Monopolintellektueller heraus mit dem deutschen "Neger" gleichgesetzt haben, bar jeder Sprachsensibilität.

    • 04.01.2018 19:36, AS

      Hat er wirklich gesagt, Berlin sei „zu weiß“? Ich habe zwar das Interview nicht gelesen, aber oben im Beitrag wird das anders berichtet: Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine weiße Stadt. Das ist vielleicht eine steile These, aber sicher nicht rassistisch.
      Der Begriff „Neger“ ist hingegen in unserer Zeit negativ besetzt. Jemanden als „Halbneger“ zu bezeichnen, ist nicht etwa „halb“ so übel, sondern noch schlimmer.
      Natürlich gibt es auch Beispiele ehemals herabwürdigender Begriffe, die heute nicht mehr als beleidigend gelten („Schwule“). Der Unterschied ist, dass sich die Betroffenen diese Begriffe zu eigen gemacht haben und sie selbst verwenden. Das gilt für den deutschen Ausdruck „Neger“ aber nicht. Und für „Halbneger“ erst recht nicht.

  • 04.01.2018 18:51, Gerhard Krause

    Roland Freisler und Hilde Benjamin waren vor meiner Zeit. Aber die Würstchen Ulrich Vultejus und Christian Stoll habe ich überlebt. Da schreckt mich ein Maier nicht, man muss in nur einordnen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.01.2018 18:58, Gerhard Krause

      IHN muss man natürlich einordnen - oder wegordnen.

  • 04.01.2018 23:48, Bernd Rhode

    Es ist wichtig, dass die LTO darüber berichtet. Nach Ronald Schill ein weiterer Richter - und sicherlich nicht der einzige - der sein abstruses Gedankentum versucht unters Volk zu bringen. Wehret den Anfängen! Solche Personen sind absolut unwürdig für den Justizdienst. Nichts wäre schlimmer als eine Wiederauferstehung der unrühmlichen und beschämenden NS-Justiz. Und nur ein Narr glaubt daran, dass das ein Kanzleiversehen gewesen ist. Der Mann weiß nur all zu gut, wie er die Lücken des Gesetzes für sich nutzen kann.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.01.2018 23:54, Tina

    Boah der Maier ist doch irgendwie ziemlich häßlich, so normal deutsch irgendwie so blassblond häßlich halt , die Arier sind einfach nicht automatisch hübsch nur weil sie Arier sind „wink“-Emoticon;-) und deshalb wahrscheinlich der Neid, verstehe ich total, weil Beckers NOAH ziemlich gut aussieht „smile“-Emoticon:-) lieber ein Halbneger, als irgendeiner aus Bremen mit Brille und Halbglatze, Maier ist bei den Stadtmusikanten bestrimmt der ESEL *lach* und jetzt war es ein Mitarbeiter der gepostet hat, lach, das passt auch wieder mal, keine Verantwortung übernehmen, so typisch ein Bauern=Maieropfer *lach* , was ??? der Typ ist ein Richter omG bestimmt bei den Zonendödeln, ok ist politisch unkorrekt also in der Ehemaligen, Richter wow da hast als Halbneger 0 Chancen.

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    • 05.01.2018 08:49, Detlef Camper

      Eine sehr qualifizierte Antwort. Die "Arier" sind in der Regel weder blond noch blauäugig und ganz bestimmt nicht "biologisch deutsch" sondern iranischer (bzw. ursprünglich persischer) Abstammung. Aber der allgemeine Duktus, insbesondere der Terminus "Zonendödel" offenbart ja bereits die intellektuelle Glanzleistung der Verfasserin.

    • 06.01.2018 07:36, Gerhard Krause

      Der Verfasserin kam es wohl eher nicht auf Intellektualität an, sondern auf eine ironischen Erwiderung der Äußerungen Maiers auf dessen Ebene. Ist jetzt vielleicht nicht so glanzvoll, aber sie ist ja auch nicht so weit herunter gekommen. Dabei wird Maier kaum weniger negroide Gene als Becker jr. haben, mag er auch einen überdurchschnittlichen Anteil Neandertaler behaupten.

  • 07.01.2018 14:11, RA Karle

    Es handelt sich hier um eine Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich ist. Wäre es eine herabwürdigende Tatsachenbehauptung, so könnte der uns unbekannte Verfasser (laut Maier‘s durchaus glaubhafter Einlassung war dies ja der angestellte Bearbeiter, der den Account für Maier verwaltete), der Verleumdung gemäss Paragraph 190 StGB strafbar sein, wenn er nicht nachweisen könnte, dass Beckers Sohn tatsächlich ein Mulatte ist. ABER: Zur Hälfte negriden Ursprungs zu sein ist KEINE herabwürdigende Tatsache! Diejenigen, die über Maier oder den Verfasser schimpfen sind die einzigen die das implizit behaupten und damit hetzen. Sie sollten sich schämen und sich einmal vor Augen führen, ob sie genau so reagiert hätten, wenn jemand schreiben würde: „Der Halbgermane“ ... Die wahren Rassisten scheinen hier in den Redaktionen der linken Presseorgane und bei den weitgehend gleichgeschalteten mit Zwangsgebühren finanzierten Staatsmedien (ARD, ZDF ...) zu sitzen.

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  • 07.01.2018 14:54, AS

    Würden Sie gern als „kleiner Halbjurist“ tituliert werden? Eben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.01.2018 15:38, RA Ziegler

      Da ich Volljurist mit zweistelligen Examen bin, könnte dies eine unrichtige Tatsachenbehauptung (Verleumdung) darstellen. Außerdem könnte dem auch ein Beleidigungselement inne wohnen, soweit ich hier als „schlechter Jurist“ bezeichnet werden sollte. Da wäre dann aber die Meinungsfreiheit zu diskutieren. Würde ein Richter dagegen eine Straftat in Begriffen wie „Halbneger“, „Neger“, „Schwarzer“, „Halbschwarzer“, „Mulatte“, „Afrikaner“ u.s.w. erkennen, so wäre ein solches Urteil selbst rassistisch, weil es davon ausgeht, dass es herabwürdigend ist, dieser Bevölkerungsgruppe anzugehören.

    • 07.01.2018 19:12, AS

      Interessant in dem Zusammenhang z.B. AG Hamburg 36a C 69/07: Neger-Kalle ist erlaubt, da der Betreffende sich selbst früher so bezeichnet hat.
      Anders BVerwG 2 WD 3.90 für die Bezeichnung eines Untergebenen bei der Bundeswehr als Benno (für „betriebseigener Neger niedrigster Ordnung“).
      Es sind offenbar wie immer die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen.

    • 10.01.2018 08:00, M.D.

      "07.01.2018 14:54, AS
      Würden Sie gern als „kleiner Halbjurist“ tituliert werden? Eben."

      Das wäre mir vollkommen egal. Mich kann jeder bezeichnen, wie er will. Ich werde diesbezüglich auch niemals Anzeige erstatten, weil ich nicht einsehe, warum der Staat auf meine Kosten Geldstrafen einsammeln soll. Wenn ich das Geld bekäme, ließe ich vielleicht mit mir reden.

      In Deutschland gibt es pro Jahr ca. 30.000 Verurteilungen wegen Beleidigung. In England sind es drei in zwei Jahren, also im Schnitt 1,5. Wenn wir ein Merkel'sches Durchschnittsgehalt von 3.000 € zugrunde legen und von 14 Tagessätzen ausgehen, was noch sehr freundlich geschätzt ist, kommen wir auf eine Summe von 45 Millionen Euro, die Staat als Sondersteuer für böse Worte einnimmt. Beleidigung kann man als die Radarfalle des Amtsgerichts verstehen.

      In der Rechtsgeschichte war das mal ganz anders, weil Beleidigung einen Angriff auf die Glaubwürdigkeit einer Person darstellte. "Lügner" war die idealtypische Beleidigung, weil man Lügnern vor Gericht nicht geglaubt hat und sie deshalb Gefahr liefen, ihre Rechtsansprüche nicht durchsetzen zu können.

  • 08.01.2018 20:31, WernerErdmann

    ein "kleiner Halbweißer" wäre die Lösung gewesen

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.01.2018 14:54, Sebastian-Maximilian

    Kein guter Stil. Aber:

    "dieser eindeutig rassistischen Twitter-Nachricht zu ergreifen."

    So eindeutig ist die Sache nicht. Oder ist das Wort Neger oder Halbneger verboten? Neger ist NICGT Nigger.

    Nigger ist eine klare Beleidigung. Neger nicht.

    Siehe "Unser Lehrer Dr. Specht'" und politische Korrektheit. Wird dort gut erklärt.

    Soweit ist es schon gekommen.

    Der Maier lag auch technisch falsch: Wenn dann ist er ein Viertelneger bzw. politisch korrekt:

    Ein Quadroon. Soviel Zeit muss sein.

    LG von einem Angehörigen der Köterrasse

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.01.2018 18:26, RA Pinsel

    Liebe LTO,
    es scheint mir ein Gebot der Fairness und der Unabhängigkeit der Presse zu sein, über die Einstellung solcher politischer Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker in der gleichen Form und Intensität zu berichten, wie über die Einleitung bzw Strafanzeige. Gerade in Zeiten eines - oftmals nicht unberechtigten - Misstrauens gegenüber den Medien ist dies besonders wichtig. Bitte diese Berichterstattung hier nachliefern.

    Vielen Dank!

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